Die internationalen Kreditgeber Rum\u00e4niens, der IWF, die Weltbank und die Europ\u00e4ische Kommission hatten in den letzten Jahren in voller Krise und in der Nachkrisenzeit ein Mitspracherecht hinsichtlich der Reformen, die von den Regierungen in Bukarest vorgeschlagen wurden. Der Rum\u00e4nienbesuch der Delegation der Kreditgeber nahm am Dienstag ein Ende, ohne dass ein Kompromiss, was die Erh\u00f6hung des Gaspreises und die Privatisierung einiger Energie-Gesellschaften anbelangt, verzeichnet wird. Diese Ma\u200e\u00dfnahmen wurden von dem IWF gefordert, doch die linksgerichtete Exekutive in Bukarest hat sie kategorisch abgelehnt. Rum\u00e4niens Premierminister Victor Ponta erkl\u00e4rte, die Liberalisierung des Gaspreises bedeute sowohl f\u00fcr die rum\u00e4nische Bev\u00f6lkerung, als auch f\u00fcr die Unternehmen einen zu hohen Preisanstieg. Victor Ponta dazu:<\/p>\n
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„Die Forderung der Delegation der Europ\u00e4ischen Kommission und des IWF bezog sich auf eine Preiserh\u00f6hung Anfang April von 53,3 Lei f\u00fcr ein Megawatt auf 62 Lei. Wir sind der Meinung, dass dieser Anstieg nicht haltbar ist. Meinungsunterschiede gab es auch zum Thema Privatisierung der Nationalen Energiegesellschaften Hunedoara und Oltenia. Die Troika forderte massive und radikale Umstrukturierungen. Wir hoben hervor, diese Umstrukturierungen w\u00fcrden die Enegieproduktion aus Kohle und die Arbeitspl\u00e4tze nicht retten. Die Ma\u200e\u00dfnahme w\u00fcrde in ein paar Jahren zu einer bedeutenden Verminderung dieses Sektors f\u00fchren.“<\/em><\/p>\n
Die Meinungsunterschiede konnten nicht auf einen gemeinsamen Nenner gebracht werden — die Visite der Kreditgeber endete ohne die gewohnte Absichtserkl\u00e4rung. Die Gespr\u00e4che sollen allerdings im April wieder aufgenommen werden. Viorel \u015etefan, Vorsitzender des Finanzausschusses der Abgeordnetenkammer, erkl\u00e4rte:<\/p>\n
„Das Abkommen ist in Kraft. Die Tatsache, dass keine Absichtserkl\u00e4rung unterzeichnet wurde, bedeutet eine vor\u00fcbergehende Suspendierung, bis die Experten der Regierung mit jenen der internationalen Institutionen zu einer \u00dcbereinkunft kommen.“<\/b><\/em><\/p>\n
Die Nationalliberale Partei (PNL) in der Opposition behauptet, die Verhandlungen mit dem IWF seien ein Misserfolg gewesen. Der liberale Abgeordnete Gheorghe Ialomi\u0163ianu, ehemaliger Finanzminister, dazu:<\/p>\n
„Der IWF erkl\u00e4rte uns, dass die amtierende Regierung ihre Pflichten nicht erf\u00fcllt habe. Die Regierung behauptet, alles sei rosa. Wir befinden uns in einer heiklen Situation, in einer Sackgasse. F\u00fcr das Gesch\u00e4ftsumfeld ist das auch nicht gut.“<\/em><\/p>\n
Rum\u00e4nien wickelt zurzeit mit dem IWF ein Stand-by Abkommen in H\u00f6he von zwei Milliarden Euro ab. Die rum\u00e4nischen Beh\u00f6rden haben bis jetzt auf keine Fonds zugegriffen.<\/p>\n
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