Die \u00dcbertragung von Verantwortung auf \u00f6ffentliche Institutionen und deren Reformierung seien von h\u00f6chster Bedeutung f\u00fcr den Fortschritt einer Nation, hat Rum\u00e4niens Staatschef Klaus Iohannis am Montag in seiner ersten Ansprache im Parlament erkl\u00e4rt. Der Zeitpunkt war nicht zuf\u00e4llig gew\u00e4hlt. Am Anfang dieses Monats nahm das Bukarester Parlament seine Tagungen wieder auf. Zu den Priorit\u00e4ten der neuen Tagungszeit geh\u00f6ren ein neues Wahlgesetz, vereinfachte Verfahren zur Aufhebung der parlamentarischen Immunit\u00e4t sowie das Verabschieden des Gesetzes zur Privatinsolvenz.<\/p>\n
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Der rum\u00e4nische Pr\u00e4sident w\u00fcnsche sich, nach eigener Aussage, eine richtige und auf Dialog und gegenseitigem Respekt beruhende Partnerschaft-Beziehung mit dem Parlament. Nicht der st\u00e4ndige Konflikt zwischen den Vertretern der rum\u00e4nischen Nation sichern den Fortschritt, sondern ihre gemeinsamen Bem\u00fchungen um den Wohlstand des B\u00fcrgers, sagte Iohannis mit direkter Anspielung auf die oftmals auftretenden Spannungen in der Zeit seines Vorg\u00e4ngers im Amt, Traian B\u0103sescu.<\/p>\n
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Knapp drei Monate nach seinem Sieg bei der Pr\u00e4sidentschaftswahl, appellierte Iohannis am Montag in seiner Rede gleichzeitig an die rum\u00e4nische Legislative, auf populistische Ma\u200e\u00dfnahmen und auf Entscheidungen zu verzichten, die alleine auf den Wahlsieg abzielen, was den rum\u00e4nischen Politikern oftmals vorgeworfen wird. Klaus Iohannis: \u201cIch sage es direkt: ich w\u00fcnsche mir ein starkes Parlament, ein Parlament, das die Integrit\u00e4t und die Justiz vorbehaltlos wahrt, Gesetze verantwortungsvoll erl\u00e4sst, eine aktive Rolle angesichts seiner Kontrollbefugnisse spielt und mehr Transparenz verspricht. Ein solches Parlament wird bestimmt die Beachtung der rum\u00e4nischen B\u00fcrger gewinnen.\u201d<\/p>\n
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Ferner forderte der rum\u00e4nische Staatschef die Abgeordneten auf, den bei vorherigen Beratungen aus eigener Initiative festgelegten Terminplan einzuhalten und bis Ende der laufenden Tagungszeit \u00fcber ein neues Gesetzespaket abzustimmen. Das besagte Gesetzespaket soll sich auf Lokal-und Parlamentswahlen, das Wahlverfahren f\u00fcr Auslandsrum\u00e4nen, die Finanzierung von Wahlk\u00e4mpfen, sowie das Parteiengesetz beziehen. Diesbez\u00fcglich lud Iohannis die Abgeordneten ein, \u00fcber die Folgen der Listen-und der Personenwahl nachzudenken. Anschlie\u200e\u00dfend griff er das Thema Reduzierung der Zahl der Abgeordneten als sichere Ma\u200e\u00dfnahme zu einem wirksamen Parlament wieder auf.<\/p>\n
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Die Befugnis der Legislative, Gesetze zu erlassen, m\u00fcsse auch mehr an Bedeutung gewinnen, die Exekutive m\u00fcsse von der Befugnis, Gesetze per Eilverordnung zu verabschieden lediglich in Ausnahmef\u00e4llen Gebrauch machen. Diese Ma\u200e\u00dfnahme sollte keinesfalls zur Gewohnheit werden, f\u00fcgte Iohannis hinzu: Das Bukarester Parlament hat in dieser Tagungszeit die M\u00f6glichkeit, eine Erwartung zu erf\u00fcllen: ein erstes konkretes Resultat zu erzielen und das Vertrauen der Menschen wiederzugewinnen.\u201d Erwartungen k\u00f6nnen zu gro\u200e\u00dfen Ergebnissen f\u00fchren — schlussfolgerte der rum\u00e4nische Staatschef, der anschlie\u200e\u00dfend daran erinnerte, dass die guten Ergebnisse der \u00f6ffentlichen Institutionen sich im Alltag der B\u00fcrger leicht erkennen lassen.<\/p>\n
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