Das Regierungskabinett des moldauischen Ministerpr\u00e4sidenten Iurie Leanc\u0103 wurde am Donnerstag vom Parlament in Kischinew abgelehnt. Das ist keine \u00dcberraschung, viele Polit-Analysten hatten damit gerechnet. Nur die 42 Abgeordneten der Minderheits-Koalition gebildet aus der liberaldemokratischen und der demokratischen Partei haben bei der Abstimmung die Regierung von Leanc\u0103 unterst\u00fctzt. F\u00fcr eine Amtseinf\u00fchrung w\u00e4ren 51 der insgesamt 101 Stimmen n\u00f6tig gewesen. Die Unterh\u00e4ndler der Liberaldemokraten und der Demokraten haben bis in letzter Minute gehofft, die n\u00f6tigen Stimmen, von den Liberalen, zusammen mit denen sie bis letztes Jahr regiert hatten oder von den Kommunisten zu sammeln. Die kommunistische prorussische Partei hatte angek\u00fcndigt, sie k\u00f6nnte ein Kabinett unterst\u00fctzen, ohne Teil dieses zu sein.<\/p>\n
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Leanc\u0103 bezeichnete seine Niederlage als den peinlichsten politischen Moment der letzten sechs Jahre, seitdem die dreiparteiige prowestliche Koalition gebildet aus der liberaldemokratischen Partei, der demokratischen Partei und der liberalen Partei die Regierung von den Kommunisten \u00fcbernommen hat. Er beteuerte wieder die Notwendigkeit, die Verhandlungen mit den Liberalen wieder aufzunehmen um eine funktionsf\u00e4hige Allianz zu bilden:<\/p>\n
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Was passiert ist, zeigt, dass dieses undurchsichtige Spiel mit den Kommunisten nicht funktioniert. Man hat ganz klar gesehen, dass es keine echte Unterst\u00fctzung von den Kommunisten gibt, dass es keine Chance gibt, dass diese Minderheits-Allianz effizient funktioniert.\u201d <\/em><\/p>\n
Sowohl der Chef der Liberaldemokraten, Vlad Filat, als auch der Vorsitzende der demokratischen Partei, Marian Lupu, werfen den Liberalen unter der Leitung des Ex-Pr\u00e4sidenten Mihai Ghimpu vor, verantwortungslos bei der Abstimmung gehandelt zu haben. Wegen ihrer Ziele sind die Liberalen nicht gerade die bequemsten Allierten. Sie w\u00fcnschen sich nicht nur den EU-Beitritt, sondern auch der NATO-Beitritt. Sie unterst\u00fctzen eine Wiedervereinigung mit Rum\u00e4nien und f\u00f6rdern den Kampf gegen die Korruption. In diesem Sinne m\u00e4chten sie sogar einen General-Staatsanwalt aus Bukarest haben.<\/p>\n
Rum\u00e4nien ist der wichtigste Bef\u00fcrworter der europ\u00e4ischen Bestrebungen der Moldaurepublik. Das rum\u00e4nische Aussenministerium hat die prowestlichen Partei wieder aufgefordert Verantwortung und Solidarit\u00e4t zu zeigen. Ziel sei die Bildung einer soliden Allianz, die den EU- Integrationsprozess weiter f\u00fchren sollte. Dem moldauischen Parlament, das infolge der Wahlen vom 30. November gew\u00e4hlt wurde, stehen nur noch 45 Tage zur Verf\u00fcgung um \u00fcber eine neue Exekutive abzustimmen. Sollte es nicht dazu kommen, wird das Parlament aufgel\u00f6st und es werden vorgezogene Wahlen organisiert. Das w\u00fcrde eine Katastrophe f\u00fcr die drei prowestlichen Parteien, die letztes Jahr mit der EU ein Assoziierungs-und Freihandels-Abkommen unterzeichet haben, darstellen. Sie haben versprochen die Moldaurepublik 2020 in die EU zu bringen.<\/p>\n
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