Der rum\u00e4nische Staatspr\u00e4sident Klaus Iohannis beteiligte sich in Br\u00fcssel am Treffen des Europ\u00e4ischen Rates, dem ersten Treffen dieser Art seit der Amts\u00fcbernahme. Hauptthemen der Gespr\u00e4che waren die Ukraine-Krise, der Kampf gegen den Terrorismus und die Staatsverschuldung Griechenlands. Das jetzige Treffen des Europ\u00e4ischen Rates fand in einem extrem komplizierten geopolitischen Kontext statt, so Iohannis. In Bezug auf die gespannte Lage in der Ukraine und das Abkommen in Minsk erkl\u00e4rte der rum\u00e4nische Staatspr\u00e4sident, die rum\u00e4nischen Beh\u00f6rden seien sich der steigenden Gefahr infolge des bewaffneten Konflikts im Osten der Ukraine bewu\u200e\u00dft und w\u00fcrden sich f\u00fcr eine politische L\u00f6sung einsetzen. Klaus Iohannis:<\/p>\n
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Ich wiederhole unsere Ansicht, dass die einzige L\u00f6sung f\u00fcr die Ukraine-Krise eine politische, auf Dialog basierende L\u00f6sung ist, die das Blutvergie\u200e\u00dfen beenden sollte. Der Vereinbarung in Minsk sehen wir mit Vertrauen entgegen, aber es ist uns auch klar, dass es noch Spannungen und wunde Punkte gibt, die wir ohne politischen Willen und Verbundenheit nicht l\u00f6sen k\u00f6nnen\u201d<\/em><\/p>\n
Klaus Iohannis sagte aber auch, dass sowohl er als auch andere EU-Staats- und Regierungschefs sich \u00fcber das Einhalten der Minsker Vereinbarung keine Illusionen machen, da einige der darin eingetragenen Vorschriften auch im vorangegangenen Minsker Abkommen von September enthalten waren. Am Rande des EU-Gipfeltreffens diskutierte der rum\u00e4nische Staatschef mit seinem ukrainischen Gegen\u00fcber Petro Poroschenko \u00fcber die bilateralen Beziehungen zwischen Rum\u00e4nien und der Ukraine und \u00fcber regionale Fragen. Poroschenko bedankte sich bei Iohannis f\u00fcr seine starke Position zur Unterst\u00fctzung der Ukraine und lud ihn zu einem offiziellen Besuch in Kiew ein. Die Einladung wurde vom rum\u00e4nischen Staatspr\u00e4sidenten angenommen.<\/p>\n
Ein wichtiges Thema auf der Agenda des EU-Gipfeltreffens in Br\u00fcssel war der Kampf gegen den Terrorismus. In diesem Kontext sagte Pr\u00e4sident Iohannis, nach den Terroranschl\u00e4gen in Frankreich h\u00e4tten die Anti-Terror-Ma\u200e\u00dfnahmen eine neue Dimension bekommen und an politischer Relevanz gewonnen. Gleichzeitig sollten aber die Anti-Terror-Ma\u200e\u00dfnahmen keine neuen Barrieren schaffen, sondern innerhalb der Europ\u00e4ischen Union umgesetzt werden, ohne Unterschiede zwischen den L\u00e4ndern innerhalb und au\u200e\u00dferhalb des Schengener Raumes, sagte noch der rum\u00e4nische Staatschef. Die Bukarester Regierung unterst\u00fctzt einschlie\u200e\u00dflich die Zusammenarbeit mit Partnern au\u200e\u00dferhalb der Europ\u00e4ischen Union, mit dem Zweck, Terroranschl\u00e4ge zu bek\u00e4mpfen.<\/p>\n
Unter dem Eindruck der Pariser Anschl\u00e4ge hat die Europ\u00e4ische Union sich auf gro\u200e\u00df angelegte Anti-Terror-Ma\u200e\u00dfnahmen geeinigt. Dazu z\u00e4hlen der Austausch von Flugpassagierdaten, sch\u00e4rfere Grenzkontrollen und die L\u00f6schung von Terrorhetze im Internet. Das Paket wurde am Donnerstagabend beim EU-Gipfel in Br\u00fcssel einstimmig angenommen.<\/p>\n
Ein drittes Gespr\u00e4chsthema in Br\u00fcssel war die Auslandsverschuldung Griechenlands. In den verh\u00e4rteten Schuldenstreit mit Griechenland ist beim EU-Gipfel Bewegung gekommen. Experten begannen bereits Vorgespr\u00e4che \u00fcber ein ver\u00e4ndertes Rettungsprogramm. Die Euro-Finanzminister wollen an diesem Montag in Br\u00fcssel dar\u00fcber beraten.<\/p>\n
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