Der Oberste Gerichtshof Rum\u00e4niens hat einen weiteren Ex-Minister wegen Korruptionsdelikten rechtskr\u00e4ftig verurteilt. Die ehemalige Jugend- und Sportministerin Monica Iacob Ridzi hatte als Anweisungsbefugte die Dienstleistungen zum Jugendtag 2009 ausgelagert. Anschlie\u200e\u00dfend wurde der entsprechende Auftrag an ausgew\u00e4hlte Dienstleistungsunternehmen illegal vergeben.<\/p>\n
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Die Staatsanwaltschaft errechnete einen entstandenen Schaden in H\u00f6he von 640.000 Euro. Ridzi wurde infolgedessen wegen Amtsmissbrauchs zu 5 Jahren Haft verurteilt. In der Akte wurden gegen weitere sieben Angeklagte unterschiedliche Strafen verh\u00e4ngt.<\/p>\n
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In den letzten Wochen waren im Falle mehrerer Prominenter aus Politik und Verwaltung wegen Korruptionsdelikten rechtskr\u00e4ftige Urteile ausgesprochen oder Strafermittlungsverfahren eingeleitet worden. Darunter etwa der ehemalige Transportminister Miron Mitrea, den der Oberste Gerichtshof in einem Strafverfahren um die illegale Sanierung seines Elternhauses zu zwei Jahren Haft verurteilt hat. Mitrea wurde dabei Vorteilsannahme nachgewiesen, ihm werden die Justizbeh\u00f6rden zus\u00e4tzlich circa 67.000 Euro beschlagnahmen. In demselben Fall wurden ferner gegen die ehemalige Leiterin der Bauaufsichtsbeh\u00f6rde Irina Jianu f\u00fcnf Monate Haft verh\u00e4ngt. Sie hatte mehrere Bauauftr\u00e4ge an ausgew\u00e4hlte Firmen vergeben, um ihr Amt behalten zu k\u00f6nnen.<\/p>\n
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Die Antikorruptionsstaatsanw\u00e4lte haben indes auch in den Verfahren gegen die ehemalige Ministerin f\u00fcr Fremdenverkehr, Elena Udrea, die Ermittlungen ausgedehnt. Udrea sitzt bereits in Untersuchungshaft, allerdings soll das Parlament jetzt \u00fcber die Genehmigung f\u00fcr eine zus\u00e4tzliche Haftzeit abstimmen. In einem weiteren Fall von Bestechlichkeit soll Udrea als Gegenleistung f\u00fcr die Unterst\u00fctzung mehrerer Unternehmen bei der Auftragsvergabe eine Million Euro erhalten haben. Das Plenum des Parlaments soll sich Anfang kommender Woche in dieser Angelegenheit festlegen. Bis dann m\u00fcssen die Abgeordneten allerdings auch zum ersten Mal auch ein verfahrenstechnisches Problem l\u00f6sen: Weil Udrea noch Parlamentsmitglied ist, hat sie das Recht, ihren Standpunkt vor den Kollegen zu vertreten. Sie darf jedoch nicht in Handschellen ins Parlament.<\/p>\n
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Udrea, die als Nahestehende des Ex-Pr\u00e4sidenten Traian Basescu gilt, sitzt seit vergangener Woche f\u00fcr 30 Tage in Untersuchungshaft. Ihr werden Amtsmissbrauch, Bestechlichkeit, Vorteilsannahme, Geldw\u00e4sche und Falschangaben in der Verm\u00f6genserkl\u00e4rung vorgeworfen. Udrea wies die Anschuldigungen zur\u00fcck und behauptete das Opfer eines Racheakts zu sein. Das Verfahren gegen sie sei die Folge der Strafanzeige gegen den Interimsdirektor des Rum\u00e4nischen Nachrichtendienstes SRI, den General Florian Codlea, behauptet die ehemalige Ministerin und Pr\u00e4sidentschaftskandidatin. <\/p>\n
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Im Kampf gegen die Korruption sind in Rum\u00e4nien erneut Prominente vor Gericht gebracht worden. Die Anklageschriften der Staatsanw\u00e4lte bringen unwirkliche Tatsachen ans Tageslicht.<\/p>\n","protected":false},"author":108,"featured_media":61010,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[100620,28962,101600,102384,99702,102383,99589,101238,102385],"coauthors":[],"class_list":["post-458828","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-bestechlichkeit","tag-elena-udrea","tag-haft","tag-jugendministerin","tag-korruption","tag-monica-ridzi","tag-rumaenien","tag-untersuchungshaft","tag-vorteilsannahme"],"acf":[],"yoast_head":"\n