Die rum\u00e4nische Exekutive hat am vergangenen Mittwoch einen Gesetzentwurf f\u00fcr die neue Abgabenordnung vorgeschlagen, der schon f\u00fcr unterschiedliche Reaktionen in den Reihen der Politiker, Gesch\u00e4fts- und Fachleute gesorgt hat. \u00dcber den Gesetzentwurf soll ein Monat lang debattiert werden. Der rum\u00e4nische Premierminister Victor Ponta hat erkl\u00e4rt, wenn das Parlament die neue Abgabenordnung blockiere und das Risiko existiere, dass sie nicht in dieser Tagung gebilligt werde, so werde die Regierung die Vertrauensfrage zur Abgabenordnung stellen. Victor Ponta dazu:<\/p>\n
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Ich werde mein Bestes tun, damit die Abgabenordnung in dieser Tagung gebilligt wird. Wenn das Gesetz von der Nationalliberalen Partei oder von einer anderen Partei blockiert wird, so habe die Regierung die Vertrauensfrage als L\u00f6sung.\u201c<\/em><\/p>\n
Ponta hat erkl\u00e4rt, die Billigung der neuen Abgabenordnung sei notwendig, damit die Umsetzung der \u00c4nderungen sechs Monate vorbereitet werde und die B\u00fcrger und Unternehmen sich an die Ver\u00e4nderungen anpassen k\u00f6nnen. Rum\u00e4niens Staatschef Klaus Iohannis und die liberale Opposition haben schon den Gesetzentwurf kritisiert. Das Projekt bringt die Senkung der Mehrwertsteuer, der Sozialabgaben und der einheitlichen Steuerquote. Der erste Vizeleiter der Nationalliberalen Partei, C\u0103t\u0103lin Predoiu, erkl\u00e4rte, die Steuern und Geb\u00fchren sollte man ohne ein besseres Einsammeln nicht senken, stattdessen schlug er die Reformierung des ganzen Systems vor. C\u0103t\u0103lin Predoiu dazu:<\/p>\n
Zurzeit werden rund 41% von dem, was versprochen wurde, eingesammelt. Man kann nicht zu einer derartigen Senkung \u00fcbergehen, ohne dass die Bek\u00e4mpfung der Steuerhinterziehung verbessert wird.\u201c<\/em><\/em><\/p>\n
Der Finanzrat macht darauf aufmerksam, dass die \u00c4nderungen der Abgabenordnung, besonders die Senkung der Mehrwertsteuer, negative Auswirkungen auf den Haushalt haben werden. Die \u00c4nderungen sollen ab 2016 stufenweise umgesetzt werden. Die Verminderung der Mehrwertsteuer von 24% auf 20% soll ab dem 1. Januar 2016 und auf 18% ab 2018 g\u00fcltig sein. Die Mehrwertsteuer f\u00fcr Fleisch, Fisch, Gem\u00fcse und Obst k\u00f6nnte ab n\u00e4chstem Jahr auf 9% sinken. Ein anderer Vorschlag bezieht sich auf die Eliminierung der zus\u00e4tzlichen Steuer f\u00fcr Sonderbauten.<\/p>\n
Andererseits sollen die Sozialabgaben ab 2017 von 10,5% auf 7,5% f\u00fcr Angestellte und von 15,8% auf 13,5% f\u00fcr Arbeitgeber sinken. Ebenfalls sollen Konsumsteuern f\u00fcr Treibstoff und Luxusprodukte wie Kaffee, Schmuck oder Jachten sinken. Die Regierung w\u00fcnscht die Verminderung der einheitlichen Steuerquote ab 2019<\/span> von 16% auf 14%.<\/p>\n
Die B\u00fcrger m\u00fcssen aber h\u00f6here Steuer f\u00fcr Wohnungen und Bodenfl\u00e4chen zahlen. Der Gesetzentwurf soll in 30 Tagen von der Regierung genehmigt und dem Parlament zur Debatte und Billigung eingereicht werden.<\/p>\n
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