2014 war f\u00fcr die Antikorruptionsbeh\u00f6rde DNA ein Rekordjahr unter allen Gesichtspunkten. Im vergangenen Jahr hat die DNA die bislang zahlreichsten F\u00e4lle gel\u00f6st, gegen eine betr\u00e4chtliche Anzahl von Spitzenpolitikern ermittelt und die Justiz f\u00e4llte die meisten Urteile gegen dieselben. 86 Staatsanw\u00e4lte arbeiten heute f\u00fcr die Nationale Antikorruptionsbeh\u00f6rde, genauso viele wie im Jahre 2002, als die Institution gegr\u00fcndet wurde. 2014 war also ein Rekordjahr. Die Generalstaatsanw\u00e4ltin Laura Codru\u0163a K\u00f6vesi hat den Jahresbericht vorgestellt:<\/p>\n
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Mit den endg\u00fcltigen gerichtlichen Urteilen wurden 2014 Beschlagnahmen und die Absch\u00f6pfung von G\u00fctern in Wert von \u00fcber 310 Millionen Euro, drei mal mehr als 2013, beschlossen. Wenn diese Summe dem Staat zugute kommt, dann k\u00f6nnte der Staat die L\u00f6hne aller \u00c4rzte f\u00fcr ein Jahr sichern.\u201c<\/em><\/p>\n
Der rum\u00e4nische Staatschef Klaus Iohannis hat bei der Billianzsitzung L\u00f6sungen f\u00fcr die Erh\u00f6hung der Anzahl der Staatsanw\u00e4lte und des Budgets der Institution gefordert. Klaus Iohannis dazu:<\/p>\n
Die Wiedergewinnung von G\u00fctern und Geldsummen, die Beschlagnahme ist, so wie das Verb\u00fc\u200e\u00dfen der Strafe, obligatorisch. Das Finanzministerium hat bis jetzt nur 10% der Sch\u00e4den gedeckt und das ist unakzeptabel.\u201c<\/em><\/p>\n
Der rum\u00e4nische Premierminister Victor Ponta hat seinerseits \u00fcber die Notwendigkeit gesprochen, dass die Gesetzgebung im Bereich Antikorruption zu einem neuen Niveau \u00fcbergehen muss, indem klare Grenzen zwischen der Gesetzesverletzung und dem politischen Beschluss festgelegt werden:<\/p>\n
Ich meine, wenn wir zusammen arbeiten, dann k\u00f6nnen wir die moderne europ\u00e4ische Gesetzgebung finden, die jedem Politiker und Verantwortungstr\u00e4ger deutlich macht<\/em><\/em>: Wer das Gesetz verletzt, wird von der Justiz belangt, wer einen politischen Beschluss trifft, kann von den W\u00e4hlern daf\u00fcr belohnt oder bestraft werden<\/em>.\u201c<\/em><\/p>\n
Die Nationale Antikorruptionsbeh\u00f6rde wird in diesem Jahr ihre Ermittlungen fortsetzen. Die Generalstaatsanw\u00e4ltin Laura Codru\u0163a K\u00f6vesi versicherte:<\/p>\n
Wir werden uns im Jahr 2015 weiterhin mit den Korruptionsf\u00e4llen auf hoher Ebene besch\u00e4ftigen.Die Priorit\u00e4ten betreffen auch die Betr\u00fcge im Bereich der \u00f6ffentlichen Auftr\u00e4ge, die zweckentfremdende Benutzung der europ\u00e4ischen Gelder, die Korruption im Gesch\u00e4ftsumfeld, in der Justiz, im Bildungs- und Gesundheitswesen. Wir legen den Akzent auf die Wiedergewinnung von Geldsummen, auf die Deckung der entstandenen Sch\u00e4den sowie auf die erweiterte Absch\u00f6pfung. Die Antikorruptionsbeh\u00f6rde DNA muss von Professionalismus, Konsequez, Operativit\u00e4t, Effizienz, Verantwortung und Transparenz gekennzeichnet sein.\u201c<\/em><\/p>\n
Das Ziel sei es, ein Land zu errichten, in dem niemand mehr Schmiergeld geben oder Bestechung begehen muss, um das zu bekommen, was der Staat sichern sollte. Niemand d\u00fcrfe sich durch Korruption einen unverdienten Status erschleichen, so die Generalstaatsanw\u00e4ltin K\u00f6vesi.<\/p>\n
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