Die Europ\u00e4ische Kommission hat am Mittwoch beschlossen, das Diziplinarverfahren wegen Wirtschaftsungleichgewichte gegen Rum\u00e4nien und Portugal einzuleiten. Diese sind zwei der 16 EU-L\u00e4nder, die im November 2014 mit wirtschaftlichen Ungleichgewichten befunden wurden. Der zust\u00e4ndige europ\u00e4ische Kommissar f\u00fcr Wirschafts- und W\u00e4hrungsfragen, Pierre Moscovici, erkl\u00e4rte, ein Grund f\u00fcr die Einschlie\u200e\u00dfung Rum\u00e4niens in diese Liste sei der Beschluss der Bukarester Beh\u00f6rden, ab 2015 auf das externe Finanzunterst\u00fctzungsprogramm zu verzichten.<\/p>\n
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Laut einer Mitteilung der Europ\u00e4ischen Kommission verzeichnet Rum\u00e4nien makrowirtschaftliche Abweichungen, die \u00dcberwachung ben\u00f6tigen und f\u00fcr welche Ma\u200e\u00dfnahmen getroffen werden. W\u00e4hrend der drei hintereinanderfolgenden Programme mit der EU und dem IWF wurden die externen und internen Abweichungen betr\u00e4chtlich gemindert. Dennoch erfordern die Risiken infolge der deutlich negativen Entwicklung der ausl\u00e4ndischen Investitionen und der mittelfristig niedrigen Exportf\u00e4higkeit Aufmerksamkeit. Dar\u00fcber hinaus, auch wenn die Stabilit\u00e4t des Finanzbereichs beibehalten wurde, bleiben externe und interne Schw\u00e4chen des Bankensektors erhalten.<\/p>\n
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Das Disziplinarverfahren wegen markowirtschaftlicher Ungleichgewichte wurde im Falle von insgesamt 16 L\u00e4ndern in unterschiedlichen Phasen eingeleitet. Rum\u00e4nien wurde in die zweite Phase von sechs eingeordnet. Die am meisten schwerwiegende Phase ist Das Verfahren wegen exzessiven Ungleichgewichts\u201c. Im selben Boot mit Rum\u00e4nien stecken Belgien, die Niederlande, Finnland, Schweden und Gro\u200e\u00dfbritannien. In der dritten Phase der L\u00e4nder, die makrowirtschaftliche Ungleichgewichte verzeichnen und entscheidende politische Ma\u200e\u00dfnahmen treffen m\u00fcssen, ist der Wirtschaftsantrieb Europas, Deutschland, eine Stufe h\u00f6her, gemeinsam mit Ungarn. Spanien, Irland und Slowenien (auf einer Abw\u00e4rtstendenz) wurden in die vierte Phase eingeordnet. In einer schwierigen Lage befindet sich Frankreich, das die f\u00fcnfte und zugleich vorletzte Phase erreicht hat. Die EU-Kommission hat dem Land eine neue Frist gesetzt, bis 2017 das Problem des betr\u00e4chtlich gro\u200e\u00dfen Haushaltsdefizits zu l\u00f6sen. Hier befindet sich auch Bulgarien, das seit letztes Jahr gestiegen ist.<\/p>\n
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Die Europ\u00e4ische Kommission hat den Mitgliedsstaaten empfohlen, die Wirtschaftsreformen zu intensivieren und \u00f6ffentlichen Finanzen unter Beobachtung zu halten. Die Kommission wird ihre Empfehlungen dem Europ\u00e4ischen Rat vortragen. Eine Bertaung \u00fcber diese soll beim Finanzministertreffen (ECOFIN) im M\u00e4rz erfolgen. Bis Mitte April wird erwartet, dass die Mitgliedsstaaten ihre neuen nationalen Reformprogramme und die Stabilit\u00e4ts- und Konvergenzpl\u00e4ne vorstellen. Anhand dieser wird die EU-Kommission neue l\u00e4nderspezifische Empfehlungen machen.<\/p>\n
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Rum\u00e4nien z\u00e4hlt zu den 16 EU-Staaten, in denen die Europ\u00e4ische Kommission Wirtschaftsungleichgewichte erkannt hat.<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":61336,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[102397,99617,99590,102398],"coauthors":[],"class_list":["post-458837","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-diziplinarverfahren","tag-eu-kommission","tag-iwf","tag-wirtschaftsungleichgewichte"],"acf":[],"yoast_head":"\n