Als Ausdruck des Einvernehmens zwischen der Regierung und der Opposition, was in der rum\u00e4nischen Politik sehr selten vorkommt, wurde der liberale Europa-Abgordnete Eduard Hellvig f\u00fcr die Leitung des Rum\u00e4nischen Nachrichtendienstes validiert. Die gro\u200e\u00dfe Mehrheit, die f\u00fcr ihn gestimmt hat, l\u00e4sst keinen Raum f\u00fcr Auslegungen offen. 498 Parlamentarier haben f\u00fcr den Vorschlag des Staatschefs Klaus Iohannis gestimmt und nur 15 dagegen. Die Stimmenzahl war zu der Zeit seiner Nominierung unvorstellbar.<\/p>\n
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Laut Analytikern k\u00f6nnte dieses Ergebnis ein politisches Tauschgesch\u00e4ft verstecken. Dadurch k\u00f6nnte die Macht, die um die gro\u200e\u00dfe Sozial-Demokratische Partei gravitiert, einen ihrer Nahestehenden an die F\u00fchrung des anderen Geheimdienstes Rum\u00e4niens, des Auslandsnachrichtendienstes bef\u00f6rdern. Die Folge einer Kompromissl\u00f6sung, baut seine Ernennung auch einen gro\u200e\u00dfen Druck auf Hellvig auf. Manche, darunter der Senatsvoristzende und liberale ex-Ministerpr\u00e4sident C\u0103lin Popescu T\u0103riceanu, werfen ihm vor, er verf\u00fcge \u00fcber keine Erfahrung in diesem Bereich. Dadurch sei er dieser komplexen Stelle, die eine gro\u200e\u00dfe Verantwortung erfordert, nicht gewachsen.<\/p>\n
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Hellvig, der bei der Abstimmung im Parlament anwesend war, machte die Priorit\u00e4ten seines Mandats bekannt. Darunter sind Korruptionsbek\u00e4mpfung, der Ausbau der nationalen Verteidigungskapazit\u00e4t und die Vertiefung der Zusammenarbeit mit den euro-atlantischen Partnern, insbesondere mit den Vereinigten Staaten. Vor dem Hintergrund der begr\u00fcndeten und bereits langanhaltenden \u00f6ffentlichen Unzufriedenheit, dass dass Parlament eine \u00fcbertriebene formelle Kontrolle auf den Rum\u00e4nischen Nachrichtendienst aus\u00fcbt, sprach Hellvig \u00fcber Dialog und Transparenz. Diese h\u00e4tten schon seit der Gr\u00fcndung dieser Anstalt 1990 gefehlt.<\/p>\n
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Eduard Hellvig: Ich versichere Ihnen meiner vollen Bereitschaft zur Zusammenarbeit und zur F\u00f6rderung eines m\u00f6glichst transparenten und effizienten Dialogs zwischen den Anstalten, sowie mit den politischen Parteien und der Zivilgesellschaft.\u201c<\/em><\/p>\n
Die Ansprachen der Vertreter von parlamentarischen Parteien zeichneten ein Profil, das ihn f\u00fcr diese Stelle qualifiziert. Ilie S\u00e2rbu, Leiter der Senatoren der Sozial-Demokratischen Partei: Er ist ein recht ausgewogener, besonnener Mensch. Ich denke, dass man beim Rum\u00e4nischen Nachrichtendienst Ruhe und gesetztes \u00dcberlegen und keine Momentimpulse ben\u00f6tigt. Diese sind Eigenschaften, die f\u00fcr den Nachrichtendienst von Vorteil sein k\u00f6nnen.\u201c<\/em><\/p>\n
Auch die F\u00fchrerin der National-Liberalen Partei, Alina Gorghiu, lobte Hellvig: Eduard Hellvig verf\u00fcgt \u00fcber alle Eigenschaften, die ihn als zivilen Leiter des Rum\u00e4nischen Nachrichtendienstes empfehlen. Er hat die notwendige Erfahrung und ein menschliches Profil, das f\u00fcr die F\u00fchrung einer solchen Anstalt angemessen ist.\u201c<\/em><\/p>\n
Nicht einmal Verest\u00f3y Attila, Senator des Ungarnverbandes aus der Opposition, bildete eine Ausnahme: Er ist ein ziviler aus allen Gesichtspunkten und in der Tat werden ihn unsere Partner aus der europ\u00e4ischen und euroatlantischen Gemeinschaft anerkennen.\u201c<\/em><\/p>\n
Es bleibt nur noch \u00fcbrig zu sehen, ob sich seine T\u00e4tigkeit diesem Laudatio aus dem Parlament n\u00e4hert.<\/p>\n
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