Die Abgeordnetenkammer hat die sogenannten Big Brother\u201c-Gesetze \u00fcber Internet-Telekom und zur Cyber-Sicherheit Rum\u00e4niens abgewiesen. Diese wurden nach den Beschl\u00fcssen des Verfassungsgerichts zur Neubewertung zur\u00fcck ins Parlament geschickt. F\u00fcr beide Gesetzentw\u00fcrfe bestand ein Abweisungsbericht und somit war das Ergebnis der Abstimmung der Abgeordneten absehbar.<\/p>\n
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Dabei handelt es sich um ein kontroverses Thema, das im Januar bereits zum R\u00fccktritt von George Maior, nach seiner achtj\u00e4hrigen Amtszeit an der Spitze des Rum\u00e4nischen Nachrichtendienstes, gef\u00fchrt hat. Maior sprach dabei \u00fcber die Notwendigkeit der Verabschiedung der Big-Brother-Gesetze. Die Rechtsnormen seien besonders im gegenw\u00e4rtigen geopolitischen und Sicherheitskontext unabdingbar, denn diese werden zur Wahrung und Einhaltung der Grundrechte und –freiheiten der B\u00fcrger eingesetzt. Die fehlenden Gesetze, so Maior noch, schaffen in Rum\u00e4nien eine in den letzten 25 Jahren einmalige Gesetzesl\u00fccke, die gef\u00e4hrlich f\u00fcr die Sicherheit der B\u00fcrger sei.<\/p>\n
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Das Gesetz zur Cyber-Sicherheit Rum\u00e4niens wurde trotz der scharfen Kritik der Zivilgesellschaft, im Dezember von dem Parlament verabschiedet. Einen Monat sp\u00e4ter wurde es von dem Verfassungsgericht f\u00fcr verfassungswidrig befunden. Die Richter gaben somit der Klage einiger liberaler Parlamentarier aus der Opposition statt, die darauf hingewiesen hatten, dass die Rechtsnorm das Recht auf Privatleben im virtuellen Raum verletzt. Au\u200e\u00dfer der fehlenden Zustimmung des Obersten Landesverteidigungsrates, stellten die Verfassungsrichter fest, dass das betreffende Gesetz mehrere Vorschriften des Grundgesetzes verletzt. Zu diesen z\u00e4hlen jene \u00fcber den freien Zugang zur Justitz und zu einem gerechten Gerichtsverfahren, das Recht auf Intim-, Familien- und Privatleben, das Recht auf Korrespondenzgeheimnis.<\/p>\n
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Zwei weitere Gesetze des sogenannten Big Brother\u201c Pakets, wurden zuvor von dem Verfassungsgericht abgewiesen: das Gesetz zur Verpflichtung der Telekom- und Internetbetreiber Vorratsdaten zu speichern und jenes zu deren Verpflichtung die Personalien der Benutzer von Prepaid-Karten und Wi-Fi-Netzen zu fordern. Die Kritiker des Cyber-Sicherheit-Gesetzes beklagten sich dar\u00fcber, dass dieses den Nachrichtendiensten und den Staatsanw\u00e4lten den Zugang auf die Dateien jeglichen EDV-Systems erm\u00f6glichen w\u00fcrde, das vermeintlich in einer illegalen T\u00e4tigkeit verwickelt ist. Dazu h\u00e4tte man keinen Befehl einer richterlichen Instanz beantragen m\u00fcssen, sondern nur einen begr\u00fcndeten Antrag stellen.<\/p>\n
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Die Bef\u00fcrworter des Gesetzes behaupten hingegen, das Gesetz w\u00fcrde nicht bei Normalb\u00fcrgern angewandt und sei notwendig im aktuellen Zusammenhang der pr\u00e4zedenzlosen Steigerung der Cyber-Rysiken und –bedrohungen. Laut dem Rum\u00e4nischen Nachrichtendienst seien jegliche Bef\u00fcrchtungen und Vorw\u00fcrfe vollkommen unbegr\u00fcndet, denn das Gesetz verbietet den staatlichen Anstalten den Zugriff auf Daten, die das Privatleben der Personen betreffen, ohne vorherige Genehmigung eines Richters.<\/p>\n
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Im Plenum der Abgeordnetenkammer wurde am Mittwoch das Gesetz zur Cyber-Sicherheit Rum\u00e4niens abgewiesen. Drei parlamentarische Aussch\u00fcsse beschlossen, einen gemeinsamen Bericht zur Abweisung des besagten Gesetzes zu erarbeiten.<\/p>\n","protected":false},"author":108,"featured_media":60232,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[44998,102262,145379,102412],"coauthors":[],"class_list":["post-458844","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-big-brother","tag-cyber-sicherheit","tag-parlament-de","tag-verfassungswidrigkeit"],"acf":[],"yoast_head":"\n