Knappe zwei Wochen nach dem Deutschland-Besuch des rum\u00e4nischen Pr\u00e4sidenten Klaus Johannis reiste Bundesau\u200e\u00dfenminister Frank-Walter Steinmeier zu Gespr\u00e4chen nach Rum\u00e4nien. Im Mittelpunkt des Dialogs standen bilaterale Fragen — so zum Beispiel die deutsche Minderheit in Rum\u00e4nien und die rum\u00e4nischen Arbeitnehmer in Deutschland — sowie europ\u00e4ische und internationale Fragen wie der Beitritt Rum\u00e4niens zum Schengener Raum, die Krise in der Ukraine und die europ\u00e4ischen Perspektiven der Republik Moldau. Der rum\u00e4nische Au\u200e\u00dfenminister Bogdan Aurescu w\u00fcrdigte Deutschland als wesentlichen Partner im strategischen Dialog sowie im wirtschaftlichen Bereich: Deutschland bleibt der wichtigste Handelspartner Rum\u00e4niens mit 20 Milliarden Euro Handelsvolumen letztes Jahr und der drittgr\u00f6\u200e\u00dfte Investor, wobei noch Ausbaupotenzial existiert\u201c, meinte der rum\u00e4nische Chefdiplomat. Auch Negatives wurde offen angesprochen, sagte seinerseits Bundesau\u200e\u00dfenminister Steinmeier: Wir haben da, wo es Probleme gibt, dieses auch nicht verschwiegen. Im Gespr\u00e4ch mit dem Ministerpr\u00e4sidenten haben wir \u00fcber Defizite bei Rechtssicherheit und Transparenz gesprochen, die Delegation hat die M\u00f6glichkeit genutzt, die Regierung darin zu best\u00e4rken, den Reformkurs fortzusetzen und diese Defizite abzuarbeiten\u201c.<\/p>\n
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Rum\u00e4niens Au\u200e\u00dfenminister Aurescu betonte im europ\u00e4ischen Zusammenhang, dass Rum\u00e4nien bereit sei, die Sicherheit der EU-Au\u200e\u00dfengrenzen zu gew\u00e4hrleisten und so auch zur Sicherheit des Schengener Raums beizutragen. Rum\u00e4nien verhalte sich bereits jetzt als Staat im Schengener Raum: Wir haben bereits viel geleistet hinsichtlich der St\u00e4rkung der Sicherheit, im Bereich der Bek\u00e4mpfung der illegalen Migration und anderer Bedrohungen. Der Beitritt wird unsere Wirksamkeit nur steigern\u201c, sagte Aurescu. Bundesau\u200e\u00dfenminister Steinmeier w\u00fcrdigte die Anstrengungen, sagte aber, dass es noch Diskussionsbedarf gebe: Ich wei\u200e\u00df, dass nicht nur in Bulgarien, sondern gerade auch hier in Rum\u00e4nien die Anstrengungen in den letzten Jahren noch einmal erheblich verst\u00e4rkt wurden. Der j\u00fcngste Bericht der EK bringt zum Ausdruck dass es Fortschritte gegeben hat, insbesondere bei der St\u00e4rkung Unabh\u00e4ngigkeit der Justiz, es wird Aufgabe der europ\u00e4ischen Innenminister sein, \u00fcber weitere Schritte zu entscheiden. Wir stehen bereit, diesen Diskussionsprozess offen mitzutragen, aber wir geh\u00f6ren auch zu denjenigen, die an den Kriterien festhalten. Deshalb lohnt es sich jetzt, den Zwischenbericht der Kommission auszuwerten und zu pr\u00fcfen, was m\u00f6glich ist.\u201c<\/p>\n
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Die Sicherheit sei in der Auffassung beider Au\u200e\u00dfenminister ein wichtiger Punkt gerade im gegenw\u00e4rtigen regionalen Kontext. Rum\u00e4nien sei Deutschland dankbar f\u00fcr die Entscheidung, sich an der multinationalen Kommandostelle der NATO auf Divisionsebene zu beteiligen, die in Rum\u00e4nien zur Umsetzung des Aktionsplans zur Steigerung der operativen Bereitschaft des B\u00fcndnisses eingerichtet werde: Das ist ein vielsagendes Beispiel der Solidarit\u00e4t Deutschlands, nicht nur f\u00fcr Rum\u00e4nien, sondern auch f\u00fcr die anderen Alliierten auf der Ostflanke\u201c, so Aurescu.<\/p>\n
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Bundesau\u200e\u00dfenminister Steinmeier beteiligte sich anschlie\u200e\u00dfend in Sibiu an den Feierlichkeiten anl\u00e4sslich der 25. J\u00e4hrung der Gr\u00fcndung des Demokratischen Forums der Deutschen in Rum\u00e4nien. Au\u200e\u00dferdem wurde ihm die Ehrenb\u00fcrgerschaft von Hermannstadt verliehen. <\/p>\n
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Der Minister traf sich in Bukarest mit Staatspr\u00e4sident Klaus Johannis, Ministerpr\u00e4sident Victor Ponta und mit seinem rum\u00e4nischen Amtskollegen Bogdan Aurescu.<\/p>\n","protected":false},"author":70,"featured_media":458849,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[100010,99686,102422,102421,137227,99589,145202,143722],"coauthors":[],"class_list":["post-458848","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-aussenminister","tag-deutschland","tag-ehrenbuerger","tag-kommandostelle","tag-nato-de","tag-rumaenien","tag-schengen-de","tag-sibiu-de"],"acf":[],"yoast_head":"\n