Anfang des Jahres hatten die rum\u00e4nischen Antikorruptions-Staatsanw\u00e4lte noch alle H\u00e4nde voll zu tun — t\u00e4glich wurden hohe Amtstr\u00e4ger verhaftet. Im M\u00e4rz scheint es hingegen relativ ruhig zuzugehen. In den Schlagzeilen steht derzeit der ehemalige Verfassungsrichter Toni Grebl\u0103. Das Oberste Gericht beschloss am Mittwoch, dass gegen Grebl\u0103 ohne Freiheitsentzug ermittelt werden kann. Ihm wirft die Staatsanwaltschaft mehrere Korruptionsdelikte vor, vergangenen Monat war er infolge der zahlreichen Anschuldigungen aus dem Amt zur\u00fcckgetreten. Fortgesetzte Vorteilsgew\u00e4hrung, mit Amt und Mandat unvereinbare Handelst\u00e4tigkeit, die Gr\u00fcndung einer kriminellen Vereinigung und die F\u00e4lschung von Zolldokumenten — diese sollen angeblich zu den Hobbies des Ex-Verfassungsrichters gez\u00e4hlt haben. Der polivalente und phantasievolle Grebl\u0103 soll ferner versucht haben, trotz eines geltenden Embargos, landwirtschaftliche Produkte \u00fcber die T\u00fcrkei in die Russische F\u00f6deration zu exportieren. Und das ist nicht alles: Laut einer Zeugenaussage soll er aufgrund eines finanziellen Engpasses\u201c versucht haben, 50 Ziegen einer vorgegebenen edlen Rasse f\u00fcr 300 Euro pro Exemplar zu verkaufen.<\/p>\n
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Mit dieser erfolglosen Transaktion scheint die \u00f6ffentliche Karriere eines der langlebigsten und, paradoxal, am meisten respektierten rum\u00e4nischen Politiker beendet. Schon vor 25 Jahren, nach der Revolution von 1989, war er zum lokalen Parteichef der postkommunistischen Linken im Kreis Gorj ernannt worden. Grebl\u0103 hatte anschlie\u200e\u00dfend zwei Amtszeiten als sozialdemokratischer Senator im Parlament und schlie\u200e\u00dflich wurde er in das Amt des Verfassungsrichters eingef\u00fchrt.<\/p>\n
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Der ebenso langlebige Politiker des Ungarnverbandes, der Abgeordnete L\u00e1szl\u00f3 Borb\u00e9ly, darf hingegen seine parlamentarische Immunit\u00e4t seit 1990 behalten. Das Plenum der Abgeordnetenkammer lehnte am Mittwoch den Antrag der DNA \u00fcber die Strafverfolgung des Genannten in einem seit vier Jahren anhaltenden Verfahren ab. Bei Borb\u00e9ly vermuten die Staatsanw\u00e4lte Vorteilsgew\u00e4hrung und Bestechlichkeit, er wirft ihnen im Gegenzug Amtsmissbrauch vor. Jetzt nahmen die Abgeordneten mit ihrer Abstimmung den Kollegen in Schutz, was jenseits rechtlicher Details zu weiteren Spekulationen \u00fcber eine m\u00f6gliche Absprache f\u00fchrte. Die von der PSD dominierte Parlamentsmehrheit braucht die Unterst\u00fctzung des oppositionellen Ungarnverbandes f\u00fcr das \u00dcberleben der Regierung. Erwartungsgem\u00e4\u200e\u00df weisen die Sozialdemokraten ein derartiges Szenario von sich. Die Anf\u00fchrer der gr\u00f6\u200e\u00dften Oppositionspartei, der PNL, sagen ihrerseits, dass eine derartige Absprache f\u00fcr die Ablehnung des Antrags der Staatsanw\u00e4lte unm\u00f6glich sei.<\/p>\n
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Medien in Bukarest ziehen aus der Aff\u00e4re eine deutliche Schlussfolgerung: Das ohnehin schon unpopul\u00e4re Parlament schie\u200e\u00dft sich selbst ins Knie, da es erneut als Schutzschild f\u00fcr die korruptionsverd\u00e4chtigten Mitglieder wahrgenommen werden wird. Das Votum im Plenum scheint umso merkw\u00fcrdiger, da vor drei Wochen der Rechtsaussschuss der Abgeordnetenkammer sich f\u00fcr die Aufhebung der Immunit\u00e4t von Borb\u00e9ly ausgsprochen hatte. <\/p>\n
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Und falls sie nicht gestorben sind, dann ermitteln sie noch heute: die Staatsanw\u00e4lte der Antikorruptionsbeh\u00f6rde DNA. Die aktuellsten Korruptionsf\u00e4lle betreffen einen ehemaligen Verfassungsrichter und einen Abgeordneten mit Immunit\u00e4t.<\/p>\n","protected":false},"author":105,"featured_media":61915,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[101131,102427,100698,102426,102428,99702,102429,99589,34182,102265,100833],"coauthors":[],"class_list":["post-458891","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-abgeordnete","tag-borbely","tag-ermittlungen","tag-freiheitsentzug","tag-immunitaet","tag-korruption","tag-plenum","tag-rumaenien","tag-toni-grebla","tag-verfassungsrichter","tag-vorteilsgewaehrung"],"acf":[],"yoast_head":"\n