Das Kabinett des sozialdemokratischen Victor Ponta, das nach der Niederlage seines Vorsitzenden bei der Pr\u00e4sidentschaftswahl immer zerbrechlicher wirkt, bekommt nun einen neuen Schlag. Der Schlag kommt nicht von seinen Gegnern, sondern \u00fcberaschenderweise von Innen. Der Finanzminister Darius V\u00e2lcov zahlt jetzt f\u00fcr die Fehler, die er als B\u00fcrgermeister des s\u00fcdrum\u00e4nischen Slatina beging. V\u00e2lcov ist am Sonntag wegen Korruptionsermittlungen zur\u00fcckgetreten, die gegen ihn eingeleitet wurden.<\/p>\n
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Der sozialdemokratische Politiker soll als B\u00fcrgermeister von Slatina Bestechungsgeld in H\u00f6he von zwei Millionen Euro von einer Firma erhalten haben, um im Gegenzug einen Auftrag zu vergeben, teilte die Rum\u00e4nische Antikorruptionbeh\u00f6rde mit. Ministerpr\u00e4sident Victor Ponta erkl\u00e4rte, V\u00e2lcov habe seinen R\u00fccktritt eingereicht, bevor der Staatschef ihn aufforderte, den Finanzminister zu entlassen, da der Verbleib des letzteren im Amt die Glaubw\u00fcrdigkeit der Regierung gef\u00e4hrden w\u00fcrde.<\/p>\n
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Ministerpr\u00e4sident Victor Ponta erkl\u00e4rte am Sonntag: Finanzminister V\u00e2lcov kam heute gegen Mittag in mein B\u00fcro und reichte mir seinen R\u00fccktritt ein. Ich war einverstanden, habe ihm aber gesagt, dass er zuerst den Text des Steuerrechtes und des Steuerverfahrensrechtes fertigstellen muss und erst dann werde ich einen Ersetzer im Amt finden. Ich kann vorerst nicht sagen, einen Ersetzer bereits gefunden zu haben, denn es handelt sich um ein wesentliches Amt, aber in den kommenden Tagen werde ich bestimmt eine Entscheidung treffen.<\/p>\n
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Das habe ich dem Pr\u00e4sidenten Iohannis mitgeteilt. Egal ob der ehemalige Finanzminister seinen R\u00fccktritt vor oder nach dem Einsatz des Pr\u00e4sidenten Iohannis erkl\u00e4rte, wird er erst in einigen Tagen in Kraft treten, nachdem V\u00e2lcov das Projekt zum Steuergetz zu Ende bringt. Ein Projekt das allerdings von dem Gesch\u00e4ftsumfeld gut empfangen wird und mit dem das Kabinett des Premierministers Ponta fest entschlossen ist, gegen ihre politischen Gegener, die Liberalen, entscheidend zu punkten.<\/p>\n
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Die letzteren versuchen die um die sozialdemokratische Partei gebildete Parlamentsmehrheit aufzul\u00f6sen und die Nationale Antikorruptionsbeh\u00f6rde DNA scheint mit ihrem konsequenten Kampf gegen Korruption unwillk\u00fcrlich einen wichtigen Beitrag dazu zu bringen. Wie die Bukarester Tageszeitug Adev\u0103rul feststellt, stehen derzeit 13 Minister aus verschiedenen von Victor Ponta geleiteten Regierungen im Visier der Justiz. Einer von ihnen ist der Sozialdemokrate Dan \u015eova, ehemaliger Minister f\u00fcr Infrastrukturprojekte. Die Antikorruptionsstaatsanw\u00e4lte haben in seinem Fall um Untersuchungshaft angesucht. \u015eova wird Amtsmissbrauch vorgeworfen.<\/p>\n
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Premierminister Victor Ponta hat aber auch eine gute Nachricht von der Nationalen Antikorruptionsbeh\u00f6rde bekommen: der B\u00fcrgermeister des 5. Bukarester Bezirks, Marian Vanghelie, wurde von Ermittlern festgenommen, da er in Verdacht der Gro\u00dfkorruption steht. Vanghelie wird verd\u00e4chtigt, seit 2007 Auftr\u00e4ge nur gegen einen Anteil von 20% des Auftragswertes vergeben zu haben; der dem Haushalt des Rathauses entstandene Schaden soll sich auf mehr als 2 Milliarden Lei belaufen. Vanghelie war bekanntlich ein konstanter Gegner des Ministerpr\u00e4sidenten Victor Ponta und hatte vor, nach seinem Ausschluss aus der sozialdemokratischen Partei, eine ebenfalls linksgerichtete, konkurrierende Partei zu bilden. <\/p>\n
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Finanzminister Darius V\u00e2lcov hat am Sonntag wegen Korruptionsermittlungen sein Amt aufgegeben. Dem ehemaligem B\u00fcrgermeister von Slatina wird vorgeworfen, Bestechungsgeld in H\u00f6he von zwei Millionen Euro angenommen zu haben.<\/p>\n","protected":false},"author":110,"featured_media":80190,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[102436,102435,29554,164787,102432,102441,102440,102434,42314,102143,102437,102438,102439,101238,102433],"coauthors":[],"class_list":["post-458893","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-bestechungsgeld","tag-buergermeister-von-slatina","tag-dan-sova","tag-dna-de","tag-finanzminister-darius-valcov","tag-grosskorruption","tag-infrastrukturprojekte","tag-korruptionsermittlungen","tag-marian-vanghelie","tag-praesident-klaus-iohannis","tag-rumaenische-antikorruptionbehoerde","tag-steuerrecht","tag-steuerverfahrensrecht","tag-untersuchungshaft","tag-zurueckgetreten"],"acf":[],"yoast_head":"\n