Einen ganzen Monat standen die Vorschl\u00e4ge zum neuen Steuergesetzbuch und der neuen Steuerverfahrensordnung der \u00d6ffentlichkeit zur Debatte offen — jetzt gehen sie mitsamt Stellungnahmen in eine erste Lesung beim Kabinett. So wie das Projekt heute aussieht, winken umfassende Steuerentlastungen, die ab Januar 2016 gelten sollen. In einer Diskussion mit ausl\u00e4ndischen Journalisten r\u00e4umte Premierminister Ponta Bedenken aus, dass die Senkung der Steuern an eine Anhebung der Kommunalabgaben gekoppelt sei: Nach neuen Vorschriften werden Entscheidungen \u00fcber diese Abgaben dem Ermessen der Kommunen \u00fcberlassen. Victor Ponta f\u00fchrte auch aus, dass eine Steuerentlastung am Defizitziel f\u00fcr 2015 — also 1,8% vom BIP — nichts \u00e4ndert. Zum Teil sei des Weiteren m\u00f6glich, dass bereits in diesem Jahr geringere Steuern erhoben werden — im ersten Quartal gab es einen Haushalts\u00fcberschuss von einer Milliarde Euro, was Freir\u00e4ume schaffe.<\/p>\n
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Nach Vorstellung der Regierung soll ab 2016 der Standard-Mehrwertsteuersatz von gegenw\u00e4rtig 24% auf 20% fallen, um dann ab 2018 um weitere zwei Prozentpunkte reduziert zu werden. Ab 2016 soll auch der Mehrwertsteuersatz f\u00fcr Grundnahrungsmittel – Fleisch, Fisch, Obst und Gem\u00fcse – von 24 auf 9% gedr\u00fcckt werden. Der erm\u00e4\u200e\u00dfigte Satz von 9% soll auch beim Ticketverkauf f\u00fcr Sportveranstaltungen gelten — Sport besitzt als wichtiges soziales und wirtschaftliches Ph\u00e4nomen einen besonderen Stellenwert bei der Bev\u00f6lkerung, lautete das Argument des Regierungschefs. <\/p>\n
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Allerdings werden bestimmte Steuern und Abgaben auch angehoben — beispielsweise auf Wohnungen, Grundst\u00fccke und Fahrzeuge. Auch Scheidungen sollen mehr kosten — wer sich ohne den Gang vor den Richter einfach beim Rathaus scheiden l\u00e4sst, muss mehr zahlen. Auch hier haben die Kommunen mehr Ermessenspielr\u00e4ume bei der Ansetzung der Geb\u00fchren.<\/p>\n
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N\u00e4chste Woche sollen die Gesetzesvorlagen gepr\u00fcft und genehmigt werden. Anschlie\u200e\u00dfend gehen sie ins Parlament. Die Verabschiedung der beiden Vorschriften gilt f\u00fcr Victor Ponta als wesentlich f\u00fcr die Gew\u00e4hrleistung der wirtschaftlichen Entwicklung und f\u00fcr ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum. So wichtig sind sie, dass Pontas jetziger Finanzminister Darius V\u00e2lcov, der wegen Korruptionsvorw\u00fcrfe zur\u00fcckgetreten ist, sein Ressort kommissarisch f\u00fchren darf, bis die Steuerreform endg\u00fcltig vom Kabinett beschlossen ist.<\/p>\n
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Das neue Steuergesetzbuch und die dazugeh\u00f6rige Verfahrensordnung sollen sp\u00e4testens am 25. M\u00e4rz dem Parlament vorgelegt werden.<\/p>\n","protected":false},"author":108,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[102448,102387,145379,99589,102447],"coauthors":[],"class_list":["post-458895","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-rri-aktuell","tag-eilverfahren","tag-entlastungen","tag-parlament-de","tag-rumaenien","tag-steuerreform"],"acf":[],"yoast_head":"\n