Es gibt fast keine Wahlen im Rum\u00e4nien der letzten 25 Jahre, bei denen keine Vorw\u00fcrfe \u00fcber das Anbieten von kleinen Geschenken, in der Regel Lebensmittel, gemacht wurden. Diese werden benachteiligten Personen gegeben, mit der Absicht ihre Stimmen zu erkaufen\u201c. Diskussionen \u00fcber die Herkunft des Geldes f\u00fcr die Wahlkampagnen kehren auch immer wieder. Oft werden die gro\u200e\u00dfz\u00fcgigen Finanziers versd\u00e4chtigt, sie w\u00fcrden Sp\u00e4ter Vorteile als Gegenleistung f\u00fcr die gew\u00e4hrte Unterst\u00fctzung von den Parteien oder Kandidaten fordern. Kurz gesagt, wenn in den zahlreichen Demokratien Europas eine strenge Regelung der Finanzierung von Wahlkampagnen selbstverst\u00e4nldich erscheint, wartet man in Rum\u00e4nien immer noch darauf.<\/p>\n
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Am Mittwoch haben die Bukarester Abgeordneten mit 262 F\u00fcr-Stimmen, acht Gegenstimmen und 20 Enthaltungen das Gesetz zur Finanzierung der Politischen Parteien und der Wahlkampagnen verabschiedet. Anfangs von dem Senat abgelehnt, wurde die Vorlage durch den Wahlgesetzausschuss ge\u00e4ndert, um schlie\u200e\u00dflich im entscheidungskr\u00e4ftigen Gremium, in der Abgeordnetenkammer, verabschiedet zu werden. Wenn das Gesetz von Pr\u00e4sident Klaus Johannis promulgiert wird, werden die Wahlkampagnen ausschlie\u200e\u00dflich vom Staatshaushalt finanziert.<\/p>\n
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Es gibt die M\u00f6glichkeit, dass Parteien Geld von Privatpersonen oder von juristischen Personen leihen. Das soll aber in Zukunft nur anhand von notariell beglaubigten Urkunden erfolgen. Gleichzeitig ist es verboten, Gegenst\u00e4nde mit dem Wappen der Parteien oder der Kandidaten zu verteilen. Die Spenden, die h\u00f6her als das Zehnfache des Mindestgrundlohnes auf Landesebene sind, k\u00f6nnen nur \u00fcber die Bank \u00fcberwiesen werden. Der sozial-demokratische Abgeordnete Mircea Dr\u0103ghici, Urheber der Rechstakte erkl\u00e4rte, dass die kommenden Wahlkampagnen dadurch viel transparenter sein werden.<\/p>\n
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Das Geld, das die Kandidaten erhalten, wird nur f\u00fcr bestimmte Ausgaben verwendet werden k\u00f6nnen<\/em>: Wahlwerbung im Fernsehen, Radio, in der Druckpresse, im On-Line-Medium, f\u00fcr Umfragen, Brosch\u00fcren. Es wird untersagt Gegenst\u00e4nde mit Partei- oder Kandidatenwappen zu verteilen. Um die Transparenz zu steigern, hat man die Verpflichtung der \u00dcberweisung der Spenden \u00fcber die Bank eingef\u00fchrt.\u201c<\/em><\/p>\n
Der Vorsitzende des Wahlgesetzausschusses, Liberale Mihai Voicu unterstreichte, dass die Gesetzvorschriften die Finanzierungsverbindungen zwischen Kandidaten und politischen Parteien einerseits und den Personen, die diese bei ihrer Wahlkampagne unterst\u00fctzen andererseits brechen werden. Es bestand bisher die Gefahr, dass die besagten Personen bestimmte Vorteile f\u00fcr ihre Unterst\u00fctzung beziehen wollen.<\/p>\n
Die Tatsache, dass wir in das in Rum\u00e4nien verabschiedete Gesetz die Empfehlungen der L\u00e4ndergruppe zur Korruptionsbek\u00e4mpfung ausnahmslos \u00fcbernehmen, ist unserer Meinung nach ein gro\u200e\u00dfer Fortschritt. Ich begr\u00fc\u200e\u00dfe den Konsensus der poltitischen Gruppierungen, denn man hat einen gemeinsamen Willen geschaffen, um uns von all diesen Unstimmigkeiten zu befreien\u201c<\/em><\/p>\n
Nat\u00fcrlich gibt es auch Kritik gegen das Gesetz zur Finanzierung der politischen Parteien und der Wahlkampagnen. Der Abgeordnete der b\u00fcrgerlichen und demokratischen parlamentarischen Gruppierung, Tudor Ciuhodaru, spricht \u00fcber Scheinheiligkeit\u201c. Er behauptet, man werde die Wahlkampagnen auch in Zukunft illegal finanzieren. Auch der Ungarnverband stellt die Transparenz des Geldes aus Spenden in Frage.<\/p>\n
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