Die politische Klasse Rum\u00e4niens, deren Ruf im Laufe der Zeit von heftigen Korruptionsskandalen ersch\u00fcttert wurde und f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit als inkompetent gilt, tut nun ihr Bestes, um ihr Image aufzupolieren. Die Politikbeobachter sind der Ansicht, dass 2015 allerdings ideal f\u00fcr die ben\u00f6tigte allgemeine Bereinigung sei, weil es kein Wahljahr ist.<\/p>\n
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Die F\u00fchrung der mitregierenden Sozialdemokratischen Partei (PSD) ist Ende voriger Woche zum ersten Mal nach der Niederlage ihres Vorsitzenden Victor Ponta bei der Pr\u00e4sidentschaftswahl im November zu Beratungen zusammengekommen. Dabei wurden die Parteistatuten derma\u200e\u00dfen ge\u00e4ndert, damit die korrupten Mitglieder bestraft werden k\u00f6nnen. Sozialdemokraten, gegen die ein Strafverfahren eingeleitet wird, m\u00fcssen von ihren \u00c4mtern in der Regierung oder an der F\u00fchrung des Parlaments zur\u00fccktreten, w\u00e4hrend wer in Untersuchungshaft sitzt, sein politisches Amt in der Partei nicht mehr aus\u00fcben darf. <\/span>Premierminister Victor Ponta, Vorsitzender der Sozialdemokraten, r\u00e4umte allerdings ein, dass die Korruption die gr\u00f6\u200e\u00dfte Vulnerabilit\u00e4t seiner Partei sei:<\/span><\/p>\n
Wir m\u00fcssen nun beweisen, dass wir eine Botschaft verstanden haben: dass die Sozialdemokratische Partei die beste Partei ist, die das Land regieren k\u00f6nnte. Solange man uns aber vorwirft, dass wir unsere Integrit\u00e4t nicht st\u00e4rken und die Kollegen von der Partei nicht ausschlie\u200e\u00dfen, die sich im Visier der Justiz befinden, ist das leider nicht genug.\u201c<\/em><\/p>\n
Auch die F\u00fchrung der Nationalliberalen Partei (PNL), der wichtigsten Partei aus der mitte-rechtsgerichteten Opposition, gab bereits bekannt, sie habe eine neue Parteisatzung in Aussicht, die drastische Sanktionen gegen Parteimitglieder erm\u00f6gliche, die gegen das Gesetz versto\u200e\u00dfen. Die Liberalen, gegen die ein Strafverfahren eingeleitet wird, sollen infolgedessen aus der Partei ausgeschlossen werden, w\u00e4hrend wer in Untersuchungsfhaft sitzt, seines Amtes zeitweilig enthoben werden soll, erkl\u00e4rte die Co-Pr\u00e4sidentin der Partei, Alina Gorghiu: Dieses Prinzip, die Integrit\u00e4t zu bewahren, gilt f\u00fcr jedes Parteimitglied, egal wie er hei\u200e\u00dft.\u201c<\/p>\n
Die Integrit\u00e4tskriterien sollen in zwei oder drei Wochen sorgf\u00e4ltig ausgearbeitet werden, f\u00fcgte Alina Gorghiu hinzu. Diese Entscheidungen der gr\u00f6\u200e\u00dften politischen Parteien Rum\u00e4niens sind dadurch zu begr\u00fcnden, dass in den letzten drei Jahren dutzende Minister, Abgeordnete, Vorsitzende von Landkreisr\u00e4ten oder B\u00fcrgermeister, die meisten von ihnen Mitglieder der Sozialdemokratischen und der Liberalen Partei, der Korruption beschuldigt wurden.<\/p>\n
Was die Lokalverwaltung angeht, ist fast die H\u00e4lfte der Landkreisvorsitzenden und der B\u00fcrgermeister von Gro\u200e\u00dfst\u00e4dten, die im Jahr 2012 gew\u00e4hlt wurden, wegen Korruptionsvorw\u00fcrfe der \u00c4mter enthoben worden. Was die Zentralverwaltung angeht, habe Rum\u00e4nien eine Regierung im Amt und noch zwei oder drei Regierungen hinter Gittern, hei\u200e\u00dft es sp\u00f6ttisch in der Presse.<\/p>\n
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