Der Nato-Schutzschild gegen ballistische Raketen, der auch Bodeneinrichtungen in Rum\u00e4nien und Polen, sowie Schiffseinrichtungen einschlie\u200e\u00dft, wird gem\u00e4\u200e\u00df der Charta der Vereinten Nationen und dem V\u00f6lkerrecht ausschlie\u200e\u00dflich zu Verteidigungszwecken verwendet. Dies pr\u00e4zisierte der rum\u00e4nische Au\u200e\u00dfenminister, Bogdan Aurescu, bei seinem j\u00fcngsten offiziellen Besuch in London. Die Entwicklung von Verteidigungskapazit\u00e4ten der Nordatlantischen Allianz gegen ballistische Raketen sei ein wichtiger Beitrag zur Konsolidierung der transatlantischen Beziehungen, so Aurescu.<\/p>\n
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Das umfassende Gewaltverbot, das im Art. 2 Abs. 4 der UN-Charta verankert ist, lautet wie folgt: Alle Mitglieder enthalten sich in ihren internationalen Beziehungen der Drohung mit Gewalt oder der Gewaltanwendung, die gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabh\u00e4ngigkeit irgendeines Staates gerichtet oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbar ist.\u201c<\/p>\n
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In diesem Kontext ist jede Drohung mit Gewaltanwendung als Reaktion auf dieses ausschlie\u200e\u00dflich defensive Projekt inakzeptabel und verletzt die imperative Vorschrift des V\u00f6lkerrechts. Letzten Samstag hatte der russische Botschafter in Kopenhagen D\u00e4nemark gewarnt, es solle sich dem USA- und Nato-Raketenschutzsystem nicht anschlie\u200e\u00dfen, weil Russland dieses System als Bedrohung verstehe. Sollte dies doch geschehen, w\u00fcrden die d\u00e4nischen Schiffe zum Ziel der russischen Nuklearraketen, so Mihail Vanin. Moskau betrachte alle L\u00e4nder, die Teile des Nato-Raketenschutzschildes auf ihrem Territorium haben, als legitime Angriffziele, sagte noch der russische Botschafter in Kopenhagen. 2014 hatte D\u00e4nemark sich bereit erkl\u00e4rt, mindestens mit einer Fregatte am NATO-Raketenschutzsystem teilzunehmen. Zum Nato-Raketenschutzsystem geh\u00f6ren auch Bodeneinrichtungen in Rum\u00e4nien und Polen.<\/p>\n
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Die j\u00fcngste Drohung aus Russland ist kein Einzelfall. Der Oberbefehlshaber der Aliierten in Europa, der US-General Philip Breedlove, hat zugegeben, Rum\u00e4nien sei unter starkem Druck gesetzt worden, als es sich bereit erkl\u00e4rt hatte, sich dem Nato-Raketenschutzschild anzuschlie\u200e\u00dfen. Dasselbe gilt f\u00fcr Polen oder andere L\u00e4nder, die am Nato-Verteidigungsprojekt teilnehmen wollen, das von Russland als Bedrohung gegen seine Sicherheit betrachtet wird. Die USA und die NATO haben mehrmals erkl\u00e4rt, dass die in Europa stationierten Raketenabwehrsysteme nicht gegen Russland gerichtet, sondern nur zu Verteidigungszwecken gegen Angriffe aus L\u00e4ndern bestimmt seien, die die internationalen Bestimmungen nicht einhalten, aber sie konnten damit die Bef\u00fcrchtungen Russlands nicht beseitigen.<\/p>\n
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Die Machthaber in Moskau behaupten, der Nato-Raketenschutzschild w\u00fcrde gegen den Washingtoner Vertrag \u00fcber nukleare Mittelstreckensysteme versto\u200e\u00dfen. Der rum\u00e4nische Au\u200e\u00dfenminister Bogdan Aurescu versicherte aber, dies sei keineswegs der Fall. Im Gegenteil: Das Aufstellen von Teilen des Nato-Raketenschutzschildes in Rum\u00e4nien w\u00fcrde zu mehr Stabilit\u00e4t f\u00fchren, zus\u00e4tzliche Kooperationsm\u00f6glichkeiten mit Drittstaaten schaffen und zur Sicherung des Friedens in Europa beitragen. Das rum\u00e4nisch-amerikanische strategische Projekt zum Aufstellen von Teilen des Nato-Raketenschutschildes am milit\u00e4rischen St\u00fctzpunkt in Deveselu (im S\u00fcden Rum\u00e4niens), beweist das Engagement der Vereinigten Staaten f\u00fcr die Bewahrung der Sicherheit in Europa. Dabei ist das Jahr 2015 besonders wichtig: Infolge der engen rum\u00e4nisch-amerikanischen Kooperation und Koordinierung sollte der milit\u00e4rische St\u00fctzpunkt in Deveselu dieses Jahr funktionsf\u00e4hig werden. Dort befinden sich mehrere Abfangeinrichtungen und ein Radarsystem gegen ballistische Raketen.<\/p>\n
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Der Nato-Raketenschutzschild ist ausschlie\u00dflich zu Verteidigungszwecken bestimmt, versicherte noch einmal der rum\u00e4nische Au\u00dfenminister Bogdan Aurescu bei seinem j\u00fcngsten Londonbesuch.<\/p>\n","protected":false},"author":109,"featured_media":47474,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[102479,102480,99903,13794,101721,99824,102478,100276,29826],"coauthors":[],"class_list":["post-458931","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-abwehrsystem","tag-ballistisch","tag-kooperation","tag-nato","tag-raketen","tag-russland","tag-schutzschild","tag-sicherheit","tag-usa"],"acf":[],"yoast_head":"\n