In Rum\u00e4nien bedarf die Festnahme von Politikern oder die von Staatsanw\u00e4lten beantragte U-Haft der Zustimmung des Parlaments. Zwei j\u00fcngste F\u00e4lle legen den Verdacht nahe, dass die Abgeordneten hier offensichtlich mit doppeltem Ma\u200e\u00df messen. W\u00e4hrend die Festnahme des ehemaligen Finanzministers V\u00e2lcov einhellig genehmigt wurde, scheiterte ein \u00e4hnlicher Antrag der Antikorruptionsbeh\u00f6rde (DNA) gegen den ehemaligen Transportminister Dan \u015eova am Votum der Senatsabgeordneten. Bis auf die seit einiger Zeit losgetretene Antikorruptionskampagne war der Schulterschluss der Parlamentarier keine Seltenheit in der postkommunistischen Geschichte des Landes.<\/p>\n
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Dan \u015eova ist Mitglied der Sozialdemokratischen Partei (PSD), die Rum\u00e4nien seit 2012 wieder regiert. Er wird der F\u00e4lschung und Zerst\u00f6rung von Beweisen in einem Fall beschuldigt, wo der Schaden auf 3,5 Millionen Lei (circa 800.000 Euro) gesch\u00e4tzt wird. Die mutma\u200e\u00dflichen Taten soll er in der zweiten H\u00e4lfte des vergangenen Jahrzehntes begangen haben. \u015eova soll durch seine Beratungsfirma Vertr\u00e4ge mit zwei Energieunternehmen unterzeichnet und \u00f6ffentliche Gelder f\u00fcr eigene Gesch\u00e4ftszwecke veruntreut haben.<\/p>\n
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Durch das Votum in Parlament darf er auf freiem Fu\u200e\u00df bleiben und sich verteidigen. Die liberale Opposition und die Medien meinen, er verdanke seine Verschonung der privilegierten Beziehung zum Premierminister Victor Ponta. \u015eova, Pontas ehemaliger Kommilitone und Freund, war zweimal Minister, Parteisprecher sowie Mitglied des Wahlkampfteams f\u00fcr die Pr\u00e4sidentschaftswahlen im vergangenen November.<\/p>\n
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Die Abstimmung im Senat f\u00fchrte erneut zu Diskussionen \u00fcber die umstrittene Immunit\u00e4t der Parlamentarier und \u00fcber Moralstandards in der Politik einer demokratischen Gesellschaft. Dass man im Senat aber auch anders abstimmen kann, hatte sich am Mittwoch gezeigt, als ein \u00e4hnlicher Antrag der Antikorruptionsstaatsanwaltschaft DNA gegen den ehemaligen Finanzminister Darius V\u00e2lcov, \u015eovas Parteikollege, genehmigt worden war. V\u00e2lcov soll als B\u00fcrgermeister des s\u00fcdrum\u00e4nischen Slatina im Zeitraum 2008-2009 zwei Millionen Euro an Bestechungsgeldern f\u00fcr die Vergabe \u00f6ffentlicher Auftr\u00e4ge an bestimmte Unternehmen erhalten haben. Die Staatsanw\u00e4lte behaupten, V\u00e2lcov habe seine seltsamen Gepflogenheiten auch als Senator und Finanzminister an den Tag gelegt, so dass ein neues Strafverfahren und ein neuer Antrag auf Zustimmung des Parlaments zur Festnahme und Untersuchungshaft eingeleitet wurden.<\/p>\n
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Ebenfalls am Mittwoch hat die Abgeordnetenkammer den Antrag der Antikorruptionsbeh\u00f6rde auf Festnahme und Untersuchungshaft des Liberalen Theodor Nicolescu genehmigt. Nicolescu wird Vorteilsannahme und Amtsmissbrauch vorgeworfen. In derselben Ermittlungsakte wurde der ehemalige Chef der Nationalen Integrit\u00e4tsbeh\u00f6rde, Horia Georgescu, f\u00fcr 30 Tage festgenommen. Horia Georgescu wird angelastet, Immobilien, f\u00fcr die staatliche Ausgleichszahlungen geleistet werden sollten, absichtlich \u00fcberbewertet zu haben. Somit sei ein Schaden von 72 Millionen Euro zugef\u00fcgt worden. <\/p>\n
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