Die Senatsabgeordneten haben am Dienstag gegen den Antrag der Antikorruptionsbeh\u00f6rde zur Festnahme des sozialdemokratischen Senators Dan \u015eova gestimmt. Darauf haben Vertreter der Justiz und sogar der rum\u00e4nische Staatschef Klaus Iohannis reagiert. Das Verfassungsgericht muss sich nun \u00fcber die umstrittene Abstimmung \u00e4u\u200e\u00dfern. Die Nationale Antikorruptionsbeh\u00f6rde hatte die Zustimmung der Senatoren f\u00fcr die Festnahme von Dan \u015eova beantragt. Er wird der F\u00e4lschung und Zerst\u00f6rung von Beweisen in einem Fall beschuldigt, wo der Schaden auf 3,5 Millionen Lei (circa 800.000 Euro) gesch\u00e4tzt wird. \u015eova soll durch seine Beratungsfirma Vertr\u00e4ge mit zwei Energieunternehmen Rovinari und Turceni unterzeichnet und \u00f6ffentliche Gelder f\u00fcr eigene Gesch\u00e4ftszwecke veruntreut haben.<\/p>\n
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Obwohl die Mehrheit der Senatoren \u015eovas Festnahme und \u00dcberf\u00fchrung in Untersuchungshaft rein deklarativ zugestimmt hat, wurde der Antrag der DNA abgewiesen. Der Senat war diesmal beschlussunf\u00e4hig. Der Beschluss wurde gleich angefochten. Generalstaatsanw\u00e4ltin Laura Codru\u0163a K\u00f6vesi hat den Obersten Rat der Magistratur aufgefordert, das Verfassungsgericht zu verst\u00e4ndigen. Das Parlament blockiere einen Antrag der Justiz, sagte K\u00f6vesi. Senatsvositzender C\u0103lin Popescu T\u0103riceanu behauptet, im \u015eovas Fall habe man die Senatsordnung umgesetzt. Der Artikel der Satzung sehe die 50-Prozent+1-Regel vor. F\u00fcr den Haftantrag h\u00e4tten folglich 85 Senatoren stimmen m\u00fcssen. Besagter Artikel verst\u00f6\u200e\u00dft jedoch gegen die Verfassung. <\/span><\/p>\n
Der Staatspr\u00e4sident Rum\u00e4niens Klaus Iohannis hat das Verfassungsgericht aufgefordert, den verfassungswidrigen Konflikt zwischen der Judikative und der Legislative festzustellen. Das Verfassungsgericht hat schon bekanntgegeben, es werde sich dazu am 8 April \u00e4u\u200e\u00dfern. Die liberale Opposition k\u00fcndigte an, das Abstimmungsergebnis vor dem Verfassungsgericht anfechten zu wollen und auch eine Strafanzeige gegen die Senatsleitung wegen Amtsmissbrauchs zu pr\u00fcfen. Die Vertreter der US-Botschaft, der Botschaft Gro\u200e\u00dfbritanniens und der niederl\u00e4ndischen Botschaft, die die Korruptionsf\u00e4lle in Rum\u00e4nien beobachten, haben ebenfalls das Votum im rum\u00e4nischen Senat kritisiert. <\/p>\n
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