Die politische und milit\u00e4rische Ann\u00e4herung zwischen Rum\u00e4nien und den Vereinigten Staaten war in letzten Jahren so intensiv wie nie. Doch es gibt auch genug Verbesserungspotenzial, da die bilateralen Beziehungen in zweierlei Hinsicht nachhinken — zum einen fehlen immer noch gro\u200e\u00dfe amerikanische Investoren in Rum\u00e4nien, zum zweiten geh\u00f6rt Rum\u00e4nien noch nicht zu den L\u00e4ndern im US-Programm Visa Waiver, das eine visumsfreie Einreise der rum\u00e4nischen B\u00fcrger in die USA m\u00f6glich macht.<\/p>\n
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In einem Interview mit Radio Rum\u00e4nien hat der republikanische Kongressabgeordnete Mac Thornberry erkl\u00e4rt, dass in Washington ein hohes Interesse an einer teilweisen \u00c4nderung der Ma\u200e\u00dfst\u00e4be zur Aufnahme in das Visa Waiver Programm besteht, so dass auch Rum\u00e4nien und Polen aufgenommen werden k\u00f6nnen. Allerdings sei es aufgrund der besonders intensiv gef\u00fchrten Migrationsdebatte in den USA wenig wahrscheinlich, dass das Programm in absehbarer Zukunft ge\u00e4ndert wird, r\u00e4umte Thornberry ein – er best\u00e4tigte so praktisch die Aussagen von Mark Taplin, des fr\u00fcheren Gesch\u00e4ftstr\u00e4gers der US-Botschaft in Bukarest. Auch Taplin hatte gegen\u00fcber Radio Rum\u00e4nien erkl\u00e4rt, dass es au\u200e\u00dferhalb von Visa Waiver wenige Staaten gibt, mit denen die USA so enge Beziehungen hat wie mit Rum\u00e4nien.<\/p>\n
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Ein weiteres au\u200e\u00dfenpolitisches Ziel Rum\u00e4niens — der Schengen-Beitritt — r\u00fcckt inzwischen in Reichweite. Der Beitritt war 2011 vor dem Hintergrund nicht ausreichender Reformen in der Justiz und kaum \u00fcberzeugender Ergebnisse in der Bek\u00e4mpfung der Korruption auf unbestimmte Zeit verschoben worden. Jetzt wird das Thema gerade wieder aktuell aufgerollt. Holland, das fr\u00fcher offen gegen einen Beitritt Rum\u00e4niens zu Schengen war, will die Frage neu pr\u00fcfen und zu einer Entscheidung kommen. Kenner der rum\u00e4nischen Au\u200e\u00dfenpolitik sind der Meinung, dass Rum\u00e4nien seine Aussichten auf eine Aufnahme in den Schengen-Raum verbessert habe, nachdem Erfolge in der Korruptionsbek\u00e4mpfung vorzuzeigen sind und niemand mehr sicher vor den Ermittlungen der Staatsanw\u00e4lte aus der Antikorruptionsbeh\u00f6rde DNA ist: Minister, Vorsitzende der Kreisr\u00e4te, Abgeordnete, B\u00fcrgermeister, Richter und Staatsanw\u00e4lte, Rechtsanw\u00e4lte und Manager der staatlichen Betriebe und \u00c4mter sind in letzter Zeit zum Ziel solcher Ermittlungen geworden.<\/span><\/p>\n
Allerdings scheint es, dass das Parlament in Bukarest sich immer wieder gegen die Interessen der Justiz oder die gesellschaftliche Moral stellt. Letzte Woche lehnte das Plenum des Senats die Zustimmung f\u00fcr die Untersuchungshaft des sozialdemokratischen Senators Dan \u015eova im Zuge einer Ermittlung wegen Amtsmissbrauchs ab. Die Einmischung der Politik in die Belange der Justiz scheint von den B\u00fcrgern jedoch nicht mehr widerspruchslos akzeptiert zu werden — in rum\u00e4nischen St\u00e4dten wie Bukarest, Cluj oder Sibiu, aber auch vor den diplomatischen Vertretungen Rum\u00e4niens in Rom, Mailand und Turin protestierten \u00fcber das vergangene Wochenende Menschen gegen das Verhalten der Politik.<\/span><\/p>\n
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