Der Haushaltsausschuss des Senats debattiert ab Dienstag \u00fcber die Entw\u00fcrfe zum neuen Steuerrecht und zum Steuerverfahrensrecht, die vergangene Woche von der Bukarester Regierung genehmigt wurden. Der Steuerrat hat am Montag eine negative Stellungnahme betreffend die zwei Gesetzesentw\u00fcrfe eingereicht, mit der Begr\u00fcndung, dass die darin enthaltenen betr\u00e4chtlichen Steuerreduzierungen nicht realistisch seien. Rum\u00e4nien ben\u00f6tige ein Wirtschaftswachstum von 7% im Jahr 2016, um das neue Steuergesetzbuch implementieren zu k\u00f6nnen, erkl\u00e4rte der Vorsitzende des Steuerrates, Ionu\u0163 Dumitru. Der Steuerrat sch\u00e4tzt, die vorgesehenen Reduzierungen werden zur \u00dcberschreitung der Bugetziele f\u00fchren, so dass im Jahre 2019, das Defizit genauso gro\u00df wie im Jahre 2010, in voller Wirtschaftskrise, sein wird. Das gew\u00e4hlte Moment sei ung\u00fcnstig. Es k\u00f6nnte von bedeutenden Sparma\u00dfnahmen in einer Rezessionsetappe gefolgt werden. Die negative Stellungnahme wurde von dem sozialdemokratischen Premierminister Victor Ponta heftig kritisiert. Er hob die Idee hevor, sein Kabinett trage die Verantwortung f\u00fcr die neue Gesetzgebung. Der Ministerpr\u00e4sident behauptete, die politische Begr\u00fcndung der Mitglieder des Steuerrates, die im Jahre 2010 ernannt wurden, habe die Objektivit\u00e4t, die dieses Amt charakterisieren sollte, ersetzt. Victor Ponta f\u00fcgte hinzu:<\/p>\n
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Auch als wir die Mehrwertssteur f\u00fcr Brot und die Sozialbeitr\u00e4ge bei Arbeitgeber vermindert haben, hatten die Mitglieder des Steuerrates eine negative Stellungnahme eingereicht .<\/em><\/p>\n
Die Aufhebung der Steuer auf Dividenden, der Besteuerung von Sonderbauten und weiteren Verbrauchssteuern sollen zu einem Wirtschaftsanstieg beitragen. Die Opposition hat bereits \u00c4nderungsantr\u00e4ge zu den beiden Gesetzesentw\u00fcrfen im Parlament angek\u00fcndigt. Gheorghe Ialomi\u0163ianu, ehemaliger Finanzminister, bringt nun Einzelheiten \u00fcber die \u00c4nderungen der Entw\u00fcrfe:<\/p>\n
Wir sind mit der Erh\u00f6hung der Kommunalsteuer nicht einverstanden. Die Steursenkungen sollten jetzt umgesetzt werden, weil die Unternehmen heute das brauchen. Die Entlastung der Arbeitgeber bei den Arbeitskosten sollte schneller umgesetzt werden. Das Hauptproblem der Rum\u00e4nen ist, heute einen Arbeitsplatz zu finden und das und nicht 2017 oder 2020.<\/em><\/p>\n
\u00dcber die Entw\u00fcrfe zum neuen Steuerrecht und zum Steuerverfahrensrecht hat man ein Monat lang \u00f6ffentlich debattiert. <\/p>\n
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