100 Tage nach seinem Amtstantritt zieht der rum\u00e4nische Pr\u00e4sident eine erste Bilanz. \u00c4u\u200e\u00dferst unzufrieden dr\u00fcckt sich Staatschef Klaus Iohannis \u00fcber den Umgang des Parlaments mit der Justiz. Dar\u00fcber hinaus, habe das Parlament seine Regelungen \u00fcber die Festnahme von Senatoren im Sinne der verfassungsgem\u00e4\u200e\u00df vorgesehenen Mehrheit nicht ge\u00e4ndert und somit sein Versprechen nicht erf\u00fcllt. Das k\u00f6nne sich einschlie\u200e\u00dflich auf den gew\u00fcnschten Schengenbeitritt Rum\u00e4niens negativ auswirken lassen, sagte Pr\u00e4sident Iohannis.<\/p>\n
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Klaus Iohannis: Jedes Mal wenn das Parlament durch seine Handlungen Rechtsverfahren unm\u00f6glich macht, kommt das einem Schritt nach hinten in der Wiederherstellung des Vertrauens der rum\u00e4nischen B\u00fcrger in den Staat gleich und das Parlament verliert somit an Legitimit\u00e4t. Die Auswirkungen derartiger Handlungen sind langfristig und gehen weit \u00fcber den Moment der Abstimmung im Parlament hinaus.<\/p>\n
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Angesichts der Politiker, die unter Korruptionsverdacht stehen und die der Justiz zu entgehen versuchen, m\u00f6chte ich ferner sagen, dass es um eine Probe handelt, die bestanden werden muss, sonst kann niemand und nichts mehr helfen. Diese Probe bezieht sich auf die pers\u00f6nliche Integrit\u00e4t. Die Integrit\u00e4t kann keinesfalls nachgeahmt werden, egal wie stark man es versucht. Wer in der Politik einen Fehler begeht, muss seinen R\u00fccktritt ank\u00fcndigen.\u201d <\/p>\n
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Das kommt eher selten in der rum\u00e4nischen Politik vor und die Nationale Antikorruptionsbeh\u00f6rde arbeitet noch auf Hochtouren. Zahlreiche korruptionsverd\u00e4chtige Amtstr\u00e4ger kommen vor Gericht und werden rechtskr\u00e4ftig verurteilt. Probleme kommen vor, wenn Senatoren ihre Kollegen vor der Festnahme sch\u00fctzen. J\u00fcngst hat der rum\u00e4nische Senat die Haftantr\u00e4ge der Antikorruptionsbeh\u00f6rde DNA gegen den sozial-demokratischen Senatoren Dan \u015eova, ehemaligen Transportminister und den Senatoren Varujan Vosganian, ehemaligen Wirtschaftsminister abgelehnt.<\/p>\n
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Wer aus Geschichte nichts lernt, muss sie wiederholen und kann keine Zukunft bauen, erinnerte ferner der rum\u00e4nische Staatschef. Ein Umdenken in der politischen Klasse und in der Mentalit\u00e4t sei ein andauernder Prozess. Ein Prozess der vor einigen Monaten als unm\u00f6glich schien und heute dennoch bereits in die Wege geleitet wurde. Der Widerstand vor Ver\u00e4nderung sei zudem das erste Zeichen daf\u00fcr, dass sie passiert, so Klaus Iohannis: Ein Rum\u00e4nien der guten gemachten Dinge (Klaus Iohannis\u2019 Wahlslogan vor der Pr\u00e4sidentschaftswahl 2014) ist m\u00f6glich, Rum\u00e4nien kann zu einem Land werden, das sehr gut wei\u200e\u00df was es will und das was es will, auch erreichen kann.<\/p>\n
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Es ist mein Heilungsprojekt f\u00fcr unser Land, ein Projekt das aber nur dann erf\u00fcllt werden kann, wenn wir alle eine grundlegende Bedingung erf\u00fcllen: das jeder verantwortungsvoll arbeitet. Ich habe versprochen, ein Pr\u00e4sident zu sein, der Konflikte vermittelt und sich f\u00fcr Eintracht einsetzt. Nach einem jahrelang andauernden Konflikt habe ich die politischen Parteien, Vertreter der Institutionen und der Zivilgesellschaft an den Verhandlungstisch gebracht und zusammen verschiedene Konflikt-Themen aufgegriffen. Wir haben uns unter anderem darauf geeinigt, den Verteidigungshaushalt zu erh\u00f6hen.\u201d In seiner Bilanz bezog sich Klaus Iohannis anschlie\u200e\u00dfend auf die offiziellen Besuche, die er als Staatschef unternahm. Iohannis erkl\u00e4rte ferner, dass Rum\u00e4nien, in den 100 Tagen seines Mandats, seinen Respekt und seine Glaubw\u00fcrdigkeit weltweit wiedererlangte.<\/p>\n
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Die rum\u00e4nischen B\u00fcrger haben ihr Vertrauen in den Staat wiederhergestellt. Neulich zog der Staatschef auf einer Pressekonferenz die Bilanz der ersten 100 Tage seines Mandats. Dabei kritisierte Iohannis den Umgang des Parlaments mit der Justiz.<\/p>\n","protected":false},"author":108,"featured_media":62620,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[102498,100812,29554,102502,99625,102501,102500,100704,102143,102499,100126,47884,102503],"coauthors":[],"class_list":["post-458965","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-amtstantritt","tag-bilanz","tag-dan-sova","tag-eintracht","tag-justiz","tag-korruptionsverdacht","tag-legitimitaet","tag-nationale-antikorruptionsbehoerde","tag-praesident-klaus-iohannis","tag-rechtsverfahren","tag-schengenbeitritt","tag-varujan-vosganian","tag-verteidigungshaushalt"],"acf":[],"yoast_head":"\n