96% der B\u00fcrger lehnen laut Umfragen Korruption ab — und doch gilt sie f\u00fcr viele Beobachter in Rum\u00e4nien als quasi systematisch. Weil viele Bereiche des \u00f6ffentlichen Lebens betroffen sind, hat sich eine generell negative Wahrnehmung der Gesellschaft durch ihre B\u00fcrger etabliert. Der im November 2014 zum Pr\u00e4sidenten des Landes gew\u00e4hlte Klaus Johannis ist offen als Gegner der Korruption aufgetreten und hat sich engagiert, ihr Einhalt zu gebieten. In nur wenigen Monaten hat die Antikorruptionsbeh\u00f6rde in Dutzenden F\u00e4llen Ermittlungsverfahren aufgenommen oder Anklage erhoben. Zu den Verd\u00e4chtigen geh\u00f6ren markante Pers\u00f6nlichkeiten links und rechts des politischen Spektrums — die fr\u00fchere Pr\u00e4sidentenvertraute und Entwicklungsministerin Elena Udrea, der B\u00fcrgermeister des 5. Bukarester Bezirks Marian Vanghelie, oder der Ex-Finanzminister Darius V\u00e2lcov. Heute sitzen sie in Untersuchungshaft<\/p>\n
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Der Druck der Justiz hat mehrere Mitglieder des Parlaments in Bukarest bewogen, ihre Mandate niederzulegen — so zuletzt Ion Dini\u0163\u0103 von der mitregierenden Konservativen Partei (PC) und D\u0103nu\u0163 Cule\u0163u von den opositionellen Liberalen (PNL). Dini\u0163\u0103 werfen die Staatsanw\u00e4lte Bestechung und Beihilfe zu Amtsmissbrauch vor, das Plenum der Abgeordnetenkammer hat bereits dem Antrag der Staatsanw\u00e4lte auf Zustimmung f\u00fcr seine Untersuchungshaft stattgegeben. Gegen den Liberalen D\u0103nu\u0163 Cule\u0163u erhoben die Ermittler Anklage wegen Amtsmissbrauch zu der Zeit, als der heutige Abgeordnete Pr\u00e4fekt — also oberster Regierungsvertreter — im Landeskreis Constan\u0163a war. Fast zu einem Eklat ist es im Abgeordnetenhaus gekommen, als das Plenum \u00fcber einen Haftzustimmungsantrag auf dem Namen von Marko Atilla von dem Ungarnverband (UDMR) diskutieren wollte. Marko hatte zuvor sein Mandat per Email niedergelegt, was den Antrag der Staatsanw\u00e4lte gegenstandslos erscheinen lie\u200e\u00df — doch eine Email-K\u00fcndigung l\u00e4sst die Hausordnung der Kammer nicht zu. Dem Politiker von der ungarischen Minderheit wird Amtsmissbrauch vorgeworfen, doch er war seit Dezember letzten Jahres in der ungarischen Hauptstadt Budapest untergetaucht und so einem anderen Haftzustimmungsantrag der Staatsanw\u00e4lte entgangen. Eine harte Nuss f\u00fcr die Ermittler bleibt der fr\u00fchere Verkehrsminister Dan \u015eova. Er durfte seine Immunit\u00e4t nach einer umstrittenen Abstimmung im Senat behalten. Gegen das Ergebnis der Abstimmung sind beim Verfassunsggericht mehrere Beschwerden ergangen, mit denen sich die Richter am 8. April befassen wollen. Die Umw\u00e4lzungen in der Legislative zeigen, dass ein Wandel in Politik und Mentalit\u00e4ten sich zwar vollzieht, aber der Prozess eher langwierig ist. Dass das System Widerstand leistet, ist aber ein erstes Zeichen, dass sich etwas bewegt, bemerkte Pr\u00e4sident Johannis unl\u00e4ngst.<\/p>\n
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Parlamentarier ziehen Konsequenzen aus neusten Strafverfahren<\/p>\n","protected":false},"author":111,"featured_media":458947,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[99702,99943,99589],"coauthors":[],"class_list":["post-458968","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-korruption","tag-politik","tag-rumaenien"],"acf":[],"yoast_head":"\n