Nach dem NATO-Beitritt von 2004 hat Rum\u00e4nien eine Reihe von Verpflichtungen bei der Unterst\u00fctzung der Anstrengungen zur kollektiven Verteidigung der Nordatlantischen Allianz, insbesondere im neuen Regionalkontext, \u00fcbernommen. Die Entscheidung Rum\u00e4niens, auf dem Milit\u00e4rst\u00fctzpunkt im s\u00fcdrum\u00e4nischen Deveselu mehrere Elemente des unter NATO-Schirmherrschaft eingerichteten US-Raketenschutzschildes aufzustellen zu lassen, hat mehrmals kritische Reaktionen aus Russland hervorgerufen, auch wenn sowohl die NATO-Verantwortlichen als auch die Vertreter der Bukarester Regierung den Beh\u00f6rden in Moskau versichert hatten, das Raketenschutzschild w\u00fcrde ausschlie\u200e\u00dflich zu Verteidigungszwecken dienen und sei nicht gegen Russland gerichtet. Die Ank\u00fcndigung des Oberbefehlshabers der Allierten Streitkr\u00e4fte in Europa, General Philip Breedlove, am Montag in Bukarest, dass die NATO beabsichtige, schwere milit\u00e4rische Kampfausr\u00fcstungen auf rum\u00e4nischem Territorium aufzustellen, f\u00fchrte zu einer neuen Reaktion aus Moskau.<\/p>\n
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Der Sprecher des russischen Au\u200e\u00dfenministeriums, Alexander Lukaschewitsch, warnte am Donnerstag in einer Erkl\u00e4rung f\u00fcr den \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunksender, Rum\u00e4nien sollte sich dar\u00fcber im Klaren sein, das die Aufstockung der NATO-Truppen auf seinem Territorium mehr Verantwortung und gewissse Folgen mit sich bringt. Die Konsolidierung der NATO-Streitkr\u00e4fte in Osteuropa sei ein beispielloser Schritt, der alle exisitierenden Abkommen verletze, sagte Lukaschewitsch, und erinnerte daran, dass die Nordatlantische Allianz und Russland vereinbart h\u00e4tten, keine exzessiven milit\u00e4rischen Kapazit\u00e4ten mobil zu machen. Dabei pochte er auf die Einhaltung des Prinzips der Friedenserhaltung durch gegenseitige milit\u00e4rische Abschreckung. Sollten die j\u00fcngst erhaltenen Informationen der Wahrheit entsprechen, dann w\u00fcrde sich Russland das Recht nehmen, bei seiner milit\u00e4rischen Planung diesen wichtigen Faktor einzubeziehen, so Lukaschewitsch.<\/p>\n
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Am Donnerstag, kurz vor der Warnung aus Moskau, hatte die Bukarester Regierung einen Entwurf \u00fcber die \u00c4nderung des Gesetzes betreffend die Einreise, die Stationierung, die Entfaltung, die Durchf\u00fchrung von milit\u00e4rischen Eins\u00e4tzen sowie den Transit von ausl\u00e4ndischen Streitkr\u00e4ften auf rum\u00e4nischem Territorium angenommen. Durch diesen Entwurf, der noch vom Obersten Verteidigungsrat Rum\u00e4niens bewilligt werden mu\u200e\u00df, werden gesetzliche L\u00f6sungen festgelegt, welche die Implementierung von Ma\u200e\u00dfnahmen zur Wiederversicherung und Anpassung der NATO-Staaten zu den neuen Herausforderungen, Risiken und Bedrohungen der internationalen Sicherheit erlauben. Besagte Ma\u200e\u00dfnahmen sind im neulich angenommenen Plan \u00fcber die Erh\u00f6hung der operationellen Kapazit\u00e4t der Nordatlantischen Allianz vorgesehen.<\/p>\n
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In einer Stellungnahme auf einem Sozialisierungsnetz sagte Rum\u00e4niens Ministerpr\u00e4sident Victor Ponta, es sei der Exekutive vollkommen klar, dass sie die besten Entscheidungen f\u00fcr Rum\u00e4nien und seine Partner getroffen habe. Der angenommene Gesetzentwurf w\u00fcrde haupts\u00e4chlich die Einreise und die Stationierung des Personals und der Ausr\u00fcstungen f\u00fcr ein multinationales NATO-Divisionshauptquartier und einen multinationalen Stab zur Aufnahme von Verst\u00e4rkungskr\u00e4ften betreffen, die in Bukarest eingerichtet werden sollten. Die NATO- und die USA-Verantwortlichen haben den Beitrag Rum\u00e4niens zur Verteidigung der Nordatlantischen Allianz und zur Sicherheit in Europa wiederholt positiv eingesch\u00e4tzt.<\/p>\n
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Russland hat Rum\u00e4nien am Donnerstag gewarnt, es sollte sich dar\u00fcber im Klaren sein, das die Aufstockung der NATO-Truppen auf seinem Territorium mehr Verantwortung und gewissse Folgen mit sich bringt.<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":60605,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[101536,99587,30318,99900,13794,100062,102514,99586,99589,99824,100276,99728,102513,99963,29826,101389],"coauthors":[],"class_list":["post-458995","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-allianz","tag-bukarest","tag-minister","tag-moskau","tag-nato","tag-raketenschutzschild","tag-reaktion","tag-regierung","tag-rumaenien","tag-russland","tag-sicherheit","tag-streitkraefte","tag-territorium","tag-truppen","tag-usa","tag-verteidigung"],"acf":[],"yoast_head":"\n