Der erste Schritt der umfassenden Steuerentlastung wird bereits am 1. Juni dieses Jahres vollzogen: Die Mehrwertsteuer auf Lebensmittelverk\u00e4ufe und Gastronomiedienstleistungen sinkt von heute 24 auf dann neun Prozent. Die Regierung will, dass die Ma\u200e\u00dfnahme einen korrekten Wettbewerb f\u00f6rdert und die Mehrwertsteuerhinterziehung abnimmt. So sollen auch der Konsum angekurbelt und mehr Wirtschaftswachstum geschaffen werden. Ein erm\u00e4\u200e\u00dfigter Mehrwertsteuersatz von neun Prozent gilt seit 18 Monaten bereits f\u00fcr Brotwaren — mit kaum nennenswerten Auswirkungen, bem\u00e4ngeln Experten. Der Fiskalrat, ein Expertengremium mit Beratungsfunktion, hat die Steuerpl\u00e4ne der Regierung von Victor Ponta schon von Anfang an kritisiert. Fiskalratschef Ionu\u0163 Dumitru bef\u00fcrchtet, dass auch jetzt die Steuersenkung nicht voll an die Verbraucher weitergegeben wird. Er glaubt, dass nur 50 bis 60 Prozent der Einsparung in niedrigere Verkaufspreise \u00fcbersetzt werden — die eventuellen Verbilligungen liegen im Ermessensspielraum der gro\u200e\u00dfen Einzelhandelsketten. Auch wenn eine geringere Mehrwertsteuer nicht unbedingt zu einem h\u00f6heren Defizitrisiko f\u00fchrt, wittert Dumitru die Gefahr, dass ein eventuell h\u00f6heres Haushaltsdefizit \u00fcber die Drosselung \u00f6ffentlicher Investitionen aufgefangen werden k\u00f6nnte. Das bedeutet weniger Geld f\u00fcr Infrastrukturprojekte, die zur Heranziehung von Investitionen und f\u00fcr mehr Wachstum wesentlich wichtig sind, so Ionu\u0163 Dumitru.<\/p>\n
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Wie eine von der rum\u00e4nischen Zentralbank organisierte Konferenz zeigt, greift die Mehrwertsteuerdebatte jetzt auch auf das Thema des Beitritts zur Eurozone \u00fcber. Der Chef des Fiskalrates sagte dabei, dass der Weg zum Euro vorsichtig beschritten werden sollte, da eine R\u00fcckkehr aus der Europ\u00e4ischen W\u00e4hrungsunion nicht m\u00f6glich sei: \u201cWir haben uns f\u00fcr den Euro das Ziel 2019 gesetzt, aber das ist ein rein politisches Ziel, das nie konkret mit einem Fahrplan und klaren Terminen und Schritten versehen wurde. F\u00fcr mich ist absolut klar, dass das neue Fiskalpaket, das Steuer und Abgaben stark dr\u00fcckt, uns in die Gefahr eines h\u00f6heren Haushaltsdefizit bringt – und damit r\u00fcckt das Ziel 2019 in weitere Ferne\u201d<\/em><\/strong>.<\/p>\n
Der Beitritt zum Euro ist allerdings f\u00fcr Politiker und Experten nicht mehr ganz so interessant. Der Begeisterung setzten nicht zuletzt die j\u00fcngeren Turbulenzen auf den Finanzm\u00e4rkten einen D\u00e4mpfer auf.<\/p>\n
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