Mehrere rum\u00e4nische und bulgarische Verantwortliche wurden am Dienstag im Haushaltsausschuss des EU-Parlaments zum Thema Kooperations- und Kontrollmechanismus im Bereich Justiz in ihren L\u00e4ndern angeh\u00f6rt. Seit dem EU-Beitritt Rum\u00e4niens und Bulgariens im Jahr 2007 wird besagter Mechanismus in den zwei L\u00e4ndern angewandt. Rum\u00e4nien und Bulgarien mu\u200e\u00dften mehrere Ziele betreffend die Reform des Justizsystems, die Bek\u00e4mpfung der Korruption in den staatlichen Einrichtungen und die Bek\u00e4mpfung des organisierten Verbrechens erreichen. Die Jahresberichte \u00fcber die Fortschritte der Reformen waren teilweise positiv, aber sie f\u00fchrten nicht zur Aufhebung des EU-Kooperations- und Kontrollmechanismus in den zwei L\u00e4ndern. Die jetzige Debatte im Europ\u00e4ischen Parlament wurde einberufen, nachdem Rum\u00e4nien darauf bestanden hatte, dass die Europ\u00e4ische Union seine Erfolge bei der Bek\u00e4mpfung der Korruption anerkennen und einen klaren Kalender betreffend seinen Beitritt zum Schengen-Raum erstellen sollte.<\/p>\n
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Zu den Debatten im Europ\u00e4ischen Parlament wurden unter anderen auch der rum\u00e4nische Justizminister, Robert Cazanciuc, und die Chefstaatsanw\u00e4ltin Laura Codru\u0163a K\u00f6vesi, Leiterin der Nationalen Antikorruptionsbeh\u00f6rde, eingeladen. Laura K\u00f6vesi wird als Heldin der Justiz betrachtet, nachdem 2014 die rum\u00e4nische Antikorruptionsbeh\u00f6rde 12 Antr\u00e4ge zur Aufnahme von Strafuntersuchungen gegen amtierende und ehemalige Minister eingereicht hatte. Im Fall des sozialdemokratischen Europaabgeordneten Dan Nica wurde der Antrag an das Europ\u00e4ische Parlament geschickt.<\/p>\n
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Die von den rum\u00e4nischen Vertretern pr\u00e4sentierten Angaben machten einen guten Eindruck im EU-Haushaltsausschuss — die Ausschussmitglieder waren der Meinung, Rum\u00e4nien habe im Rahmen des Kooperations- und Kontrollmechanismus gute Fortschritte erzielt. Die rum\u00e4nische Europaabgeordnete Monica Macovei, von der Gruppe der Europ\u00e4ischen Volkspartei, er\u00f6ffnete die Debatte und sagte, die rum\u00e4nischen Justizbeh\u00f6rden seien jetzt ein Beispiel f\u00fcr viele andere L\u00e4nder. Auch die Generalsekret\u00e4rin der Europ\u00e4ischen Kommission, Catherine Day, lobte die Fortschritte Rum\u00e4niens, aber f\u00fcgte auch hinzu, man sollte sich in dieser Richtung weiter bem\u00fchen, vor allem bei der Bek\u00e4mpfung der Korruption in den unteren Etagen der staatlichen Einrichtungen.<\/p>\n
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Nicht alle rum\u00e4nischen Vertreter, die an den Debatten teilgenommen haben, \u00e4u\u200e\u00dferten sich positiv \u00fcber die Monitorisierung Rum\u00e4niens im Justizbereich. Mehrere Europaabgeordnete von der regierenden Sozialdemokratischen Partei und von der oppositionellen Nationalliberalen Partei klagten dar\u00fcber, dass der Beitritt Rum\u00e4niens zum Schengen-Raum weiterhin auf ungerechter Weise vom Kooperations- und Kontrollmechanismus abh\u00e4ngig sei. Ihrer Meinung nach sollte besagter Mechanismus entweder in allen EU-Staaten, oder in keinem EU-Land angewandt werden. In einem ebenfalls am Dienstag vorgelegten Evaluierungsbericht des Europarates und der Staatengruppe gegen Korruption steht aber, dass Rum\u00e4nien nur 7 der 20 Empfehlungen des vorigen Evaluierungsberichtes befriedigend implementiert hat. <\/p>\n
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Am Dienstag haben im Europ\u00e4ischen Parlament Anh\u00f6rungen betreffend den EU-Kooperations- und Kontrollmechanismus im Bereich Justiz f\u00fcr Rum\u00e4nien und Bulgarien stattgefunden.<\/p>\n","protected":false},"author":111,"featured_media":62971,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[99671,101387,30064,29120,99625,100898,99903,99702,102527,47188,30162,28976],"coauthors":[],"class_list":["post-459004","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-antikorruptionsbehoerde","tag-beitritt","tag-dna","tag-eu","tag-justiz","tag-kommission","tag-kooperation","tag-korruption","tag-mechanismus","tag-parlament","tag-reform","tag-schengen"],"acf":[],"yoast_head":"\n