Nach den Gespr\u00e4chen am Montag vereinbarten der rum\u00e4nische Staatspr\u00e4sident Klaus Iohannis und die Vertreter der Parlamentsparteien klare Termine f\u00fcr die \u00c4nderung des Wahlrechts, die auch strikt eingehalten werden m\u00fcssen. Zum Abschlu\u200e\u00df der Gespr\u00e4chsrunde erkl\u00e4rte Klaus Iohannis:<\/p>\n
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Wir haben eine Vereinbarung \u00fcber drei gro\u200e\u00dfe Themen getroffen. Erstens: Bis Mitte Mai m\u00fcssen die Gesetze \u00fcber die Kommunalwahlen und \u00fcber die Finanzierung der politischen Parteien und des Wahlkampfs vom Parlament angenommen und zur Promulgierung eingereicht werden. Zweitens: Wir sind \u00fcber das Gesetz betreffend die Parlamentswahl einig geworden. Alle Parteien haben sich bereit erkl\u00e4rt, dieses Projekt bis zum Ende der jetzigen Parlamentszeit zu finalisieren. Das dritte Thema betrifft das Wahlverfahren im Ausland, bzw. die Briefwahl. Alle Parteien versicherten, sie h\u00e4tten einen politischen Willen in dieser Angelegenheit und dass sie in k\u00fcrzester Zeit eine entsprechende legislative L\u00f6sung finden werden.\u201c<\/em><\/p>\n
Nach dem eklatanten Skandal bei der Pr\u00e4sidentschaftswahl vom letzten Jahr, als Tausende Auslandsrum\u00e4nen wegen der schlechten Organisierung ihr Wahlrecht nicht aus\u00fcben konnten, hatten die politischen Parteien in Bukarest schon des \u00f6fteren erkl\u00e4rt, dass eine \u00c4nderung des Wahlrechts notwendig sei. Die Sozialdemokratische Partei, die wichtigste Partei der Regierungskoalition, die als hauptschuldig f\u00fcr die schlechte Organisierung der Pr\u00e4sidentschaftswahl gilt, w\u00fcnscht, dass die Auslandswahl von der St\u00e4ndigen Wahlbeh\u00f6rde organisiert wird.<\/p>\n
Victor Ponta, der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei, der die Pr\u00e4sidentenwahl in November 2014 verloren hat, hatte damals seine Schuld und gravierende Fehler bei der Organisierung der Wahl zugegeben. Am Montag, nach den Gespr\u00e4chen mit Staatspr\u00e4sident Klaus Iohannis, erkl\u00e4rte Victor Ponta, die Sozialdemokraten w\u00fcnschen sich, dass B\u00fcrgermeister in einer einzigen Wahlrunde gew\u00e4hlt werden sollen. Dar\u00fcber hinaus sollen Wahlen im Ausland von der St\u00e4ndigen Wahlbeh\u00f6rde organisiert werden. Die im Ausland lebenden Rum\u00e4nen werden dabei verpflichtet, sich sp\u00e4testens sechs Monate vor den Wahlen anzumelden.<\/p>\n
In Bezug auf das Wahlrecht erkl\u00e4rten die Vertreter der Nationalliberalen Partei (von der Opposition), sie h\u00e4tten nichts dagegegen, dass das gesamte Gesetzespaket w\u00e4hrend der laufenden Parlamentszeit angenommen wird. Der Ko-Pr\u00e4sident der National-Liberalen Partei, Vasile Blaga, sagte, der Senat k\u00f6nnte schon diese Woche drei Gesetze von dem Wahlrechtspaket annehmen, darunter das Gesetz \u00fcber die Kommunalwahlen. Vasile Blaga:<\/span><\/p>\n
\u201cWir bleiben bei unseren \u00c4nderungsvorschl\u00e4gen betreffend die Wahl der B\u00fcrgermeister und Kreisratvorsitzenden in zwei Wahlg\u00e4ngen. Sollte die Variante B\u00fcrgermeister in einem einzigen Wahlgang\u201c angenommen werden, bleibt uns nichts weiter \u00fcbrig, als diese zu akzeptieren. Sollten wir von zwei \u00dcbeln eins aussuchen m\u00fcssen, das hei\u200e\u00dft, den Kreisratsvorsitzenden entweder in einem einzigen Wahlgang oder von den Kreisr\u00e4ten w\u00e4hlen zu lassen, so entscheiden wir uns f\u00fcr die zweite Variante.\u201c<\/em><\/p>\n
Im Kontext der Offensive der hochrangigen Politiker gegen die Korruption diskutierten Staatschef Iohannis und die Vertreter der im Parlament vertretenen Parteien auch \u00fcber das Verfahren zum Verpflichten der Senatoren und Abgeordneten, auf die Antr\u00e4ge der Staatsanw\u00e4lte offen zu reagieren und mit der Antikorruptionsbeh\u00f6rde zu kooperieren. Das Parlament darf den Lauf der Justiz nicht hindern — damit waren alle Parlamentsparteien einverstanden.<\/p>\n
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