Die Einf\u00fchrung eines neuen Steuerrechts war in Rum\u00e4nien l\u00e4ngst f\u00e4llig geworden. Die seit 2003 geltenden Regelungen waren unz\u00e4hlige Male ver\u00e4ndert worden. Das hatte sich negativ auf den Erfolg der Unternehmen ausgewirkt, die jedesmal ihre Gesch\u00e4ftsstrategien umkrempeln mussten. Nach wiederholten \u00dcberarbeitungen des Gesetzes und der schleppenden Verabschiedung klarer Verfahrensregeln waren Fremdinvestoren abgeschreckt. Rum\u00e4nien verstie\u200e\u00df offenbar gegen den Grundsatz einer stabilen Fiskalpolitik. Deshalb musste das von Wirtschaftsvertretern und der Gesellschaft als schwer umsetzbar betrachtete Steuerrecht von Grund aus erneuert werden.<\/p>\n
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Das am Montag vom Senat angenommene Dokument zielt laut Angaben von Finanzminister Eugen Teodorovici vor allen Dingen auf eine Vereinfachung der Besteuerung ab.<\/p>\n
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Klarheit und Zug\u00e4nglichkeit bei der Umsetzung der Bestimmungen, Transparenz bei der Gestaltung der Steuergrunds\u00e4tze, eine erh\u00f6hte Effizienz bei der Verwaltung der Steuern, Abgaben und Sozialbeitr\u00e4ge. Diese Ma\u200e\u00dfnahmen k\u00f6nnen einen wesentlichen Beitrag zur Reduzierung der Steuerhinterziehung leisten, den Konsum ankurbeln und<\/em> das Wirtschaftswachstum stimulieren.\u201c <\/em>(Eugen Teodorovici)<\/p>\n
Zu den wichtigsten Elementen des erneuerten Steuerrechts geh\u00f6rt die Senkung der allgemeinen Mehrwerststeuer von 24 auf 20% ab dem 1. Januar 2016. Ferner soll die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel ab dem 1. Juni dieses Jahres auf 9% gedr\u00fcckt werden. Von dem reduzierten Steuersatz sind alkoholische Gestr\u00e4nke ausgenommen. Dennoch wird auch die Verbrauchssteuer auf Alkohol ab kommendes Jahr verringert, ebenso jene auf Treibstoff. Die Steuer auf Sonderbauten und die Dividendensteuer von 16% werden ganz entfallen, die einheitliche Einkommenssteuer f\u00e4llt ab Januar 2019 von 16 auf 14%.<\/p>\n
Auch wenn das neue Steuerrecht als ultraliberal eingestuft wurde, \u00fcbten die in der Opposition befindlichen liberalen Senatoren Kritik daran. Die neuen Regelungen seien nicht realistisch, man habe zudem die \u00dcberbesteuerung beibehalten und lediglich die Benennung der Quoten ver\u00e4ndert, hie\u200e\u00df es. Zuvor hatte bereits Rum\u00e4niens Pr\u00e4sident Klaus Iohannis Zweifel an den Steuersenkungen ge\u00e4u\u200e\u00dfert. Die Exekutive habe keine ausgleichenden Ma\u200e\u00dfnahmen genannt, sagte er.<\/p>\n
Und in der Tat wird der Staat in vier Jahren aufgrund der gesenkten Steuers\u00e4tze knapp 8,5 Milliarden Euro weniger einnehmen. Laut Sch\u00e4tzungen der Regierung w\u00fcrde die H\u00e4lfte der Summe allerdings infolge der positiven Folgen f\u00fcr die Wirtschaft zur\u00fcckgewonnen. Der IWF W\u00e4hrungsfonds mahnte indes zu einer vorsichtigen Untersuchung der Steuersenkungen, es d\u00fcrfe kein zu hohes Haushaltsdefizit enstehen. Das derzeit mit dem Fonds geltende Darlehensabkommen vorbeugender Art l\u00e4uft im September ab. Allerdings will die Regierung den IWF nicht zu Beratungen \u00fcber das neue Steuerrecht hinzuziehen. Das, weil die Regelungen erst kommendes Jahr in Kraft treten sollen und Rum\u00e4nien voraussichtlich kein neues Abkommen ben\u00f6tigen wird.<\/p>\n
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