In Rum\u00e4nien sorgen neue Festnahmen von Prominenten aus der Politik f\u00fcr Aufsehen. Der Vorsitzende der Verwaltungsbeh\u00f6rde f\u00fcr \u00d6ffentliche Geb\u00e4ude, Gabriel Surdu, wurde am Mittwoch in Polizeigewahrsam genommen. Die Staatsanw\u00e4lte werfen ihm vor, er habe seinen Einfluss ausgenutzt, um den ehemaligen sozialdemokratischen Pr\u00e4sidenten des Kreisrates Buz\u0103u (im S\u00fcdosten Rum\u00e4niens), Cristian B\u00eegiu, dazu zu zwingen, \u00f6ffentliche Auftr\u00e4ge an eine Firma zu vergeben, die Surdu selbst \u00fcber Dritte f\u00fchrte.<\/p>\n
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Infolgedessen erhielt die besagte Firma einen 11 Millionen Euro-schweren Vertrag. B\u00eegiu war bereits Dezember 2014 wegen Schmiergeldannahme in Untersuchungshaft genommen worden. Derzeit steht er unter Hausarrest. Die neuesten Namen auf der Liste von korrupten Politikern sind jedoch der B\u00fcrgermeister Raduly Robert und der stellvertretende B\u00fcrgermeister des mittelrum\u00e4nischen Miercurea Ciuc Domokos Szoke, beide Mitglieder der sich in der Opposition befindenden Demokratischen Union der Ungarn in Rum\u00e4nien, die j\u00fcngst festgenommen wurden.<\/p>\n
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Die Nationale Antikorruptionsbeh\u00f6rde wirft ihnen vor, seit 2007 bis heute \u00f6ffentliche Auftr\u00e4ge gegen gro\u200e\u00dfe Geldbetr\u00e4ge illegal erteilt zu haben. Genau wie andere Politiker, die der Korruption verd\u00e4chtigt werden, erkl\u00e4rte sich auch der B\u00fcrgermeister von Miercurea Ciuc f\u00fcr unschuldig. Er habe nie Schmiergeld angenommen und sei zudem Opfer einer politisch motivierten Racheaktion, sagte Raduly. Eine politische oder ethnische Verfolgung als Grund vorzubringen, was allerdings auch sein Parteikollege, der ehemalige Abgeordnete Marko Attila getan hat, ist eher l\u00e4cherlich in einem Land in dem die Demokratische Union der Ungarn in Rum\u00e4nien sich im Laufe der Zeit mehreren Koalitionsregierungen angeschlossen hat und das seit vorigem Jahr einen deutschst\u00e4mmigen Pr\u00e4sidenten lutherischen Glaubens hat, selbst wenn die W\u00e4hlerschaft zu 90% aus orthodoxen Rum\u00e4nen besteht. <\/p>\n
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Der Oberste Gerichtshof beschloss allerdings in seiner Abwesenheit, dass Marko Attila wegen Amtsmissbrauch in U-Haft genommen wird. Die Richter gaben somit dem Ansuchen der Nationalen Antikorruptionsbeh\u00f6rde zwecks Festnahme des Politikers gr\u00fcnes Licht. Attila, der sich derzeit in Ungarn befindet, hat sich der Strafverfolgung entzogen. Er wird zusammen mit anderen Mitgliedern der Nationalen Beh\u00f6rde zur R\u00fcckerstattung von Besitzt\u00fcmern beschuldigt, \u00fcberh\u00f6hte Entsch\u00e4digungen genehmigt und somit einen Schaden von \u00fcber 84 Millionen Euro angerichtet zu haben. Sein Verteidiger erkl\u00e4rte, dieser habe sich in Budapest niedergelassen,weil seiner Meinung nach die Justiz in Rum\u00e4nien nicht unparteiisch sei.<\/p>\n
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Sollte er sich nicht vor Gericht verantworten, k\u00f6nnte er aber laut EU-Recht ausgeliefert werden. Sein ehemaliger Kollege in der Regierungskoalition, der sozialdemokratische Ioan Ochi darf hingegen seine Immunit\u00e4t behalten, nachdem die Abgeordnetenkammer mit lediglich 108 F\u00fcr- und 152 Gegen-Stimmen das Ansuchen der Antikorruptionsbeh\u00f6rde auf Untersuchungshaft ablehnte. Ochi wird f\u00fcr den Zeitraum 2011-2012 als Vizepr\u00e4sidenten des Kreisrates Bra\u015fov des Amtsmissbrauchs und Schmiergeldannahme beschuldigt.<\/p>\n
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Am Mittwoch durfte er sich dennoch der Solidarit\u00e4t seiner Kollegen erfreuen, was allerdings das Imagedefizit des Senats verst\u00e4rkt. Dies r\u00e4umte vor drei Monaten bei Er\u00f6ffnung der aktuellen Senatssitzung der Pr\u00e4sident der Abgeordnetenkammer Valeriu Zgonea selbst ein. Dabei warnte Zgonea seine Kollegen, dass die Abgeodneten in Rum\u00e4nien als \u201cDiebe\u201d, \u201cKorrupte\u201d und \u201cSchw\u00e4nzer\u201d wahrgenommen werden.<\/p>\n
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Neue Korruptionsf\u00e4lle sind auch diese Woche ans Licht gekommen und Strafermittlungen wurden gegen rum\u00e4nische Politiker eingeleitet.<\/p>\n","protected":false},"author":105,"featured_media":48618,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[102566,102564,59078,102565,59080,102415,59077,102570,102567,62733,100704,99943,102569,100706,102568,101238,29413],"coauthors":[],"class_list":["post-459024","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-abgeordneter-marko-attila","tag-buergermeister-raduly-robert","tag-cristian-bigiu","tag-demokratischen-union-der-ungarn","tag-domokos-szoke","tag-festnahmen","tag-gabriel-surdu","tag-ioan-ochi","tag-koalitionsregierungen","tag-miercurea-ciuc","tag-nationale-antikorruptionsbehoerde","tag-politik","tag-rueckerstattung","tag-schmiergeldannahme","tag-u-haft","tag-untersuchungshaft","tag-valeriu-zgonea"],"acf":[],"yoast_head":"\n