Die
\nSpitzenpolitiker versuchen, so ihre eigenen Angaben, die Freiheitsrechte und
\ndie Belange der \u00f6ffentlichen Ordnung so zu dosieren, dass erstere nicht den
\nK\u00fcrzeren ziehen m\u00fcssen – eine nicht einfache Gratwanderung. Am Mittwoch berieten die Parteien auf Einladung
\nvon Pr\u00e4sident Klaus Johannis und vereinbarten, einen neuen Entwurf f\u00fcr ein
\nGesetz vorzulegen, das den Zugriff auf personenbezogene Daten im Zuge der elektronischen Kommunikation
\nregeln soll. Ein neues Gesetz soll den rechtsfreien Raum f\u00fcllen, der letztes
\nJahr entstand, nachdem das Verfassungsgericht mehrere einschl\u00e4gige Gesetze als verfassungswidrig kippte. Die neue Vorlage, behauptet das Pr\u00e4sidialamt, bietet einen zus\u00e4tzlichen
\nSchutz der Privatsph\u00e4re. Die bereits von der Zivilgesellschaft verlangten
\nVorkehrungen werden jetzt auch von den Politikern getragen – darunter von
\nPremierminister Victor Ponta: Der Vorschlag des Pr\u00e4sidenten ist sehr
\ngut formuliert, weil er das Urteil des Verfassungsgerichts ber\u00fccksichtigt. Andererseits
\nstellen wir auch den zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden die Instrumente bereit, die sie zur
\nBek\u00e4mpfung des Terrorismus brauchen, sagte der Premierminister.<\/p>\n
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Der Chef der Union f\u00fcr den Fortschritt Rum\u00e4niens
\n(UNPR), Gabriel Oprea, unterst\u00fctzt den Entwurf und meint, dass er sowohl die
\nnationale Sicherheit als auch die Freiheitsrechte des Einzelnen garantiert. Die
\nPr\u00e4sidentin der Nationalliberalen Partei (PNL), Alina Gorghiu stellte auch
\nklar, dass die Vorlage sowohl dem Urteil des Verfassungsgerichts als auch den
\nAnforderungen der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention entspricht: Eine
\nwichtige \u00c4nderung ist die Vorschrift, dass der Zugriffs auf die Verkehrsdaten
\nnur in einem begrenzten Rahmen stattfindet, also entweder durch ein Gericht
\nselbst oder aufgrund der Genehmigung eines Richters, so die Chefin der
\nst\u00e4rksten Oppositionskraft. Die Ungarnpartei (UDMR) k\u00fcndigte bereits an, dass
\nsie \u00c4nderungsantr\u00e4ge stellen will: Dadurch soll gew\u00e4hrleistet werden, dass die Verkehrsdaten
\nmindestens sechs und h\u00f6chstens 24 Monate gespeichert werden sollen, wobei die Fraktion
\nder restlichen Minderheiten diesem Vorschlag zustimmt. <\/p>\n
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Sollte das
\nGesetz vom Parlament verabschiedet werden und den Segen der Verfassungsrichter
\nbekommen, k\u00f6nnte so eine Tragikom\u00f6die zu Ende gehen, die Anfang des Jahres f\u00fcr
\nSchlagzeilen sorgte. Die Regierung hatte zu dem Zeitpunkt eigene Gesetzesvorlagen
\nin Sachen digitale Sicherheit eingebracht – doch sie waren nach Ansicht von Experten
\nderart von den Einstellungen der Geheimdienste gepr\u00e4gt, dass sie in der \u00d6ffentlichkeit
\nden Spitznamen Big Brother bekamen und f\u00fcr einen offenen Konflikt zwischen
\nden Verfassungsrichtern und dem fr\u00fcheren Geheimdienstleiter George Maior sorgten.
\nDer eigentlich immer bed\u00e4chtig auftretende Geheimdienstchef Maior schwang die
\nVerbalkeule und drohte kurz vor seinem R\u00fccktritt, dass er mit dem Finger auf
\ndie Verfassungsrichter zeigen werde, sollten die Geheimdienste ein terroristisches
\nAttentat wegen fehlenden Rechtsgrundlagen nicht verhindern k\u00f6nnen. Maior konnte
\nsich immerhin auf mildernde Umst\u00e4nde berufen – die Geheimdienst-Community stand
\nnach dem Anschlag auf die Pariser Satirezeitschrift Charlie Hebdo noch unter Schock und
\nauch die Gesellschaft war offener f\u00fcr versch\u00e4rfte Sicherheitsvorschriften. Fakt
\nbleibt allerdings, dass die rum\u00e4nischen Geheimdienste auch ohne Big Brother
\nihren Job tun k\u00f6nnen – denn schlie\u00dflich sind in Rum\u00e4nien bislang keine Terroranschl\u00e4ge
\nver\u00fcbt worden. <\/p>\n
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Die rum\u00e4nischen Parlamentsparteien haben eine optimale Form f\u00fcr das Gleichgewicht zwischen der Verarbeitung personenbezogener Daten und dem Schutz der Privatsph\u00e4re gefunden – zumindest behaupten sie das.<\/p>\n","protected":false},"author":105,"featured_media":63772,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[101776,102319,101291,102114,102591,99589,100276,99714],"coauthors":[],"class_list":["post-459030","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-datenschutz","tag-geheimdienste","tag-parteien","tag-praesident","tag-privatsphaerem","tag-rumaenien","tag-sicherheit","tag-verfassungsgericht"],"acf":[],"yoast_head":"\n