Die eingereichten \u00c4nderungsantr\u00e4ge zum Strafgesetzbuch und zur Strafprozessordnung seien unangebracht\u201d, hatte Rum\u00e4niens Pr\u00e4sident Klaus Iohannis noch am Freitag gesagt. Er habe eine schlechte Meinung dar\u00fcber, sagte der Staatschef noch, der Kampf gegen die Korruption m\u00fcsse mit Volldampf weitergef\u00fchrt werden. Nichtsdestotrotz hat der Senat am Montag den entsprechenden Gesetzentwurf gebilligt.<\/p>\n
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Nach der Debatte und einer geheimen Abstimmung hatten die Senatoren einem \u00c4nderungsantrag stattgegeben, der die fr\u00fchere Begriffswahl ersetzen soll: Statt der bislang begr\u00fcndeten Zweifel\u201d<\/em>, w\u00fcrden in Zukunft hinreichende Beweise und Hinweise auf die begangene Straftat\u201d <\/em>f\u00fcr die Pr\u00e4ventivma\u200e\u00dfnahmen notwendig sein. Zu den Pr\u00e4ventivma\u200e\u00dfnahmen geh\u00f6ren die Festnahme, die gerichtliche Aufsicht, die Aufsicht auf Bew\u00e4hrung, der Hausarrest oder die Untersuchungshaft. <\/p>\n
Die neue Begriffswahl sei n\u00e4her an dem bew\u00e4hrten Rechtsgrundsatz positioniert, laut dem die U-Haft die Ausnahme darstellen und die Ermittlungen in der Regel ohne Festnahme erfolgen sollen\u201c, hie\u200e\u00df es in der Begr\u00fcndung der Senatoren. Der Senator Nicolae Popa von den oppositionellen Liberalen kritisierte den \u00c4nderungsantrag. Er k\u00f6nne nicht mit einer Neuerung einverstanden sein, die die Untersuchungshaft radikal ver\u00e4ndert, so Popa.<\/p>\n
<\/strong><\/strong>Keine der Strafprozessordnungen in der EU enth\u00e4lt eine derartige Bestimmung. Wenn die Staatsanwaltschaft einen Verdacht sch\u00f6pft, wird innerhalb von 24 Stunden ein Gerichtsverfahren er\u00f6ffnet. Und in diesem Verfahren m\u00fcssen zuverl\u00e4ssige Beweise erbracht werden. F\u00fcr die Pr\u00e4ventivma\u200e\u00dfnahmen ist allerdings ein hinreichender Verdacht ausreichend.\u201d<\/strong><\/em><\/p>\n
Der \u00c4nderungsantrag beziehe sich jedoch auf eines der Grundrechte, n\u00e4mlich auf das Recht auf Freiheit, behauptete im Gegenzug der sozialdemokratische Senator Ioan Chelaru, einer der Verfasser des Gesetzentwurfs.<\/p>\n
<\/strong>Ein Staatsanwalt, der die Ma\u200e\u00dfnahme vorschl\u00e4gt und ein Richter, der \u00fcber den Freiheitsentzug verf\u00fcgt, auch wenn es um Untersuchungshaft geht, muss nach eigenem Ermessen entscheiden, aber auch aufgrund von greifbaren Kriterien.\u201d<\/strong><\/em><\/p>\n
Eine weitere \u00c4nderung, die stillschweigend angenommen wurde, bezieht sich auf die Voraussetzungen f\u00fcr die Abf\u00fchrung eines Beschuldigten in Handschellen. Das soll in Zukunft nur bei Gewaltdelikten mehr m\u00f6glich sein.<\/p>\n
Er habe im Senat die Abstimmung einer \u00fcberw\u00e4ltigenden Mehrheit von 88 zu 20 Stimmen beobachtet, erkl\u00e4rte Ministerpr\u00e4sident Victor Ponta. Das w\u00fcrde bedeuten, dass alle Parlamentsfraktionen sich daf\u00fcr ausgesprochen haben, so der Regierungschef noch. Die \u00c4nderung der Strafprozessordnung werde die Staatsanwaltschaft nicht bei ihren laufenden Ermittlungen behindern, au\u200e\u00dferdem m\u00fcssten nur gewaltt\u00e4tige Verd\u00e4chtige in Handschellen abgef\u00fchrt werden, von denen eine Gefahr f\u00fcr die k\u00f6rperliche Unversehrtheit der Polizeibeamten ausginge, so Ponta. Der Gesetzentwurf liegt jetzt der Abgeordnetenkammer zur Debatte vor, ihr obliegt die abschlie\u200e\u00dfende Entscheidungsbefugnis. <\/p>\n
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