Der rum\u00e4nische Senatsvorsitzende C\u0103lin Popescu-T\u0103riceanu und der Pr\u00e4sident der Abgeordnetenkammer Valeriu Zgonea sind am Mittwoch in Bukarest mit dem US-Handelsbeauftragten Dean Thomson, dem britischen und niederl\u00e4ndischen Botschafter, Paul Brummell bzw Mattheus van Bonzel sowie dem Stellvertretenden des deutschen Botschafters in Rum\u00e4nien, Achim Tr\u00f6ster, zu Gespr\u00e4chen zusammengekommen.<\/p>\n
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Zuvor hatten die Botschaften dieser Staaten in Bukarest ihre Stellungnahme in Bezug auf die geplanten \u00c4nderungen des Strafgesetzbuches und des damit zusammenh\u00e4ngenden Strafverfahrenrechtes abgegeben. Auf der Tagesordnung standen neben den Gesetzes\u00e4nderungen mit Bezug auf die Justiz die strategischen Partnerschaften Rum\u00e4niens als EU-und NATO-Mitglied mit den oben genannten Staaten und das rum\u00e4nische Gesch\u00e4ftsumfeld.<\/p>\n
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Der Senatsvorsitzende betonte dabei die ausschlaggebende Rolle, die die Verst\u00e4rkung der Institutionen spiele, welche die B\u00fcrgerrechten sch\u00fctzen. C\u0103lin Popescu-T\u0103riceanu: Der Rechtsstaat bedeutet nicht die St\u00e4rkung der Strafbeh\u00f6rden des Staates, sondern es bedeutet, starke Institutionen zu haben, die die Rechte und die Freiheiten der B\u00fcrger vor m\u00f6glichem Missbrauch sch\u00fctzen.<\/p>\n
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Der britische Botschafter in Bukarest, Paul Brummell, betonte seinerseits die Bedeutung der Unabh\u00e4ngigkeit des Parlaments im gesetzgebenden Prozess sowie die Rolle, die erm\u00e4chtigte Institutionen, darunter die Nationale Antikorruptionsbeh\u00f6rde DNA, im Kampf gegen Korruption spielen. Derartige Gespr\u00e4che zum Thema Rechtsstaat seien h\u00f6chst notwendig, bekr\u00e4ftigte der britische Botschafter.<\/p>\n
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Paul Brummell: Selbstverst\u00e4ndlich ist es nicht unsere Rolle, ein Gesetz vorzuschlagen; das ist hier in Rum\u00e4nien Rolle der Abgeordneten, der politischen Parteien, verschiedener Organisationen und des Volkes. Wir wollen uns dessen sicher sein, dass die Debatten \u00fcber den Rechtsstaat und das Parlament sich um die Bedeutung des Kampfes gegen Korruption und den \u00e4u\u00dferst wichtigen Beitrag drehen, den er zur Entwicklung und zum Wohlstand des rum\u00e4nischen Volkes leistet.<\/p>\n
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Die Gespr\u00e4che mit den ausl\u00e4ndischen Diplomaten erfolgten, nachdem das Bukarester Parlament mehrmals aufgefordert wurde, den Antr\u00e4gen der DNA um Strafverfolgung stattzugeben. Die sozialdemokratischen Abgeordneten, die die Mehrheit im Parlament haben, hatten mehrmals derartige Ansuchen der Staatsanw\u00e4lte abgelehnt, die ihre Parteikollegen im Visier hatten. F\u00fcr einen haushohen Eklat sorgte der Fall des ehemaligen Transportministers Dan \u015eova, der im Verdacht der Mitt\u00e4terschaft bei Amtsmissbrauch stand.<\/p>\n
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Ende M\u00e4rz hatten bei der Abstimmung die anwesenden Senatoren dem Haftantrag der Nationalen Antikorruptionsbeh\u00f6rde eigentlich zum gr\u00f6\u00dften Teil stattgegeben, die Senatsleitung erkl\u00e4rte ihn dennoch f\u00fcr abgewiesen, da das Quorum verfehlt wurde. Sp\u00e4ter erkl\u00e4rte das Verfassungsgericht den Beschluss des Parlaments f\u00fcr verfassungswidrig.<\/p>\n
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Westeurop\u00e4ische Diplomaten sind mit dem Senatsvorsitzenden und dem Pr\u00e4sidenten der Abgeordnetenkammer zu Gespr\u00e4chen zusammengekommen, um von den Bukarestern Beh\u00f6rden Garantien zu bekommen, dass sie den Kampf gegen Korruption als Priorit\u00e4t behandeln.<\/p>\n","protected":false},"author":106,"featured_media":58920,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[102634,100697,100712,29554,164787,102637,99625,145379,33497,100713,99589,102633,100703,102636,102635],"coauthors":[],"class_list":["post-459079","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-abgeordnetenkammer-valeriu-zgonea","tag-amtsmissbrauch","tag-botschafter","tag-dan-sova","tag-dna-de","tag-haftantrag","tag-justiz","tag-parlament-de","tag-paul-brummell","tag-rechtsstaat","tag-rumaenien","tag-senatsvorsitzende-calin-popescu-tariceanu","tag-strafgesetzbuch","tag-strafverfahrenrecht","tag-us-handelsbeauftragte-dean-thomson"],"acf":[],"yoast_head":"\n