Money makes the world go round — Geld regiert die Welt — und die Welt der Politik ist keine Ausnahme. Die Welt der Politik st\u00fctzt sich nicht nur auf Ideen, Doktrinen, Werten und Prinzipien, sondern vor allem auf Kohle, Knete und Moneten, meinen die gerissenen Kommentatoren, in der \u00dcberzeugung, dass die meisten Rum\u00e4nen, die sich f\u00fcr eine Karriere in der Politik entschieden haben, nur darauf erpicht sind, sich selbst und ihre Familie zu bereichern.<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
Das Bukarester Parlament hat versucht, in der heiklen Angelegenheit der Finanzierung von politischen Parteien und Wahlk\u00e4mpfen endlich etwas Ordnung zu schaffen. Es war eine notwendige Unternehmung, da es in Rum\u00e4nien keine wichtige politische Partei existiert, die nicht unter dem Verdacht st\u00fcnde, gro\u200e\u00dfe Geldsummen von bedeutenden Gesch\u00e4ftsleuten erhalten zu haben, die als Gegenleistung f\u00fcr die gro\u200e\u00dfz\u00fcgige Finanzierung vorteilhafte Vertr\u00e4ge mit dem Staat abschlie\u200e\u00dfen wollen. Die resolute Antikorruptionskampagne der letzten Monate hat diesen Teufelskreis blo\u200e\u00dfgelegt, aber um die korrupten Praktiken aus der Welt zu schaffen, braucht man eine l\u00fcckenlose Gesetzgebung.<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
Am Samstag hat Staatspr\u00e4sident Klaus Iohannis das Gesetz \u00fcber die \u00c4nderung und Erg\u00e4nzung des Gesetzes betreffend die Finanzierung der politischen Parteien und der Wahlk\u00e4mpfe promulgiert. Zuvor hatte der Staatschef das Parlament aufgefordert, das Gesetzesprojekt erneut zu untersuchen; daraufhin \u00e4nderte die Legislative alle darin enthaltenen Vorschriften, die laut Pr\u00e4sident Iohannis illegale Finanzierungen erm\u00f6glicht h\u00e4tten.<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
Laut einer \u00c4nderung des Wahlgesetzes, die vom gemeinsamen Ausschuss der Abgeordnetenkammer und des Senats formuliert wurde, erhalten von jetzt an die politischen Parteien Gelddarlehen nur aufgrund von authentischen, notariell beglaubigten Urkunden, die bei Androhung der absoluten Nichtigkeit schriftlich festgelegt werden und auch ein \u00dcbergabe- und Abnahmeprotokoll vorweisen. In dem Vertrag werden auch die Art und Weise sowie die Frist der R\u00fcckzahlung festgelegt — die R\u00fcckzahlungsfrist darf drei Jahre nicht \u00fcbersteigen. Die Darlehen und deren R\u00fcckzahlung werden nur per Bank\u00fcberweisung bet\u00e4tigt. Die beim Ablauf der R\u00fcckzahlungsfrist nicht zur\u00fcckgezahlten Summen werden zu Schenkungen.<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
In seinem Antrag an die Legislative \u00fcber eine erneute Untersuchung des Gesetzentwurfes forderte Staatspr\u00e4sident Iohannis auch die Kl\u00e4rung der Normen betreffend Darlehen an nat\u00fcrliche oder juristische Personen, Schenkungen und die Kontrolle der Finanzierung. Ferner sollten einige Vorschriften gekl\u00e4rt werden, die das Prinzip des politischen Pluralismus verletzten.<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
Die gemeinsamen Bem\u00fchungen des Parlaments und der Pr\u00e4sidentschaft f\u00fchrten schlie\u200e\u00dflich zu einem wenn nicht besseren, dann mindestens deutlicheren Gesetz \u00fcber die Finanzierung der politischen Parteien. Die Skeptiker sind aber der Ansicht, dass in diesem Bereich der Mangel an Transparenz die Regel, und nicht die Ausnahme darstellt und dass diejenigen, die das Gesetz umgehen wollen, ihre unbegrenzte Erfindungskraft einsetzen werden, um weiterhin illegale Finanzierungen zu bekommen.<\/p>\n
<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Staatspr\u00e4sident Klaus Iohannis hat das Gesetz \u00fcber die Finanzierung der politischen Parteien promulgiert, nachdem das Parlament die vom Staatschef vorgeschlagenen \u00c4nderungen angenommen hat.<\/p>\n","protected":false},"author":110,"featured_media":63876,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[101540,100446,100333,100063,47188,99911,99943,102114,101589],"coauthors":[],"class_list":["post-459082","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-darlehen","tag-finanzierung","tag-geld","tag-gesetz","tag-parlament","tag-partei","tag-politik","tag-praesident","tag-wahl"],"acf":[],"yoast_head":"\n