Pr\u00e4sident Klaus Iohannis wiederholte eine Idee, die er schon w\u00e4hrend seines Wahlkampfs vor einem Jahr oftmals angebracht hatte: Demnach m\u00fcsse der Kampf gegen die Korruption mit aller Kraft durchgef\u00fchrt werden. Dieses Ph\u00e4nomen habe sich als Bremsfaktor bei der Entwicklung Rum\u00e4niens erwiesen, so Iohannis.<\/p>\n
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Vor kurzem hatte das Staatsoberhaupt in einem Fernsehinterview mit der ARD ge\u00e4u\u00dfert, dass er dar\u00fcber nachdenke, die vom Parlament j\u00fcngst verabschiedeten \u00c4nderungen des Strafrechts und der Strafprozessordnung beim Verfassungsgericht zur Anklage zu bringen. Seiner Meinung nach befindet sich Rum\u00e4nien derzeit in einer intensiven Phase im Kampf gegen die Korruption. Eine \u00c4nderung der Gesetzesgrundlagen h\u00e4lt er deshalb f\u00fcr nicht angebracht:<\/p>\n
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<\/strong>Ich m\u00f6chte schlicht nicht, dass diese Art von Gesetzes\u00e4nderungen, jetzt w\u00e4hrend dieser intensiven Phase der Korruptionsbek\u00e4mpfung, stattfindet. Sp\u00e4ter, wenn Korruptionsf\u00e4lle, hoffe ich zumindest, dann nur vereinzelt auftreten, kann man nat\u00fcrlich \u00fcber eine Novellierung der Gesetze nachdenken. Wenn die Praxis zeigt, dass das notwendig ist, wenn nicht, dann nicht. Von daher ist Korruptionsbek\u00e4mpfung nicht eine Art Hobby von mir oder von anderen, die das unbedingt wollen, sondern ist es eine absolute Notwendigkeit f\u00fcr Rum\u00e4nien, so es sich weiterentwickeln will.<\/span><\/p>\n
Der Pr\u00e4sident kritisierte die vom Parlament durchgef\u00fchrten \u00c4nderungen am Strafrecht, Forstrecht und dem Gesetz \u00fcber die Unvereinbarkeit zwischen Amt und Mandat bei Kommunalpolitikern auch am Montag auf einer Pressekonferenz.Das Strafrecht und die Strafprozessordnung sind neue Normen. Man muss sie eine Weile wirken lassen um objektiv beurteilen zu k\u00f6nnen, ob es notwendig ist, sie zu modifizieren. Ich kann nicht akzeptieren, dass die Abgeordneten diese Normen nach ihren Interessen ab\u00e4ndern. In der Konsequenz werden diese neuen Gesetze, wenn sie dann bereit sind, offiziell verk\u00fcndet zu werden, nicht verk\u00fcndet werden.<\/span><\/p>\n
Was das Forstgesetz betrifft, sagte Klaus Iohannis, dass er das Verfassungsgericht nicht anrufen werde, wenn das Parlament seiner Bitte nicht nachkommt, das Gesetz noch einmal zu \u00fcberarbeiten. Er erkl\u00e4rte jedoch, dass seiner Ansicht nach illegale Baumf\u00e4llungen einem Angriff auf die nationale Sicherheit gleich k\u00e4men. Dieses Thema wird deshalb bei der n\u00e4chsten Sitzung des Obersten Richterrats, dem Selbstverwaltungsorgan der Justiz, diskutiert werden.<\/span><\/p>\n
Die Gegner des Gesetzes beklagen, dass \u00fcber den Paragrafen im Forstgesetz, der die Waldbewirtschaftung auf Fl\u00e4chen unter 10 Hektar ohne anschlie\u00dfende Wiederaufforstung erlaubt, nur wenig diskutiert wurde. Unter ihnen sind auch der ehemaligen Forstminister, Lucian Varga, demzufolge eine Verabschiedung des Gesetzes in der aktuellen Form einen Angriff auf das Leben der Staatsb\u00fcrger und Kommunen darstellen w\u00fcrde.<\/p>\n <\/p>\n
Wenn dieser Paragraf nicht abge\u00e4ndert wird, k\u00f6nnten mehr als eine Million Hektar gerodet werden, ohne dass dort zuvor Untersuchungen durchgef\u00fchrt werden. Das Kartellamt schl\u00e4gt seinerseits vor, bei Holz aus dem nationalen Forstbestand eine Schwelle von 30 Prozent einzuf\u00fchren, bei der lokale M\u00f6belproduzenten ein Vorkaufsrecht besitzen. <\/p>\n
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