Der Antrag des Pr\u00e4sidenten Klaus Johannis
\nzur \u00dcberarbeitung des Fortsgesetzes wurde in der unteren Kammer des bukarester
\nParlaments abgewiesen. Die Abgeordneten verabschiedeten das kontroverse Gesetz
\nin der urspr\u00fcnglichen Fassung. Vor zwei Monaten begr\u00fcndete der Staatschef den
\n\u00dcberarbeitungsantrag dadurch, dass die Eingriffe der Legilslative in den Inhalt
\ndes besagten Gesetzes, die T\u00e4tigkeit der Gesellschaften willk\u00fcrlich
\neinschr\u00e4nken w\u00fcrden. Dies w\u00fcrde einigen Unternehmern Vorteile verschaffen und
\nandere benachteiligen. Au\u00dferdem k\u00f6nnte es Auswirkungen auf den Wettbewerb haben
\nund die Verpflichtungen des rum\u00e4nischen Staates in seiner Eigenschaft als
\nEU-Mitglied verletzen.<\/p>\n
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Die Einf\u00fchrung einer H\u00f6chstschwelle von 30%
\nf\u00fcr den Erwerb und f\u00fcr die Verarbeitung des Rohholzes aus dem nationalen
\nForstbestand und das Vorzugsrecht f\u00fcr die M\u00f6belhersteller beim Erwerb von
\nRoholz sollen die Grunds\u00e4tze der Wirtschafts- und Vertragsfreiheit antasten,
\ndie das wesentliche Fundament der Marktwirtschaft bilden, meint Pr\u00e4sident
\nJohannis. Unter der Begr\u00fcndung, dass man ihr nicht erlaubt hat,
\n\u00c4nderungsvorschl\u00e4ge einzureichen, schlug die liberale Opposition im Laufe der
\nDebatten im Plenum der Abgeordnetenkammer vor, das Forstgesetz zur\u00fcck zum
\nFachausschuss zu schicken.<\/p>\n
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Erfolglos aber, denn die regierenden
\nSozial-Demokraten und der Ungarnverband unterst\u00fctzen die urspr\u00fcngliche Fassung
\ndes Entwurfs. Welche Begr\u00fcndungen hatten die Parteien, die immerhin behaupten,
\ndass sie sich der Abholzung widersetzen? Der Leiter der Abgeordneten der
\nNational-Liberalen Partei, Ludovic Orban, verwies darauf, dass die Vorschriften
\ndes besagten Artikels 20 die Sicherheit der B\u00fcrger gef\u00e4hrden w\u00fcrden:<\/p>\n
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Wir wollen Artikel 20 neu besprechen,
\nder es praktisch erm\u00f6glicht, die rum\u00e4nischen W\u00e4lder zu zerhacken, ohne eine
\nNeubewaldung. Das gilt f\u00fcr jeden Waldbesitzer, nicht nur f\u00fcr diejenigen, die
\nheute unter 10 Ha besitzen, sondern f\u00fcr jeden Waldbesitzer, der seinen Wald
\nabholzen m\u00f6chte. Der gibt f\u00fcnf Ha seinem Bruder, f\u00fcnf Ha seiner Frau, zehn Ha
\nwer wei\u00df wem, seinem Neffen und kann somit ohne Neubewaldung abholzen.<\/p>\n
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Die ehemalige Ministerin f\u00fcr Wasser- und
\nForstwirtschaft, die sozial-demokratische Abgeordnete Doina Pan\u0103 sagt, dass das
\nForstgesetz einen korrekten rechtlichen Rahmen bietet, der den einschl\u00e4gigen
\neurop\u00e4ischen Regelungen entspricht und im Einklang mit der Verfassung ist: <\/p>\n
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Es ist nichts anderes als ein
\nverzweifelter Kampf gegen die Inkraftsetzung dieses Fortsgesetzes. Eigentlich
\nwollen sie die Abholzung vorantreiben! Jeder der etwas anderes sagt, als dass
\ndieses Forstgesetz promulgiert werden soll, verfolgt nicht das nationale
\nInteresse sondern ein parteiliches oder monet\u00e4res Interesse!<\/p>\n
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\nDer Staatschef kann
\ndie Rechtsnorm dem Parlament nicht mehr erneut zur\u00fcckschicken. Er kann diese
\naber bei Verfassungsgericht anfechten. Anfang der Woche hatte Klaus Johannis
\naber mitgeteilt, er habe nicht die Absicht diese M\u00f6glichkeit in Anspruch zu
\nnehmen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Rum\u00e4nien verf\u00fcgt derzeit \u00fcber rund 700.000 Ha Waldfl\u00e4che. Diese sollen dem Artikel 20 des neuen Forstgesetzes unterliegen. 420 Tausend Ha davon geh\u00f6ren Kleinbesitzern und sind am meisten der illegalen Abholzung ausgesetzt.<\/p>\n","protected":false},"author":108,"featured_media":63890,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[102652,100207],"coauthors":[],"class_list":["post-459113","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-abholzung","tag-forstgesetz"],"acf":[],"yoast_head":"\n