In Bukarest will die Regierung eine neue Beh\u00f6rde gr\u00fcnden, die den Kampf gegen die Korruption mit unterst\u00fctzen soll. Die Exekutive nahm am Mittwoch den Gesetzentwurf \u00fcber die Gr\u00fcndung einer sogenannten Nationalen Agentur f\u00fcr die Verm\u00f6gensabsch\u00f6pfung an. Diese soll dem Justizministerium untergeordnet sein. Zu ihren Zust\u00e4ndigkeiten wird die Verfolgung und Ermittlung von rechtswidrig erworbenen G\u00fctern geh\u00f6ren, sowie deren Zwangsverwaltung und Verwertung.<\/p>\n
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Bislang waren G\u00fcter in solchen F\u00e4llen von den Strafermittlungsbeh\u00f6rden verwaltet worden. Diese verf\u00fcgen allerdings weder \u00fcber das notwendige Budget noch \u00fcber die Logistik. Bei der Erarbeitung des Gesetzentwurfs hatte sich der rum\u00e4nische Justizminister mit Experten aus Belgien, Frankreich und den Niederlanden ausgetauscht, im Rahmen unterschiedliche Arbeitsbesuche, die von der Europ\u00e4ischen Kommission gef\u00f6rdert wurden. Jetzt wird der Entwurf dem Parlament zur Debatte und Verabschiedung vorgelegt.<\/p>\n
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\nZun\u00e4chst soll die Agentur \u00fcber 35 Angestellte verf\u00fcgen und von einem Generaldirektor geleitet werden. Die Belegschaft der neu geschaffenen Beh\u00f6rde w\u00fcrde somit f\u00fcr die Verwaltung sehr hoher Verm\u00f6genswerte zust\u00e4ndig sein, die infolge von Straftaten erworben worden sind. Allein im vergangenen Jahr hatten Staatsanwaltschaft und Polizei G\u00fcter im Gesamtwert von umgerechnet einer halben Milliarde Euro beschlagnahmt. Die Summe stellt dabei nur 14% des Gesamtwerts aller Konten, Gem\u00e4ldesammlungen, Immobilien und Fuhrparks dar, die von der Verm\u00f6gensabsch\u00f6pfung anvisiert sind. Mit nur einem geringen Teil davon k\u00f6nnten die Jahresgeh\u00e4lter aller rum\u00e4nischen \u00c4rzte bezahlt werden, sagte k\u00fcrzlich die Leiterin der Antikorruptionsbeh\u00f6rde DNA, Laura Codruta K\u00f6vesi. Der Kampf gegen die Korruption sei nur dann wirksam, wenn die Justiz die Absch\u00f6pfung der Verm\u00f6genswerte von verurteilten Personen gew\u00e4hrleisten k\u00f6nne, so K\u00f6vesi noch.<\/p>\n
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\nDie Antikorruptions-Staatsanw\u00e4lte hatten in den vergangenen Jahren Dutzende Minister, Parlamentsmitglieder, Kommunalpolitiker, Mitglieder des Richterstandes, Unternehmer und hohe Amtstr\u00e4ger f\u00fcr Korruptionsdelikte angeklagt. Ein Teil der \u00d6ffentlichkeit in Rum\u00e4nien hatte den gro\u00dfen Verm\u00f6gensstraft\u00e4tern bislang folgende Lebensphilosophie nachgesagt: Ich sitze einige J\u00e4hrchen hinter Gittern ab, kriege dort meinen Cholesterin-Spiegel und den Blutzucker unter Kontrolle, um dann sp\u00e4ter gemeinsam mit mehreren Generationen von Nachfahren den geklauten G\u00fctern zu fr\u00f6nen. Jetzt wird die These mit der Gr\u00fcndung der neuen Agentur wom\u00f6glich widerlegt.<\/p>\n
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\nZumal die aktuelle Situation von einer pr\u00e4genden Ungerechtigkeit gekennzeichnet sei, hei\u00dft es in den Zeitungen. Ganze Familien laufen Gefahr, auf der Stra\u00dfe zu landen, und das nicht weil sie etwa gegen das Gesetz versto\u00dfen h\u00e4tten, sondern weil sie nach der Wirtschaftskrise ihre Kredite nicht mehr bezahlen k\u00f6nnen. Die Verm\u00f6gensabsch\u00f6pfung ist also ein ethisches und pragmatisches Ziel zugleich. Weil die Auswirkungen der Korruption sich in schwach ausgestatteten Krankenh\u00e4usern, maroden Schulen und mickrigen Autobahnen \u00fcbersetzen lassen, so der unnachgiebige Tenor der Experten.<\/p>\n
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Die rum\u00e4nische Regierung hat es auf illegal erlangte Verm\u00f6gen abgesehen: Die Nationale Agentur f\u00fcr die Verm\u00f6gensabsch\u00f6pfung ist die neue Beh\u00f6rde, die sich speziell mit diesem Bereich auseinandersetzen soll.<\/p>\n","protected":false},"author":105,"featured_media":64114,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[102671,100945,102391,99801,99733,99702,47188,99586,99589,102668,102669,102670],"coauthors":[],"class_list":["post-459199","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-agentur","tag-behoerde","tag-beschlagnahme","tag-europaeische-kommission","tag-justizminister","tag-korruption","tag-parlament","tag-regierung","tag-rumaenien","tag-vermoegensabschoepfung","tag-vermoegensstraftaten","tag-zwangsverwaltung"],"acf":[],"yoast_head":"\n