Ermutigt durch die zwei neuen Ma\u00dfnahmen mit starkem wirtschaftlichen und sozialen Impakt in Rum\u00e4nien \u2013 die gesenkte Mehrwertsteuer von 9% auf Lebensmittel und Dienstleistungen in der Lebensmittelversorgung, und das verdoppelte Kindergeld in H\u00f6he von umgerechnet knapp 20 Euro \u2013 pr\u00e4sentierte der rum\u00e4nische Ministerpr\u00e4sident Victor Ponta am Dienstag vor der Abgeordnetenkammer die Situation der rum\u00e4nischen Wirtschaft. Sein Diskurs und die Repliken der Opposition fanden im Rahmen der sog. \u201cStunde des Ministerpr\u00e4sidenten statt, die neulich in Anlehnung an das britische Modell ins Programm der Bukarester Abgeordnetenkammer aufgenommen worden war. Dabei sagte Premier Victor Ponta, Rum\u00e4nien belege den 1. Platz in der Europ\u00e4ischen Union in puncto Wirtschaftswachstum, nach der Rezession vor 3 Jahren. Das Bruttoinlandsprodukt Rum\u00e4niens sei im ersten Jahresquartal 2015 um 4,2% gestiegen, und die Auslandsschuld sei fast v\u00f6llig zur\u00fcckgezahlt worden, sagte Victor Ponta. Die positive Entwicklung der rum\u00e4nischen Wirtschaft sei keineswegs zuf\u00e4llig, so der rum\u00e4nische Ministerpr\u00e4sident:<\/p>\n
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Dieses Wirtschaftswachstum basiert nicht auf konjunkturellen Elementen, sondern auf den Binnerverbrauch, auf den Exporten, auf dem Wachstum in den Bereichen Industrie und Dienstleistungen, und, besonders wichtig, auf dem diesj\u00e4hrigen Wachstum im Baubereich, einer Wirtschaftsbranche, die weiterhin ermutigt werden sollte. Das Jahr 2015 begann mit einem signifikanten Zuwachs der ausl\u00e4ndischen Direktinvestitionen \u2013 wir haben das Darlehen, das von der jetzigen Opposition aufgenommen und ausgegeben wurde, fast v\u00f6llig <\/em>zur\u00fcckgezahlt. Und wir haben die mit den interrnationalen Partnern vereinbarten Defizitziele immer eingehalten.\u201c<\/em><\/p>\n
Der Ministerpr\u00e4sident dankte dem Parlament f\u00fcr seine Unterst\u00fctzung bei der Umsetzung von zwei Ma\u00dfnahmen mit hohem Impakt auf die rum\u00e4nische Wirtschaft \u2013 das sind die Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel und Dienstleistungen in der Lebensmittelversorgung von 24% auf 9% und die Verdoppelung des Kindergeldes von 42 auf 84 Lei (umg. von 10 auf 20 Euro) im Monat. Ferner bat Victor Ponta um weitere Unterst\u00fctzung f\u00fcr das neue Steuergesetzbuch, den Masterplan im Transportbereich und den Gesetzentwurf betreffend Vergabewesen und \u00f6ffentliche Beschaffungen.<\/p>\n
Die vom Diskurs des Ministerpr\u00e4sidenten keineswegs beeindruckte nationalliberale Opposition erinnerte daran, dass in den Jahren der sozialdemokratischen Regierung sehr viele Unternehmen in Insolvenz gegangen waren, w\u00e4hrend die Einkommen der rum\u00e4nischen Familien niedriger wurden. Der Abgeordnete Ludovic Orban, von der Nationalliberalen Partei:<\/p>\n
\u201cSeitdem Sie Ministerpr\u00e4sident sind, wurden mehr als 370.000 Unternehmen geschlossen, und fast 80.000 Unternehmen sind in Insolvenz gegangen. Das bedeutet 450.000 Unternehmen, die nicht mehr funktionieren. Wie sollte man das rum\u00e4nische Kapital unterst\u00fctzen, wenn die \u00f6ffentlichen Investitionen systematisch gestrichen werden?\u201c<\/em><\/p>\n
Alle Nationalliberalen bezogen sich in ihrer Kritik gegen den Premierminister auf einen Bericht der Europ\u00e4ischen Kommission, der unter anderen die mangelhafte Vorhersagbarkeit der fiskalen Ma\u00dfnahmen und das Annehmen von nicht nachhaltigen Investitionsstrategien bem\u00e4ngelt hatte. Fazit der Nationalliberalen Partei (von der Opposition): die Glaubw\u00fcrdigkeit der Exekutive ist gleich Null und die wenigen Fortschritte gab es nicht dank, sondern trotz der sozialdemokratischen Regierung.<\/p>\n
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