Die Korruptionsbek\u00e4mpfung in Rum\u00e4nien galt f\u00fcr lange Zeit in Bukarest, Br\u00fcssel oder Washington als Erfolgsmodell f\u00fcr das gesamte ex-kommunistische Osteuropa. Jetzt verzeichnet derselbe Kampf kuriose Aussetzer. Der Senat stimmte am Dienstag gegen den Antrag der Staatsanw\u00e4lte auf Untersuchungshaft im Falle des Sozialdemokraten Dan \u015eova. 72 Senatoren lehnten den Antrag ab und schenkten dem korruptionsverd\u00e4chtigten Politiker somit Straffreiheit, lediglich 66 hatten sich f\u00fcr dessen Festnahme ausgesprochen.<\/p>\n
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In derselben Strafakte hatte bereits im M\u00e4rz eine Abstimmung im Plenum stattgefunden. Paradoxerweise hatten die meisten Senatoren zu dem Zeitpunkt noch dem Antrag der Antikorruptionsbeh\u00f6rde DNA zugestimmt. Allerdings w\u00e4re f\u00fcr die Festnahme \u015eovas eine Mehrheit der Stimmen im Senat notwendig gewesen, beschloss damals die Leitung der unteren Kammer des rum\u00e4nischen Parlaments. Nach einem Beschluss des von der liberalen Opposition angerufenen Verfassungsgerichts musste die Abstimmung wiederholt werden.<\/p>\n
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Die Nationalliberale PNL will auch nach der letzten Entscheidung des Senats sich erneut mit einer Klage an das Verfassungsgericht wenden. Er wolle, dass seine Akte unverz\u00fcglich an das Gericht geschickt werde, damit seine rechtliche Situation m\u00f6glichst bald gekl\u00e4rt werden, sagte indes der beschuldigte Senator \u015eova selbst. F\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit bleiben allerdings immer mehr Fragen unbeantwortet. In den vergangenen drei Jahren waren Dutzende Minister, Abgeordnete, Kommunalpolitiker und B\u00fcrgermeister wegen Korruptionsdelikten hinter Gittern gelandet. Darunter auch der fr\u00fchere allm\u00e4chtige Ministerpr\u00e4sident der 2000er Jahre, Adrian N\u0103stase, oder sein sozialdemokratischer Kollege Viorel Hrebenciuc, der langlebigste und einflussst\u00e4rkste Vertreter der post-kommunistischen Linken.<\/p>\n
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Verglichen mit den beiden ist \u015eova aus politischer Sicht eher unbedeutend, deshalb wirft die geschlossene Solidarit\u00e4t der Kollegen Senatoren in seinem Fall Fragen auf. Die Sozialdemokratische PSD habe sich wom\u00f6glich vor \u015eova gestellt, um eigentlich den amtierenden Ministerpr\u00e4sidenten Victor Ponta zu sch\u00fctzen, wird in mehreren Presseberichten spekuliert.<\/p>\n
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Als gelernter Anwalt war \u015eova ein Studiengenosse von Ponta und ist mit diesem gut befreundet. Auch war er in der von Ponta gef\u00fchrten Regierung Transportminister. Gegen \u015eova wir derzeit wegen Mithilfe zum Amtsmissbrauch ermittelt. Er soll laut Staatsanw\u00e4lten sechsstellige Betr\u00e4ge bei dem Verkauf staatlicher Energieriesen in Turceni und Rovinari kassiert haben. Insgesamt sei f\u00fcr den Staat ein Schaden von \u00fcber 16 Millionen Euro entstanden. Ein Teil dieser Summe sei auf das Konto des Ministerpr\u00e4sidenten geflossen, hei\u200e\u00dft es in den Zeitungen.<\/p>\n
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In der PSD habe man sich gar nicht \u00fcber den Fall \u015eova unterhalten, was im Senat passiert sei lediglich eine politische Schlacht und habe nichts mit der Justiz zu tun, sagt Ponta. Die PNL-Leitung bezeichnete durch die Stimme ihres Vizepr\u00e4sidenten C\u0103t\u0103lin Predoiu die Abstimmung im Fall \u015eova als eine Schande f\u00fcr das Land, eine Zumutung f\u00fcr das rum\u00e4nische Volk und eine Diktatur der Gesetzlosen. Die saftige Kritik w\u00e4re vielleicht auch \u00fcberzeugend gewesen, h\u00e4tten die Senatoren im Falle ihres Liberalen Kollegen Varujan Vosganian, ebenfalls der Korruption bezichtigt, nicht ebenso abgestimmt. Der sonst zur\u00fcckhaltende Staatschef Iohannis beschuldigte in diesem Fall das Parlament, die Justizverfahren bewusst blockieren zu wollen. <\/p>\n
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Im rum\u00e4nischen Senat ist am Dienstag der Antrag der Antikorruptionsbeh\u00f6rde DNA zur Aufhebung der Immunit\u00e4t des Sozialdemokratischen Senators Dan Sova auch im zweiten Anlauf gescheitert.<\/p>\n","protected":false},"author":105,"featured_media":64172,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[30064,99702,47188,99589,58844],"coauthors":[],"class_list":["post-459205","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-dna","tag-korruption","tag-parlament","tag-rumaenien","tag-sova"],"acf":[],"yoast_head":"\n