Der Entwurf des
\nneuen rum\u00e4nischen Wahlgesetzes wurde am Mittwoch von dem Senat verabschiedet.
\nDie Abgeordnetenkammer wird dann das letzte Wort haben, denn diese ist in
\ndiesem Fall entscheidungsbefugt. Somit soll man n\u00e4chstes Jahr auf die
\nParteilistenwahl zur\u00fcckkommen. Au\u00dferdem soll die Zahl der Parlamentarier
\nkleiner sein als in der heutigen Legislative, die besonders ausgeweitet ist.
\nDiese z\u00e4hlt 412 Abgeordnete und 176 Senatoren.<\/p>\n
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Der Entwurf wurde
\nvon den Senatoren mit einer weiten Mehrheit angenommen. Dieser legt fest, dass
\ndie Vertretungsnorm von einen Abgeordneten zu 73.000 Einwohnern und von einen
\nSenator zu 168.000 Einwohnern sein wird. Nach der Umsetzung dieses Algorithmus wird
\ndas Parlament 308 Abgeordnete und 134 Senatoren sowie 18 Parlamentarier der
\nLandesminderheiten und sechs Vertrerter der Diaspora haben.<\/p>\n
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Die Vertreter aller politischen Parteien haben f\u00fcr diesen Gesetzentwurf
\ngestimmt. W\u00e4hrend der allgemeinen Beratungen im Senat haben die
\nNational-Liberale Partei, wichtigste Partei der Opposition, und die
\nSozial-Demokratische Partei, wichtigste Regierungspartei, den besagten
\nGesetzentwurf einstimmig begr\u00fc\u00dft. Durch dessen Inkraftsetzung kehrt man zur\u00fcck
\nzur Normalit\u00e4t, in dem Sinne, dass es eine verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfige Abstimmung anhand
\nder Wahllisten geben wird, war der Meinung der Liberale Puiu Ha\u015fotti. Es handelt sich um das System,
\ndas bis 2004 sehr gut funktioniert hat. Es ist das System, das in den meisten
\nL\u00e4ndern g\u00fcltig ist, die eine verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfige Listenwahl anwenden.<\/p>\n
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Zwei Wahlg\u00e4nge, in
\nden Jahren 2008 und 2012, haben umsomehr bewiesen, dass das gegenw\u00e4rtige Gesetz
\nder Parlamentswahlen vollkommen mangelhaft ist. Dieses sorgt f\u00fcr politische
\nAuseinandersetzungen, so Ha\u015fotti noch. Die Gesetzinitiative sieht au\u00dferdem vor,
\ndass eine 5%-Wahlh\u00fcrde auf nationaler Ebene oder eine 20%-H\u00fcrde auf Ebene von
\nmindestens Wahlkreisen eigef\u00fchrt werden soll. Im Falle der politischen und
\nWahlb\u00fcndnisse werden zu der 5%-H\u00fcrde noch 3% f\u00fcr das zweite Mitglied des
\nB\u00fcndnisses hizugerechnet und jeweils 1% f\u00fcr die n\u00e4chsten Mitglieder.<\/p>\n
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\nDie Idee zur Parlamentsreform ist nicht neu. Vor
\neinigen Monaten f\u00fchrte Staatschef Klaus Johannis Beratungen diesbez\u00fcglich mit
\nden Vertretern der Parteien. Infolge der Diskussionen hat man einen Zeitplan
\nvereinbart, damit Rum\u00e4nien bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode ein
\nneues Wahlgesetzpaket, das Wahlgesetz f\u00fcr die Diaspora bzw. das Gesetz zur
\nFinanzierung der Parteien verabschiedet. Der Pr\u00e4sident setzte sich damals daf\u00fcr
\nein, die Frage der Herabsetzung der Parlamentarierzahl nicht mehr populistisch
\nzu behandeln. Er betonte, dass man ein schmalleres Parlament anstrebt, nicht
\netwa weil Demokratie teuer sei, sondern weil man ein effektives Parlament haben
\nm\u00f6chte.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Die Senatoren haben mit 105 F\u00fcr-Stimmen und zwei Gegenstimmen den Entwurf des neuen Generalwahlengesetzes verabschiedet. Dieses sieht die Herabsetzung der Parlamentarierzahl auf den Stand von den vorherigen Wahlen vor.<\/p>\n","protected":false},"author":108,"featured_media":50848,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[101411,102251],"coauthors":[],"class_list":["post-459206","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-parlamentswahlen","tag-wahlgesetz"],"acf":[],"yoast_head":"\n