Die von pro-russischen Separatisten in der Ostukraine verursachte Krise beherrschte die Agenda von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen w\u00e4hrend ihres Besuchs in Bukarest. Zumal infolge neuer Milit\u00e4rangriffe in der \u00f6stlichen Nachbarschaft von EU und NATO erneut Zweifel \u00fcber die Einhaltung des zweiten Friedensabkommens von Minsk aufgekommen sind.<\/p>\n
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\nVor diesem Hintergrund unterhielten sich von der Leyen und ihr rum\u00e4nischer Amtskollege Mircea Du\u015fa \u00fcber die St\u00e4rkung der NATO-Ostflanke angesichts der entstandenen Sicherheitsrisiken. Die aggresive Politik Russlands besch\u00e4ftige derzeit beide L\u00e4nder, so die deutsche Ministerin.
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\nWir sind beide besorgt wegen der Auswirkungen der Politik des Kremls in der Ukraine. Berlin ist sich der hohen strategischen Bedeutung des Schwarzmeer-Beckens bewusst. Deshalb verfolgen wir die Ereignisse in der Ostukraine, auf der Krim und in Transnistrien mit h\u00f6chster Aufmerksamkeit. Wir sind gemeinsam zu dem Schluss gekommen, dass es f\u00fcr den Konflikt in der Ukraine nur eine friedliche L\u00f6sung geben kann. Die Ukraine wird aufgerufen, \u00fcber das weitere Vorgehen eigenst\u00e4ndig zu entscheiden. Deshalb haben ich und mein Kollege festgelegt, dass die Entscheidungen von NATO und EU m\u00f6glichst schnell umgesetzt werden m\u00fcssen. Es geht dabei um defensive Ma\u00dfnahmen, die gleichzeitig aber auch unsere Einheit unter Beweis stellen.<\/em>
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\nIm rum\u00e4nischen Luftraum f\u00e4nden ununterbrochen sogenannte Luftpolizei-Missionen statt, fast t\u00e4glich sei ein NATO-Flieger mit der elektronischen \u00dcberwachung des rum\u00e4nischen Hoheitsgebiets beauftragt, erkl\u00e4rte Verteidigungsminister Mircea Du\u015fa im Gegenzug.
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\nBereits nach dem Gipfel in Wales hat die NATO-R\u00fcckversicherung auch den Luftraum eingeschlossen. Fast t\u00e4glich ist ein NATO-Flugzeug im rum\u00e4nischen Luftraum unterwegs, der die elektronische \u00dcberwachung gew\u00e4hrleistet. Zurzeit sind in Rum\u00e4nien portugiesische F-16-Flieger im Einsatz, die im Mai und Juni mit uns gemeinsam die Luftpolizei-Missionen durchf\u00fchren. Ich wiederhole aber, dieser Dienst wird rund um die Uhr geleistet und wird gem\u00e4\u00df NATO-Standards und -Anforderungen ausgef\u00fchrt.<\/em>
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\nVon der Leyen lobte ferner die schnelle Einrichtung zweier NATO-Kommandozentren in Bukarest, die von dem Milit\u00e4rb\u00fcndnis beschlossen war. Deutsche Milit\u00e4rs werden sowohl im Kommandozentrum f\u00fcr die Integration der Streitkr\u00e4fte als auch in der multinationalen Divisionseinheit pr\u00e4sent sein, versicherte die deutsche Ministerin noch. Ihr Gegen\u00fcber Mircea Du\u015fa bekr\u00e4ftigte abschlie\u00dfend erneut die Unterst\u00fctzung Bukarests f\u00fcr die euro-atlantischen Bestrebungen der Moldau, der Ukraine und Georgiens.<\/p>\n