Eine
\nunm\u00f6gliche Situation, nannte Staatspr\u00e4sident Johannis die Zust\u00e4nde nach der Ank\u00fcndigung der
\nAntikorruptionsbeh\u00f6rde DNA, gegen den Premierminister Victor Ponta wegen
\nKorruptionsvorw\u00fcrfe zu ermitteln. Mit der lapidaren Aussage Ich fordere
\nden R\u00fccktritt des Premierministers trat
\nJohannis am Freitagmittag nach einer kurzen Aussprache mit Ponta vor die
\nKameras. Der Regierungschef parierte allerdings \u00fcber Facebook, dass er vom
\nParlament ernannt wurde und nur das Parlament ihn absetzen k\u00f6nne. Ich glaube,
\ndass die Einhaltung der Verfassunsggrunds\u00e4tze von wesentlicher Bedeutung f\u00fcr
\ndie Gesellschaft ist und dass auf keinen Fall ein Staatsanwalt \u00fcber dem Parlament,
\nder Regierung und den B\u00fcrgern steht.<\/p>\n
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Ponta wird
\nbeschuldigt, sich in seiner Zeit als Anwalt mehrere Straftaten begangen zu
\nhaben. Dazu geh\u00f6ren Urkundenf\u00e4lschung, Beihilfe zur Steuerhinterziehung und
\nGeldw\u00e4sche im Zusammenhang mit mehreren Dienstleistungsvertr\u00e4gen, die
\nseine Kanzlei zur Tatzeit mit den staatlichen
\nEnergiekonzernen Turceni und Rovinari abgeschlossen hatte. <\/p>\n
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Im gleichen
\nVerfahren ermitteln die Staatsanwa\u00e4lte wegen dreifachem Interessenkonflikt im
\nAmt des Premierministers. Ponta habe seinen Parteifreund Dan Sova beg\u00fcnstigt . Der
\nSenat hatte erst am Dienstag gegen den Antrag der Staatsanw\u00e4lte auf
\nUntersuchungshaft im Falle Sovas gestimmt. <\/p>\n
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Die
\nPolitkommentatoren halten sich im Moment bei der Beurteilung der Lage noch zur\u00fcck.
\nPontas Sozialdemokraten und deren Juniorpartner haben eine starke Mehrheit im
\nParlament, der am Freitag in einem ganz anderen Zusammenhang gestellte Misstrauensantrag
\nder Oppostion ist praktisch aussichtslos. Der Ausgang des Eklats h\u00e4ngt ab von
\nder Haltung der Sozialdemokraten: Retten sie die Haut ihres Chefs oder opfern
\nsie ihn, um ihr ramponiertes Image zu reparieren. <\/p>\n
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Zum ersten Mal in der postkommunistischen Geschichte ist in Rum\u00e4nien ein amtierender Premierminister Ziel von Strafermittlungen wegen Verdacht auf Korruption.<\/p>\n","protected":false},"author":105,"featured_media":64216,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[99702,29235,99589,58844],"coauthors":[],"class_list":["post-459209","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-korruption","tag-ponta","tag-rumaenien","tag-sova"],"acf":[],"yoast_head":"\n