Gegen den rum\u00e4nischen Ministerpr\u00e4sidenten Victor Ponta wird wegen Geldw\u00e4sche und Beteiligung an Steuerhinterziehung in seiner Zeit als Anwalt 2007 strafrechtlich ermittelt. Dem Premierminister wird zudem F\u00e4lschung von Urkunden mit seiner Privatunterschrift zur Last gebracht. Die Nationale Antikorruptionsbeh\u00f6rde DNA hat zudem beim Parlament wegen Interessenkonflikten den Antrag auf strafrechtliche Ermittlung gegen Ponta gestellt. Ponta soll im Korruptionsverfahren seines Parteifreundes und ehemaligen Transportministers Dan \u015eova verwickelt sein.<\/p>\n
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Der Regierungschef wird damit zum prominentesten Korruptionsverd\u00e4chtigen Rum\u00e4niens. Nach der Einleitung des Strafverfahrens hat Staatschef Klaus Iohannis den R\u00fccktritt des Premierministers gefordert: Es handelt sich meiner Ansicht nach um eine unm\u00f6gliche Situation f\u00fcr Rum\u00e4nien, da dem Premierminister Straftaten vorgeworfen werden. Das Schlimmste was heute noch in Rum\u00e4nien vorkommen kann ist eine politische Krise, sagte Iohannis.<\/p>\n
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Auf seiner Facebook-Seite postete der Premierminister seine Reaktion: Er werde nicht zur\u00fccktreten, weil er vom Parlament ernannt wurde und ihn alleine das Parlament absetzen d\u00fcrfe. Vielmehr, sagte er in Richtung seiner internationalen Partner und der ausl\u00e4ndischen Presse, sei das von der DNA gegen ihn eingeleitete Strafverfahren ein politisch motivierter Angriff, der seine aktuelle Regierung st\u00fcrzen solle. Victor Ponta erfreut sich zudem der Unterst\u00fctzung seiner Regierungspartner.<\/p>\n
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Der Beschlu\u00df des Premierministers, den R\u00fccktritt zu verweigern, stelle die Glaubw\u00fcrdigkeit Rum\u00e4niens infrage, l\u00f6se die schlimmste politische Krise im postkommunistischen Rum\u00e4nien aus und unterminiere die Glaubw\u00fcrdigkeit der Bukarester Regierung gegen\u00fcber Br\u00fcssel, erwidert die wichtigste Oppositionspartei, die national-liberale PNL. Die Co-Vorsitzende der Liberalen, Alina Gorghiu gab allen Abgeordneten aus der Regierungskoalition bekannt, sie k\u00f6nnten der aktuellen politischen Krise einen Schlusspunkt setzen, wenn sie dem Misstrauensantrag zustimmen, den die national-liberale Partei PNL gegen die Regierung eingebracht hatte.<\/p>\n
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Im besagten Misstrauensantrag wirft die Opposition dem Kabinett von Victor Ponta vor, es habe voriges Jahr seine Macht ausgenutzt, indem es das grundlegende Wahlrecht der Auslandsrum\u00e4nen blockiert habe. Vielmehr verweigere die Regierung derzeit die Organisierung von Teil, – Lokal, – und Parlamentswahlen, infolge dessen die offen gebliebenen Pl\u00e4tze in der Legislative und in den Lokalbeh\u00f6rden besetzt werden k\u00f6nnten. Die sozialdemokratische Partei schlie\u00dft sich den Koalitionspartnern an und zeigt sich fest entschlossen, dass ihr Anf\u00fchrer eine legitime Regierung leite. Der R\u00fccktritt des Premierministers sei weder gesetzlich noch verfassungsgem\u00e4\u00df gerechtfertigt, so die Sozialdemokraten.<\/p>\n
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Der Pr\u00e4sident Klaus Iohannis hat den Ministerpr\u00e4sidenten Victor Ponta zum R\u00fccktritt aufgefordert. Gegen Ponta wird wegen Korruption ermittelt. Der Premierminister Victor Ponta streitet die Vorw\u00fcrfe ab.<\/p>\n","protected":false},"author":108,"featured_media":64270,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[31012,29554,101412,102688,100707,102689,99702,102686,99681,102292,102687,100976,100933,99797,102685,29184],"coauthors":[],"class_list":["post-459237","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-alina-gorghiu","tag-dan-sova","tag-faelschung","tag-glaubwuerdigkeit","tag-interessenkonflikt","tag-kabinett","tag-korruption","tag-korruptionsverfahren","tag-misstrauensantrag","tag-nationale-antikorruptionsbehoerde-dna","tag-politische-krise","tag-premierminister","tag-ruecktritt","tag-steuerhinterziehung","tag-strafrechtliche-ermittlung","tag-victor-ponta"],"acf":[],"yoast_head":"\n