Unter den heftigen Angriffen der Opposition und der Medien steht die Bukarester Koalitionsregierung anscheinend mit dem R\u00fccken zur Wand. Wenn man aber die entschlossenen Erkl\u00e4rungen der Vorsitzenden der Koalitionsparteien h\u00f6rt, soll die Regierungskoalition solider denn je sein. Ein von der National-Liberalen Partei gestellter Misstrauensantrag ist am Montag vorgelesen worden, die beiden Kammern des Parlaments stimmen dar\u00fcber am Freitag ab. Die Liberalen fordern den R\u00fccktritt des Premierministers Victor Ponta und werfen ihm die vors\u00e4tzliche Sabotage der Pr\u00e4sidentschaftswahlen im Ausland letzes Jahr und die Blockierung von Teilwahlen in mehreren Wahlkreisen und Gebietsk\u00f6rperschaften vor. Ferner habe das Ponta-Kabinett die Annahme eines Gesetzes \u00fcber die Briefwahl verweigert. Die Regierung Ponta wird zum dritten Mal mit einem Misstrauensantrag konfrontiert. Letzes Jahr wurden zwei solche Antr\u00e4ge von dem Parlament zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n
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Victor Ponta mu\u00df wegen exzessiver Machtaus\u00fcbung und Blockierung der Wahlen aus seinem Amt entlassen werden steht im Misstrauensantrag der Opposition. Die National-Liberale Partei beschuldigt den Ministerpr\u00e4sidenten, er habe willk\u00fcrlich die rum\u00e4nischen W\u00e4hler aus dem Ausland, die traditionsgem\u00e4\u00df rechtsorientiert seien, bei der Aus\u00fcbung ihres Wahlrechts sabotiert, um die Pr\u00e4sidentenwahl zu gewinnen. Jetzt verweigere er das Organisieren von Teilwahlen in den zahlreichen Landkreisen, St\u00e4dten und Dorfgemeinden, in denen die 2012 gew\u00e4hlten B\u00fcrgermeister oder Ratsvorsitzenden wegen Korruption festgenommen wurden. Die National-Liberale Partei erkl\u00e4rte, der Misstrauensantrag konnte auch weitere Anklagen gegen das Ponta-Kabinett enthalten, darunter das schlechte Regieren des Landes, die willk\u00fcrliche \u00c4nderung des Steuergesetzes, die Angriffe gegen die Justiz.<\/p>\n
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Um angenommen zu werden braucht der Antrag mindestens 278 Ja-Stimmen; die Parlamentsgruppen der National-Liberalen Partei summieren aber nur 173 Senatoren und Abgeordneten. Die Stimmen der Parlamentsmitglieder von der Partei Volksbewegung (das sind Nostalgiker des ex-Staatspr\u00e4sidentenTraian Basescu), der ehemaligen Sozialdemokraten (die zusammen mit Mircea Geoana die Partei verlassen haben), oder die verwirrten \u00dcberbleibsel der populistischen Gruppierung Volkspartei Dan Diaconescu reichen nicht aus, um den Premier Victor Ponta zu st\u00fcrzen. Alle sozialdemokratische Senatoren und Abgeordneten haben bekanntgegeben, dass sie an der Seite ihres Vorsitzenden bleiben. Die Juniorpartner der Exekutive, das sind die Nationale Union f\u00fcr den Fortschritt, die Konservative Partei und die Liberale Reformer-Partei erkl\u00e4rten auch ihre Treue zum Ministerpr\u00e4sidenten und beschuldigten die Opposition, sie w\u00fcrde, um Image-Kapital zu gewinnen, das Land in eine politische Krise st\u00fcrzen, die verheerende wirtschaftliche und soziale Folgen haben w\u00fcrde.<\/p>\n
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Der Misstrauensantrag der National-Liberalen hat keine Chancen, angenommen zu werden, meinen die Politkommentatoren. Das Ponta-Kabinett, das seit 2012 an der Macht ist, wird diesen H\u00e4rtetest zum dritten Mal bestehen. F\u00fcr den Ministerpr\u00e4sidenten ist es aber nur eine kurze Atempause. Das Einreichen des Misstrauensantrags am Montag blieb im Schatten des riesigen Skandals \u00fcber die Strafermittlungen gegen Ministerpr\u00e4sident Victor Ponta wegen Korruptionstaten – F\u00e4lschung von Urkunden mit seiner Privatunterschrift, Geldw\u00e4sche und Beteiligung an Steuerhinterziehung \u2013 die Victor Ponta ausge\u00fcbt haben soll bevor und nachdem er Regierungschef wurde. Somit ist Victor Ponta der erste Ministerpr\u00e4sident im nachommunistischen Rum\u00e4nien, der w\u00e4hrend Aus\u00fcbung seines Mandats zum Ziel eines Strafverfahrens geworden ist. Dies k\u00f6nnte ihn selbst, sein Regierungskabinett und Rum\u00e4nien im allgemeinen unglaubw\u00fcrdig machen, warnen die Politkommentatoren.<\/p>\n
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Kein Sommerloch in Bukarest: Zwischen der Pr\u00e4sidentschaftswahl vom letzten Herbst und den Kommunal- und Parlamentswahlen von 2016 steht den rum\u00e4nischen Politikern ein hei\u00dfer Sommer bevor.<\/p>\n","protected":false},"author":105,"featured_media":64216,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[99625,99702,99897,99681,143778,145379,29235,172070,99586,102014,100950],"coauthors":[],"class_list":["post-459265","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-justiz","tag-korruption","tag-ministerpraesident","tag-misstrauensantrag","tag-opposition-de","tag-parlament-de","tag-ponta","tag-premier-de","tag-regierung","tag-strafermittlungen","tag-strafverfahren"],"acf":[],"yoast_head":"\n