Der sozialdemokratische EU-Abgeordnete Ioan Mircea Pa\u015fcu, ehemaliger Verteidigungsminister im rum\u00e4nischen Regierungskabinett, das vor 10 Jahren die Aufnahme Rum\u00e4niens in die NATO erreicht hatte, pr\u00e4sentierte am Mittwoch vor dem Plenum des EU-Parlaments eine Resolution betreffend die Sicherheit im Schwarzmeerraum nach der Annexion der Halbinsel Krim durch Russland. Das Dokument verurteilt kategorisch die Eingriffe Moskaus auch in anderen Zonen des ex-sowjetischen Raumes. Ein Vierteljahrhundert nach dem Auseinandergehen der Sowjetunion scheinen die Russen, sich von ihren ehemaligen Territorien nicht trennen zu k\u00f6nnen. Die illegale Annexion der Krim, die Destabilisierung der Ostukraine und die Situation in den abtr\u00fcnnigen prorussischen Provinzen Abchasien und S\u00fcdossetien sind ein Anzeichen daf\u00fcr, dass Russland den Schwarzmeerraum kontrollieren will. Die Halbinsel Krim sei eine Art Kaliningrad im S\u00fcden, das eine m\u00f6gliche Expansion unterst\u00fctzen sollte, so Ioan Mircea Pa\u015fcu. Der rum\u00e4nische Europaabgeordnete Victor Bo\u015ftinaru, ebenfalls Mitglied der Sozialdemokratischen Partei Europas, verurteilte seinerseits den Appetit Russlands auf neue Territorien:<\/p>\n
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„Ich m\u00f6chte auf die Strategie Russlands aufmerksam machen, wodurch schrittweise benachbarte Territorien schrittweise annektiert werden sollten. Man beginnt mit interethnischen Konflikten, die zu eingefrorenen Konflikten und sp\u00e4ter zu einer direkten Besetzung von Territorien f\u00fchren, wie in S\u00fcdossetien, Abchasien und in der Krim der Fall war. Und nicht zuletzt erinnere ich an die massive Pr\u00e4senz Russlands im Rahmen eines breiten Cyberkriegs, der von der EU und der NATO als solcher identifiziert wurde.\u201d <\/em><\/p>\n
Die rum\u00e4nische Europaabgeordnete Norica Nicolai (von der National-Liberalen Partei) warnte, dass die russiche milit\u00e4rische Pr\u00e4senz in Transnistrien (im Osten der Republik Moldau) und die Eskalierung des Konflikts in der Ukraine einen Vormarsch der russischen Truppen bis zu den Donau-M\u00fcndungen erm\u00f6glichen k\u00f6nnte:<\/p>\n
Bald werden wir russiche Truppen in der N\u00e4he der Donau-M\u00fcndungen haben, was zu einem gro\u200e\u00dfen Problem f\u00fcr die Sicherheit der Europ\u00e4ischen Union darstellen wird. Die EU w\u00fcrde eine sehr lange Grenze mit Russland haben. Erstens sollten wir versuchen, signifikante Schritte zu unternehmen, vor allem auf diplomatischen Wegen, um eine Eskalierung des Konflikts vorzubeugen.\u201d<\/em><\/p>\n
Der EU-Abgeordnete Daniel Buda (von der Europ\u00e4ischen Volkpartei) sagte, man sollte mit aller Verantwortung die M\u00f6glichkeit einer Lieferung von Verteidigungsmitteln an die Ukraine in Erw\u00e4gung ziehen, denn nur die Verteidigungsf\u00e4higkeit der Ukraine k\u00f6nne den Frieden und die Sicherheit in der Region garantieren. Ungeachtet ihrer politischen Couleur scheinen die rum\u00e4nischen Europaabgeordneten derselben Ansicht zu sein. Eine m\u00f6gliche Erkl\u00e4rung daf\u00fcr w\u00e4ren die nicht weniger als 12 russischen Invasionen, die die Rum\u00e4nen in den letzten drei Jahrhunderten erlitten haben.<\/p>\n
Die Europaabgeordneten best\u00e4tigten ihre kritische Position gegen\u00fcber Russland und forderten angesichts der russischen Ukraine-Politik eine kritische Neubewertung der EU-Beziehungen zu Russland. Sie forderten die Europ\u00e4ische Kommission auf, wirksame Ma\u200e\u00dfnahmen und finanzielle Unterst\u00fctzung zur Bek\u00e4mpfung der russischen Propaganda und Desinformation innerhalb und au\u200e\u00dferhalb der Europ\u00e4ischen Union zu treffen. Die EU-Staaten sollten schnellstm\u00f6glich einen \u00abSoft-Power-Notfallplan aufstellen, um der aggressiven und spaltenden Politik Russlands zu begegnen\u00bb, hie\u200e\u00df es in einer Entschlie\u200e\u00dfung, die das EU-Parlament am Mittwoch in Stra\u200e\u00dfburg mit 494 Ja- bei 135 Gegenstimmen verabschiedete. <\/p>\n
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