Am Freitag wurde \u00fcber den von den Liberalen aus der Opposition eingebrachten Misstrauensantrag gegen das Kabinett von Victor Ponta abgestimmt. Der Antrag wurde mit gro\u00dfer Mehrheit abgelehnt: nur 194 Abgeordnete und Senatoren haben daf\u00fcr gestimmt, 278 Stimmen w\u00e4ren notwendig gewesen. Die Liberalen z\u00e4hlen aber insgesamt nur 173 Abgeordnete, von daher rechneten sie sich allerdings nur wenige Chancen aus.<\/p>\n
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Allein die Tatsache, dass sich die freien Abgeordneten der Initiative der Liberalen angeschlossen hatten, spielte dabei keine Rolle. Ausschlaggebend k\u00f6nnte der Beitrag der demokratischen Union der Ungarn in Rum\u00e4nien UDMR gewesen sein, da sie die zweitgr\u00f6\u00dfte oppositionelle Partei bildet, der Ungarnverband schloss sich aber der Initiative der Liberalen nicht an.<\/p>\n
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Die Liberalen forderten den R\u00fccktritt des Premierministers Victor Ponta und warfen ihm die vors\u00e4tzliche Sabotage der Pr\u00e4sidentschaftswahlen im Ausland letzes Jahr und die Blockierung von Teilwahlen in mehreren Wahlkreisen vor. Ferner habe das Ponta Kabinett die Annahme eines Gesetzes \u00fcber die Briefwahl verweigert. Victor Ponta mu\u00df wegen exzessiver Machtaus\u00fcbung und Blockierung der Wahlen aus seinem Amt entlassen werden, hie\u00df es im Misstrauensantrag der Liberalen.<\/p>\n
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Die Liberalen beschuldigten den Premier, er habe willk\u00fcrlich die Auslandsrum\u00e4nen, die traditionsgem\u00e4\u00df rechtsorientiert seien, bei der Aus\u00fcbung ihres Wahlrechts sabotiert, um die Pr\u00e4sidentschaftswahl zu gewinnen. Nun verweigere er das Organisieren von Teilwahlen in lauter Landkreisen, St\u00e4dten und Dorfgemeinden, in denen die 2012 gew\u00e4hlten B\u00fcrgermeister oder Ratsvorsitzenden wegen Korruption festgenommen wurden.<\/p>\n
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Der Premier Ponta hat somit den dritten Misstrauensantrag seit Amtseinf\u00fchrung im Jahr 2012 \u00fcberstanden. Er habe wohl einen Kampf, aber nicht den Krieg gewonnen, erkl\u00e4ren Politikbeobachter. Sein Image hat im Ausland, in den internationalen Medien und in der \u00d6ffentlichkeit unter politischen Skandalen und den j\u00fcngsten Korruptionsaff\u00e4ren, in die er verwickelt ist, stark zu leiden.<\/p>\n
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Die Mitglieder seines Kabinetts werfen ebenfalls ein schlechtes Bild auf die Regierung. Der Transportminister Ioan Rus ist am Donnerstag vom Amt zur\u00fcckgetreten, nachdem er am Vortag in einer Fernsehsendung die im Ausland arbeitenden Rum\u00e4nen pauschal beleidigt hatte. Vorige Woche gab die Nationale Antikorruptionsbeh\u00f6rde bekannt, sie ermittele strafrechtlich gegen den Premier wegen Geldw\u00e4sche und Beteiligung an Steuerhinterziehung.<\/p>\n
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Ponta wird ebenfalls F\u00e4lschung von Urkunden mit seiner Privatunterschrift zur Last gebracht. Die DNA hatte zudem beim Parlament wegen Interessenkonflikten den Antrag auf strafrechtliche Ermittlung gegen Ponta gestellt, die Abgeordnetenkammer hat sich aber geweigert, die Immunit\u00e4t des Premierministers aufzuheben. Somit wird Victor Ponta zum ersten Premierminister des postkommunistischen Rum\u00e4niens, gegen den die Antikorruptionsbeh\u00f6rde strafrechtlich ermittelt und doch sein Amt aus\u00fcben darf. <\/p>\n
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Die Regierungskoalition des Sozial-Demokraten Victor Ponta hat den Misstrauensnatrag der Opposition \u00fcberstanden.<\/p>\n","protected":false},"author":105,"featured_media":64342,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[101985,102306,101140,102696,99681,31837,101331,99586,100933,101297,102697,29035,102117],"coauthors":[],"class_list":["post-459336","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-briefwahl","tag-korruptionsaffaere","tag-liberalen","tag-machtausuebung","tag-misstrauensantrag","tag-opposition","tag-premierminister-victor-ponta","tag-regierung","tag-ruecktritt","tag-teilwahlen","tag-transportminister-ioan-rus","tag-udmr","tag-wahlrecht"],"acf":[],"yoast_head":"\n