Der Internationale W\u00e4hrungsfond und die Weltbank haben die Finanzierung einiger Projekte in der Republik Moldau gestoppt. Die Institutionen haben angek\u00fcndigt, die Beziehungen solange einzufrieren, bis die Regierung verbindliche Schritte gegen die Probleme moldauischer Banken unternimmt. Dort waren unter nebul\u00f6sen Umst\u00e4nden nicht weniger als eine Milliarde Dollar verschwunden.<\/p>\n
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Es w\u00e4re unlogisch und unverantwortlich von der Weltbank, Geld seiner Gesellschafter quasi durch die Eingangst\u00fcr in den Moldauischen Haushalt zu \u00fcberweisen, wenn das Risiko besteht, dass \u00f6ffentliche Gelder wegen Betrugs und Korruption im Bankensektor sozusagen durch die Hintert\u00fcr wieder verloren gehen,<\/em><\/p>\n
hat der Direktor der Moldauischen Nationalbank, Alex Kremer erkl\u00e4rt. Dieser sagte weiter, dass der ehemalige sowietische Staat, in dem mehrheitlich rum\u00e4nisch gesprochen wird, die f\u00fcr 2015 bereits eingeplanten Haushaltshilfen von \u00fcber 45 Millionen Dollar nicht mehr bekommen wird.<\/p>\n
Auch die Europ\u00e4ische Union warnte, sie k\u00f6nnte ihrerseits Gelder k\u00fcrzen, die f\u00fcr die Reform der Justiz gedacht sind. Die Moldauerische Regierung habe daf\u00fcr notwendige Voraussetzungen nicht eingehalten. Sie hat ein Gesetzespaket blockiert, dass die Reorganisation der Nationalen Integrit\u00e4tsbeh\u00f6rde sicherstellen sollte. Ziel der Reform w\u00e4re gewesen, die Unabh\u00e4ngigkeit der Beh\u00f6rde zu garantieren, indem sie der politischen Kontrolle entzogen wird.<\/p>\n
Ich bin sehr entt\u00e4uscht, erkl\u00e4rte der Chef der EU-Delegation in Chi\u015fin\u0103u, Pirkka Tapiola. Beobachter warnen davor, dass die Republik Moldau unter diesen Umst\u00e4nden in weniger als zwei Monaten die Zahlungsunf\u00e4higkeit droht. Besonders schwerwiegend ist, dass sich derzeit niemand dieser Situation annimmt, da die Republik Moldau praktisch ohne Regierung da steht. Der Premierminister Chiril Gaburici ist vor einer Woche zur\u00fcckgetreten, da ihm vorgeworfen wird, sein Abiturzeugnis gef\u00e4lscht zu haben. Sein R\u00fcckzug hatte auch den seines ganzen Kabinetts zur Folge. Sie f\u00fchren lediglich die laufenden Amtsgesch\u00e4fte weiter, bis ein neues Kabinett gefunden ist. <\/p>\n
Rum\u00e4nien unterst\u00fctzt Chi\u015fin\u0103us Wunsch nach einer Aufnahme in die EU seit langem. In diesem Zusammenhang hat der Au\u00dfenminister Rum\u00e4niens Bogdan Aurescu daf\u00fcr pl\u00e4diert, rasch eine neue Regierung zu bilden. Aurescu sch\u00e4tzt, dass eine neue Regierungskoalition ein Garant f\u00fcr ein pro-europ\u00e4ischen Engagement sein k\u00f6nnte, inklusive weiterer demokratischer Reformen, die im Sinne der B\u00fcrger und der Stabilit\u00e4t des Landes seien. Am Mittwoch wurde er vom Moldaischen Pr\u00e4sident Nicolae Timofti besucht. Bei dieser Gelegenheit unterstrich er die Wichtigkeit politischer Stabilit\u00e4t, die eine wichtige Voraussetzung sei, um auf dem Weg der Reformen und in die Europ\u00e4ische Union weiterzukommen.<\/p>\n
Die F\u00fchrer der Minderheitsregierung, die von Liberal-Demokraten und Demokraten gebildet wird, haben angek\u00fcndigt, in der Regierung erneut mit der dritten pro-europ\u00e4ischen Partei im Moldauischen Parlament, den Liberalen, zu kooperieren. Obwohl die j\u00fcngsten Ereignisse das Ansehen des B\u00fcndnisses besch\u00e4digt haben. Beobachter sagen, dass dies ein Rettungsring w\u00e4re, da die Liberalen als eine Partei gesehen werden, die sich besonders vehement f\u00fcr europ\u00e4ische Werte einsetzt.<\/p>\n
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