Die neue Nationale Strategie f\u00fcr die Landesverteidigung soll f\u00fcr den Zeitraum 2015-2019 gelten. Sie wird als Grundlage f\u00fcr alle bereichsspezifischen Strategien dienen, die von den Beh\u00f6rden im Bereich Verteidigung und Landessicherheit erarbeitet werden. Der Entwurf baue auf mehreren Grundwerten auf, darunter der Rechtsstaat, die Menschenw\u00fcrde, die Grundfreiheiten und Rechte der B\u00fcrger, die Gewaltentrennung und die Einhaltung der Verfassung, hie\u00df es bei der Vorstellung des Dokuments.<\/p>\n
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Auch habe man sich f\u00fcr die neue Strategie einige Ziele gesetzt: Ein gut funktionierendes Justizsystem und die Gew\u00e4hrleistung der Rechtsordnung, effizientes Krisenmanagement, die St\u00e4rkung der Energie- und Datennetze, sowie die Gestaltung eines den politischen Ambitionen entsprechenden L\u00e4nderprofils. Au\u00dferdem soll die Pr\u00e4senz Rum\u00e4niens in der NATO und EU gefestigt werden, ebenso die Strategische Partnerschaft mit den USA, die Sicherheit des Schwarzmeer-Raums soll gew\u00e4hrleistet und die Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten und den Staaten an der Ostflanke der Allianz vertieft werden. General und Pr\u00e4sidentenberater Ion Opri\u015for verwies auf die Aktionsrichtlinien im Zuge der neuen Strategie.<\/p>\n
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Es ist die Rede von einem erweiterten Konzept der nationalen Strategie. Ich beziehe mich hier auf die Dimension der <\/em><\/strong>\u00f6ffentlichen Ordnung, die diplomatische Dimension, den Bereich Wirtschaft und Energie, die Informationsdienste und Spionageabwehr, die Dimension bez\u00fcglich Gesundheit, Demographie, Kultur, sozialer Zustand der Bev\u00f6lkerung.\u201c<\/em><\/strong><\/p>\n
Der Senatsvorsitzende und Parteichef der neu gegr\u00fcndeten Liberal-Reformatorischen Partei, C\u0103lin Popescu T\u0103riceanu, \u00fcbte Kritik an dem Entwurf. Die Strategie verfolge eigentlich die Inhaltsleerung der Regierungst\u00e4tigkeit und die Einf\u00fchrung der Pr\u00e4sidialrepublik, so T\u0103riceanu. Dennoch wurde das Dokument von dem Landesverteidigungsrat und den zust\u00e4ndigen Aussch\u00fcssen des Parlaments positiv begutachtet.<\/p>\n
Indes stellte Pr\u00e4sident Klaus Iohannis die Strategie auch den diplomatischen Vertretern der Mitgliedsstaaten der NATO und EU in Bukarest vor. Dabei sagte der Staatschef, dass das Dokument die Vision von einem in Europa und weltweit starken Rum\u00e4nien biete. Das setze aus seiner Sicht mindestens drei Dinge voraus: ein Staat, der seine B\u00fcrger unabh\u00e4ngig von ihrem Wohnort sch\u00fctzt, ein Land, das seine Grundwerte, Interessen, Symbole, aber auch das Kulturerbe und die nat\u00fcrlichen Ressourcen sch\u00fctzt und dabei die Bildung und Gesundheit in den Vordergrund stellt, und drittens, ein Staat, der an der Seite seiner Partner, zur kollektiven Sicherheit und zur F\u00f6rderung von Demokratie und Freiheit beitr\u00e4gt.<\/p>\n
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