Klaus Iohannis, rum\u00e4nischer Staatspr\u00e4sident, hat per Dekret den Vizepremierminister Gabriel Oprea zum interimistischen Regierungschef ernannt. Zuvor hatte Rum\u00e4niens Pr\u00e4sident bekanntgegeben, er m\u00fcsse die \u00e4rztlichen Dokumente erhalten, die best\u00e4tigen sollen, dass der Premierminister Victor Ponta seine Amtsgesch\u00e4fte nicht erf\u00fcllen kann. Klaus Iohannis habe vor der Erhaltung der \u00e4rztlichen Dokumente verlautbart, Ponta k\u00f6nne wegen der Knieoperation nicht gehen, er sei aber f\u00e4hig, die Regierung zu leiten.<\/p>\n
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Der rum\u00e4nische Premierminister hatte sich vergangene Woche beim Basketballspielen verletzt und sich bekanntlich vor mehr als einer Woche in der T\u00fcrkei einer Knieoperation unterzogen. Der Regierungschef ist nach eigenen Angaben am Sonntag aus der Klinik entlassen worden, befindet sich aber weiterhin in Istanbul, da er noch physiotherapeutisch betreut werden muss. Am Sonntag hatte Victor Ponta per Facebook bekanntgegeben, er werde in einem Schreiben an Staatspr\u00e4sident Iohannis diese auffordern, f\u00fcr die kommenden 28 Tage einen Interimsregierungschef zu akzeptieren. Designiert wurde Gabriel Oprea, Vizepremier f\u00fcr Sicherheit und Chef der Nationalen Union f\u00fcr den Fortschritt Rum\u00e4niens (UNPR). Oprea hatte vergangene Woche in Abwesenheit des Ministerpr\u00e4sidenten Ponta dessen Amtsgesch\u00e4fte \u00fcbernommen.<\/p>\n
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Alina Gorghiu, Co-Pr\u00e4sidentin der Nationalliberalen Partei, erkl\u00e4rte, Ponta habe sich dadurch vom Amt suspendiert und forderte erneut den R\u00fccktritt des Ministerpr\u00e4sidenten. Die Nationale Antikorruptionsbeh\u00f6rde DNA hatte ihm am Montag mitgeteilt, er stehe wegen Korruption unter Strafverfolgung. Rovana Plumb, Vorsitzende des PSD-Nationalrates, sagte ihrerseits, die Sozialdemokraten w\u00fcrden dem \u00dcbergangsregierungschef Oprea vertrauen. Die Politkommentatoren sind aber skeptisch, weil der Interimsministerpr\u00e4sident eine der unzuverl\u00e4ssigen und unbest\u00e4ndigen Figuren der rum\u00e4nischen Politik sei. Seine mitte-linksgerichtete Partei hat nie die Urnenprobe bestanden, wurde aber allen Regierungen, unabh\u00e4ngig ihrer politischen Orientierung, als Scharnierpartei f\u00fcr bequeme Mehrheitsverh\u00e4ltnisse unentbehrlich. Der ehemalige Staaschef Traian B\u0103sescu hatte vor zehn Jahren Gabriel Oprea beschuldigt, Chef der pers\u00f6nlichen Mafia des sozialdemokratischen Ex-Premiers Adrian N\u0103stase zu sein. Oprea hat sp\u00e4ter die Sozialdemokratische Partei verlassen, w\u00e4hrend B\u0103sescu seine Einsch\u00e4tzung \u00e4nderte und die Kooptierung der Nationalen Union f\u00fcr den Fortschritt Rum\u00e4niens in die von Emil Boc oder Mihai R\u0103zvan Ungureanu geleiteten Kabinette akzeptierte. Die von Mihai R\u0103zvan Ungureanu geleitete mitte-rechts Regierung ist vor drei Jahren infolge des Misstrauensantrags der Oppositionsparteien gest\u00fcrzt, f\u00fcr den die Mehrheit der Abgeordneten, darunter auch die Mitglieder der Nationalen Union f\u00fcr den Fortschritt Rum\u00e4niens (UNPR) gestimmt hatten. Gleich danach schloss sich die UNPR der neuen Mehrheit an, die von den Sozialdemokraten gef\u00fchrt war.<\/p>\n
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Oprea erkl\u00e4rte vor kurzem, Victor Ponta sei ein guter Premier. Seine Korruptionsakte sei aber ein riesiges Problem. An seiner Stelle w\u00fcrde er, Oprea, zur\u00fccktreten. Oprea sagte des Weiteren, er unterst\u00fctze alle Initiativen des Staatspr\u00e4sidenten Iohannis f\u00fcr die Konsolidierung des Rechtsstaates. Im Namen des Rechtsstaates fordert der Staatschef fast seit einem Monat den R\u00fccktritt des Ministerpr\u00e4sidenten.<\/p>\n
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Montagabend ereignete eine neue Episode im medial breitegetretenen Gerangel um die Korruptionsakte des Ministerpr\u00e4sidenten Victor Ponta und um die Regierungsf\u00fchrung. Ergebnis war die Ernennung des Vizepremiers zum interimististischen Regierungschef.<\/p>\n","protected":false},"author":105,"featured_media":64460,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[47924,29404,28945,102733,102734,102732,29386,100204,99589,101170,49047,29184],"coauthors":[],"class_list":["post-459349","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-adrian-nastase","tag-gabriel-oprea","tag-klaus-iohannis","tag-knieoperation","tag-korruptionasakte","tag-nationale-union-fuer-den-fortschritt-rumaeniens","tag-psd","tag-regierungschef","tag-rumaenien","tag-sozialdemokratische-partei","tag-unpr","tag-victor-ponta"],"acf":[],"yoast_head":"\n