Das Bukarester Parlament hat am Dienstag nahezu einstimmig die Nationale Verteidigungsstrategie f\u00fcr den Zeitraum 2015-2019 verabschiedet. Das Verfahren lief nicht reibungslos, da im Au\u00dfenausschuss des Senats das notwendige Quorum nicht erreicht wurde, selbst wenn in dieser Frage der Au\u00dfenausschuss eine rein beratende Rolle spielt. Die Strategie war vom Staatschef Klaus Iohannis vorgeschlagen worden und wurde von allen Parlamentsparteien unterst\u00fctzt.<\/p>\n
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Sie sieht vor, dass die Grundrechte aller B\u00fcrger gesch\u00fctzt und ihre Sicherheit garantiert wird. Am Vortag hatte Pr\u00e4sident Iohannis das Dokument im Plenum des Parlaments vorgestellt und bekr\u00e4ftigt, dass die neue Strategie erstmals den Begriff \u201cerweiterte Sicherheit miteinbezieht. Somit schlie\u00dft sie Bereiche wie Wirtschaft, Erziehung, das Gesudheitswesen und Umwelt nicht aus. Der Interimspremierminister Gabriel Oprea erkl\u00e4rte, dass die Strategie nicht aus politisch motivierten Zwecken verabschiedet worden sei, sondern weil die Sicherheit der B\u00fcrger und des Staates grundlegende Werte darstellen.<\/p>\n
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Oprea regte seine Kollegen aus dem Parlament an, f\u00fcr die neue Strategie zu stimmen: Wenn wir \u00fcber die Sicherheit Rum\u00e4niens und der Rum\u00e4nen sprechen, hat dabei jedes pers\u00f6nliche Interesse, partei- oder gruppenbezogene Interesse keinen Platz. Zu diesem Zeitpunkt sollen wir alleine aus gemeinsamen guten Willen agieren.<\/p>\n
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Die Hauptpartei der Regierungskoalition, die sozial-demokratische PSD unterst\u00fctzte auch die neue Strategie im Parlament. Die Sozial-Demokraten bekr\u00e4ftigten, sie m\u00fcsse aber st\u00e4ndig \u00fcberarbeitet und an der j\u00fcngsten Entwicklung der Sicherheit angepasst werden. Der sozial-demokratische Abgeordnete Ion Mocioalc\u0103: Wir f\u00f6rdern diese Strategie, die neue Aktionspl\u00e4ne festlegt, aber das kann nicht die Beschl\u00fcsse der Regierung im Bereich Sicherheit ersetzen. Das Kabinett muss auch ferner entscheiden, welcher Bereich Haushaltsmittel zugeteilt bekommt. Die Regierung entscheidet selber dar\u00fcber, ob Rum\u00e4nien politische und technische Abkommen im Verteidigungsbereich abschlie\u00dft.<\/p>\n
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Die strategische Partnerschaft mit den USA sowie die EU-und NATO-Zugeh\u00f6rigkeit werden in der neuen Strategie als Pfeiler der Au\u00dfen-und Sicherheitspolitik Rum\u00e4niens bekr\u00e4ftigt. Die Liberalen aus der Opposition schlie\u00dfen sich ebenfalls dieser Perspektive an. Der Copr\u00e4sident der Liberalen, Vasile Blaga sagte: Der Weg Rum\u00e4niens nach Westen, zusammen mit unseren euro-atlantischen Partnern ist nicht umkehrbar. Die strategische Partnerschaft mit den USA muss verst\u00e4rkt werden. Das gilt auch f\u00fcr den Wirtschafts- und Handelsbereich. Die Rolle Rum\u00e4niens innerhalb der NATO muss auch verst\u00e4rkt werden.<\/p>\n
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Der Senatsvorsitzende und Chef der neuen liberalen Reformpartei C\u0103lin Popescu T\u0103riceanu fehlte bei der Abstimmung im Parlament. T\u0103riceanu wirft dem Pr\u00e4sidenten Iohannis vor, er strebe mit der neuen Verteidigungsstrategie eine \u00dcbertragung der Befugnisse an das Pr\u00e4sidialamt, die der Regierung unterliegen. Politikbeobachter sind hingegen der Ansicht, dass diese Vorw\u00fcrfe nicht gerechtfertigt seien, sondern eher durch den Machtkampf zwischen Premierminister Ponta und Pr\u00e4sidenten Iohannis zu begr\u00fcnden seien. <\/p>\n
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Das Bukarester Parlament hat die Nationale Verteidigungstrategie f\u00fcr die n\u00e4chsten f\u00fcnf Jahre verabschiedet. Erstmals bezieht die Strategie auch Bereiche wie Wirtschaft, Gesundheit und Erziehung mit ein.<\/p>\n","protected":false},"author":105,"featured_media":64489,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[102736,29843,102738,100675,102737,145379,100276,101143,102345,99664,30963,102735],"coauthors":[],"class_list":["post-459350","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-aussenausschuss","tag-calin-popescu-tariceanu","tag-eu-und-nato-zugehoerigkeit","tag-grundrechte","tag-interimspremierminister-gabriel-oprea","tag-parlament-de","tag-sicherheit","tag-sozial-demokraten","tag-staatschef-klaus-iohannis","tag-strategische-partnerschaft","tag-vasile-blaga","tag-verteidigunsstrategie"],"acf":[],"yoast_head":"\n