In der \u00d6ffentlichkeit wird das Bukarester Parlament als unwirksam und \u00fcberfl\u00fcssig wahrgenommen. Eine wichtige Rolle spielt dabei die Tatsache, dass die rum\u00e4nischen Parlamentarier oftmals ihre Immunit\u00e4t skrupellos ausnutzten. Nicht selten scheiterte der Versuch der Nationalen Antikorruptionsbeh\u00f6rde DNA, gegen Abgeordnete und Senatoren Ermittlungen aufnehmen, sie festzunehmen oder in U-Haft zu bringen, am Parlament. Die Abgeordneten lehnten die Forderung nach der Aufhebung der Immunit\u00e4t ihrer Kollegen ab.<\/p>\n
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Etwas musste in diesem Kontext getan werden. Die Art und Weise, wie Abgeordnete gew\u00e4hlt werden, wird von nun an von einem neuen Wahlgesetz geregelt. Laut dem neuen Gesetzentwurf, soll auf die Direktwahl verzichtet werden, w\u00e4hrend die Listenwahl wieder eingef\u00fchrt wird. Letztere galt bis 2008. Die neuen Bestimmungen garantieren keine qualitative Revolution im rum\u00e4nischen Parlament, sondern die Reduzierung der Zahl der Parlamentssitze von 588 auf 466. Au\u00dferdem soll laut dem neuen Gesetz eine F\u00fcnf-Prozent-H\u00fcrde beibehalten werden. Das sieht der neue Gesetzentwurf des Wahlgesetzes haupts\u00e4chlich vor.<\/p>\n
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Der Gesetzentwurf erfreute sich der Unterst\u00fctzung aller Parlamentsparteien. Die sozial-demokratische Abgeordnete Gabriela Poda\u015fc\u0103 sagte, dass die Listenwahl durchaus einfach, richtig und repr\u00e4sentativ sei. Diese soll bei den 2016 Wahlen umgesetzt werden. Gabriela Poda\u015fc\u0103: Die Listenwahl bedeutet, dass die Zahl der Stimmen eigentlich der Zahl der Parlamentssitze gleichkommt, sollte die H\u00fcrde erreicht werden. Erstmals werden wir nun auch \u00fcber die genauen Angaben verf\u00fcgen, wieviele Rum\u00e4nen im Ausland leben und wieviele Wahllokale f\u00fcr sie eingerichtet werden m\u00fcssen.<\/p>\n
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Die Zahl der Abgeordneten, die die Auslandrum\u00e4nen vertreten, wird auf 6 begrenzt. Das lieferte allerdings die einzige gro\u00dfe Uneinigkeit zwischen der regierenden Linke und der Rechte aus der Opposition. Der Liberale Victor Paul Dobre, dazu: \u201cWir glauben, dass die Zahl der Mandate, die an den Wahlkreis der Auslandsrum\u00e4nen zugeteilt werden ungen\u00fcgend ist, um die Rum\u00e4nen zu vertreten, die in anderen L\u00e4ndern, insbesondere in der EU t\u00e4tig sind.<\/p>\n
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Dieses Thema l\u00f6ste voriges Jahr bei der Pr\u00e4sidentschaftwahl eine heftige Debatte aus. Viele Rum\u00e4nen standen in der Schlange vor den Wahllokalen, um ihre Stimme abgeben zu k\u00f6nnen. Die mangelhafte Organisation der Wahlen im Ausland sorgte f\u00fcr eine riesige Welle der Unzufriedenheit. Der sozial-demokratische Premierminister und Pr\u00e4sidentschaftskandidat Victor Ponta wurde infolgedessen vom Favorit zum Verlierer. F\u00fcr die Parlamentswahl sollte, laut dem neuen Gesetz, das st\u00e4ndige Wahlb\u00fcro zust\u00e4ndig sein. Die Wahlbeteiligung soll ferner durch Computer monitorisiert werden. Somit sollte jeder Wahlbetrug verhindert werden. <\/p>\n
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2016 wird das rum\u00e4nische Parlament 134 Senatoren und 308 Abgeordnete z\u00e4hlen. Dazu kommen noch 18 Vertreter nationaler Minderheiten, die nicht der der Ungarn angeh\u00f6ren sowie 6 der Auslandrum\u00e4nen. Au\u00dferdem wird die Listenwahl wieder eingef\u00fchrt.<\/p>\n","protected":false},"author":110,"featured_media":50848,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[99671,102746,102744,102740,102428,102741,47188,102742,102745,102743,102054,102709,102251,102118],"coauthors":[],"class_list":["post-459352","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-antikorruptionsbehoerde","tag-auslandrumaenen","tag-direktwahl","tag-fuenf-prozent-huerde","tag-immunitaet","tag-listenwahl","tag-parlament","tag-parlamentssitz","tag-praesidentschaftskandidat-victor-ponta","tag-praesidentschaftwahl","tag-wahlbeteiligung","tag-wahlbetrug","tag-wahlgesetz","tag-wahllokale"],"acf":[],"yoast_head":"\n